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Rapperswil-Jona
03.03.2023
03.03.2023 14:55 Uhr

Bürgerversammlung: alle Sachgeschäfte angenommen.

Bauchef Christian Leutenegger führte problemlos durch die Bau-Traktanden.
Bauchef Christian Leutenegger führte problemlos durch die Bau-Traktanden. Bild: Markus Arnitz, Linth24
Die Stimmbürger folgten den Anträgen des Stadtrats mit grosser Mehrheit. Diskussionen gab es zu Energiefragen und dem Landverkauf an Chinesen.

Wer angesichts der kontroversen Diskussionen zum Thema Stadtparlament JA oder NEIN dachte, der Saal im Kreuz platze an der Bürgerversammlung aus allen Nähten, wurde eines Besseren belehrt. 332 Stimmberechtige oder 1.8% versammelten sich vor der Bühne im Kreuz, auf welcher die Stadtregierung um Zustimmung zu ihren Traktanden hoffte. Um es gleich vorwegzunehmen: der Stadtrat bekam grünes Licht für seine Vorhaben.

Nach der Begrüssung der Anwesenden informierte Stadtpräsident Martin Stöckling gleich zu Aktuellem und Anträgen der letzten Bürgerversammlung.

  • Stadtpräsident Martin Stöckling eröffnet die Bürgerversammlung Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Bild: Markus Arnitz, Linth24
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Lido Areal
Das Lido Areal wird ab Sommer 2023 bis zum Baustart 2026 für eine Zwischennutzung bereitgestellt. Die Stadt will Vereinen und Privaten ermöglichen, das Areal als Belebungs- und Begegnungsort zu nutzen. Aus Rücksicht auf die Anwohner ist die Nutzung nur tagsüber gestattet. Aktivitäten müssen selbst geplant, organisiert und finanziert werden. Die Stadt gibt keine finanzielle Unterstützung.

Baustart Grünfelspark
Die Bauarbeiten für den Rollpark (Pump-Track) haben begonnen, die Fertigstellung ist auf Frühsommer geplant. Anschliessend beginnt der Bau des Grünfelsparks.

Realisierung Kindergarten Dorf
Der Kindergarten wird im Elementbau errichtet, der 1. Stock ist bereits fertig. Auf das Schuljahr 2023/2024 wird der Kindergarten eröffnet.

Forum 3 StadtLebensRaum 2024
Am 28. März 2023 ist im Kreuz das dritte öffentliche Forum zum StadtLebensRaum. Eine ideale Gelegenheit für die Einwohner, im Rahmen der Ortsplanungsrevision Anregungen und Wünsche einzubringen.

Quartierinsel
Die Quartierinsel steht vom 25. April bis 30. Juni auf dem Parkplatz Bollwies. Die Quartierbewohner sind eingeladen, eigene Projekte zu verwirklichen.

Anträge der letzten Bürgerversammlung
Das Eingangstor am Friedhof wird renoviert, der Auftrag ist bereits vergeben.

Die Beibehaltung der durch die Baustellen neu geschaffenen Haltestelle für den Hanfländerbus muss an den Kanton eingereicht und von diesem bewilligt werden. Eine weitere Anfrage geht an die Busbetreiber. Änderungen im Fahrplan brauchen 1 – 1.5 Jahre.

Traktanden Bürgerversammlung

Drei Anträge standen zur Abstimmung

  • Der Projektierungskredit über 600'000 Fr. für bauliche Massnahmen in der Eishalle Lido
  • Der Projektierungskredit über 1.2 Mio. Fr. für die Sanierung und den Ausbau der alten Jonastrasse
  • Der Rahmenkredit über 3 Mio. Fr. für den Komplettersatz fossiler Heizsysteme im Eigentum der Stadt
    Alle 3 Anträge wurden mit grosser Mehrheit angenommen.

In der Diskussionsrunde zum Ausbau der Alte Jonastrasse gab es einen Prüfungsantrag der Umweltallianz und der GLP.  Verlangt wurden normkonforme Bushaltestellen, Bepflanzung mit Bäumen, Sicherstellung eines Kreisverkehrs und Temporeduktionen. Der Prüfungsantrag wurde erteilt.

Ein Einwohner verlangte vergeblich die Rückweisung des Antrags des Stadtrats mit der Begründung, solange weder eine umfassende Verkehrsplanung noch eine Mobilitätsstrategie vorlägen, sollte die Sanierung nach einem Minimalkonzept erfolgen.

Zum Komplettersatz fossiler Heizsysteme gab es Wortmeldungen für Anträge, welche nicht in die Kompetenz der Bürgerversammlung fallen oder nicht Aufgabe der städtischen Administration sind. Verlangt wurde z.B. der Abschluss von Rahmenverträgen mit Lieferanten für nachhaltige Energiesysteme und die gemeinsame Planung von Stadt & Privaten für Sanierungsprojekte.

Aktuelle Umfrage

Wie erwartet gab der Verkauf von stadteigenem Land an einen privaten chinesischen Investor Anlass für Unmut und Fragen. Die mangelnde Transparenz des Geschäfts wurde heftig kritisiert. Stadtpräsident Martin Stöckling wies in seinen Ausführungen zu diesem Geschäft auf die umfassende Recherche zum privaten und geschäftlichen Umfeld des Käufers hin. Er betonte, dass der Vertrag mit Sicherheitsaspekten wie z.b. Rück- und Vorkaufsrecht im Falle eines Scheiterns des geplanten Bauvorhabens aufgesetzt wurde. Der Kauf wird auch erst rechtskräftig mit der Erteilung der Baubewilligung. Der Kaufvertrag liegt auf der Stadtverwaltung zur Einsicht auf.

Markus Arnitz, Linth24