«Business as usual» am gestrigen Stadtforum. Bis auf einen Punkt, auf den Stadtpräsident Martin Stöckling zum Schluss angesprochen wurde: den Landverkauf an eine durch einen chinesischen Investor finanzierte Schweizer Holding (Artikel unten). Zeit für eine ausführliche Beantwortung blieb keine mehr; das Publikum für den Informationsabend zum Pflegezentrum stand bereits vor der Tür. Der Landverkauf wird sicher noch zu reden geben.
Traktanden am Stadtforum
Öffentliche E-Parkplätze
Die 30 öffentlichen Parkplätze, davon ca. die Hälfte im Besitz der Stadt werden im Sinne eines Pilotprojekts durch das EWJR betrieben, der Strom durch die Stadt finanziert. Bis Ende 2023 ist ein Konzept geplant, welches Notwendigkeit, Umfang, Zuständigkeiten und Wirtschaftlichkeit aufzeigen wird.
30er Zone Schachenstrasse
Der Quartierverein Schachen verlangt schon geraumer Zeit die Einführung einer 30er Zone. Jede Tempo30-Zone muss durch die Kantonspolizei verfügt werden. Für die Schachenstrasse ist ein Verkehrsgutachten notwendig. Da bis heute noch keine Antwort auf das Gesuch der Stadt vorliegt, ist die Realisierung noch unklar.
Pflegezentrum Schachen
Die Anwohner haben Fragen zu den Bauarbeiten. Wird die Bevölkerung dem Projekt an der Urne zustimmen, ist der Baustart auf Ende 2023 geplant. Die Anwohner werden laufend über die Planungen und kommende Bauarbeiten informiert.
Ausfahrt Parkhaus Schanz
Ausfahrende Fahrzeuge aus dem Parkhaus haben Mühe, in die Obere Bahnhofstrasse einzufahren. Die Frage ist, ob man die Lichtsignalanlage darauf abstimmen könnte. Das Verkehrsregime ist jedoch in einem grösseren Zusammenhang aufeinander abgestimmt. Die Verhältnismässigkeit für eine Anpassung ist nicht gegeben.
Warenlagerung auf der Fischmarkstrasse
Der Missstand ist behoben.
Abfallbeseitigung und Kundenstopper in der Altstadt
Der Unterflur-Container wird zweimal wöchentlich von der KEZO geleert. Ausnahme gibt es nur, wenn die zufahrt blockiert ist. Werbeständer werden gem. Art. 25 des Polizeireglements geregelt und bewilligt.
Schaufensterbeleuchtung
Es gibt keine rechtliche Grundlage für das Dimmen der Schaufensterbeleuchtung.
Sicherstellung hochwertiger Flächen für Biodiversität
Verschiedene Fragen zum Grünfelspark. Planung, Umsetzung und Pflege des Parks werden durch ausgewiesene Fachleute durchgeführt. Bauchef Christian Leutenegger spricht Klartext zu den Begehrlichkeiten und gibt zu bedenken, dass das von Seiten der Fragenden erwartete «Beste» den von den Stimmbürgern gesprochenen Baukredit deutlich übersteigen würde. Es wird eine schöne und gute Parkfläche geben.
Gewässerräume
Die Stadt hat Fachleute beauftragt, alle Gewässer auf dem Gemeindegebiet zu erheben. Im Anschluss wird mit dem Erlenbach ein Pilotprojekt gestartet.
Ausbau Bahnhof Blumenau
Verschiedene Fragen. Ein städtisches Projekt zur Erschliessung befindet sich in der Studienphase. Die SBB will kein zweites Gleis. Das Projekt liegt komplett in der Verantwortung der SBB, weshalb alle Anfragen an diese gerichtet werden müssen.
Konsultativabstimmung Strassentunnel
Die Grundsatzfrage nach einem Tunnel hat Einfluss auf die Ortsplanungsrevision und das Gesamtverkehrskonzept. Der Kanton erwartet für seine eigene Planung ein Signal aus Rapperswil-Jona. Die Grundsatzabstimmung führt zu keinen rechtlichen Einschränkungen der Stadt oder der Bürgerschaft. Ein konkretes Bauprojekt würde in jedem Fall einer Referendumsabstimmung unterbreitet.
Bezahlbarer Wohnraum
Der kommende Waldfriedhof führt zu Verlust von Wohnraumflächen mitten in der Stadt. Bund und Kantone sind zum Bau von bezahlbarem Wohnraum verpflichtet. Welcher Anteil der Landreserven dafür verwendet werden soll, ist politisch zu definieren. In den letzten 6 Jahren konnten 69 preisgünstige Wohnungen ermöglicht werden.
Steuerfussstrategie des Stadtrats
Der Steuerfuss in Rapperswil-Joan gehört zu den fünf günstigsten im Kanton St. Gallen. Der Bund hat Anpassungen zum Ausgleich der kalten Progression vorgenommen. Im Kanton St. Gallen ist die Überweisung eines Auftrags an die Regierung durch den Kantonsrat zu diesem Thema noch offen.
Protokoll Bürgerversammlung Auflage
Aus Datenschutzgründen werden die Protokolle nicht mehr elektronisch aufgeschaltet, können aber während der Auflagefrist in der Stadtkanzlei eingesehen und kopiert werden.
Fragerunde
In der abschliessenden Fragerunde kam dann noch der Knaller, auf den der Stadtpräsident aus Zeitgründen nur noch marginal einging: der Verkauf von 2’000 m2 Bauland an eine von einem chinesischen Investor finanzierte Schweizer Holding. Auf die Frage, weshalb man das Land nicht im Baurecht vergab, wurde den Forumsmitgliedern beschieden, dass man «in China kein Baurecht kenne.» Weshalb dieser Deal vom Stadtrat abseits des öffentlichen Interesses abgesegnet wurde, wird sich sicher bald offenbaren.
Den detaillierten Bericht des Stadtrats zu den Anliegen finden Sie im Anhang.
