CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter (Rapperswil-Jona) war an drei Vorstössen zu unterschiedlichen Themen beteiligt, zu denen die St.Galler Kantonsregierung anlässlich der Septembersession Stellung genommen hat. Doch nicht alle Antworten stellen Suter als Vertreterin der InterpellantInnen wirklich zufrieden.
Interpellation «Ost – Ostschweizer Fachhochschule/ Campus Rapperswil: Fachwissen nutzen und endlich nachhaltig heizen» (51.20.99)
Votum im Namen der Interpellantinnen, Yvonne Suter, CVP-Kantonsrätin, Rapperswil-Jona
«Ich kann es vorwegnehmen: Wir sind mit der Antwort der Regierung nur teilweise zufrieden. Die Fachhochschule in Rapperswil-Jona ist seit vielen Jahren in den Themen Klimaschutz und erneuerbare Energien führend. Ihre Expertise ist sogar weit über die Schweiz hinaus anerkannt. Dies macht die Fachhochschule in Rapperswil-Jona zu einer wahren Perle unter den St.Galler Bildungsinstitutionen. Zu dieser Perle sollten wir Sorge tragen.
Bereits vor über 40 Jahren eröffnete die damalige HSR ein Institut für Solartechnik, hinzu kamen Institute, die sich mit energieeffizienten und nachhaltigen Heizsystemen oder mit viel-versprechenden Speichermethoden beschäftigen. Die Schule führt ein Forschungslabor für erneuerbare Energien und ein international akkreditiertes Prüflabor mit über 40 Mitarbeiten-den. Im Auftrag von Industrie und Gewerbe sowie der öffentlichen Hand werden überdies auf Basis dieses Fachwissens Klimastrategien entwickelt.
Die Fachhochschule in Rapperswil-Jona hat in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbaren Energien also schon sehr früh die Zeichen der Zeit erkannt. Leider kann der Kanton, der die Schule führt und ihr die Gebäude zur Verfügung stellt, nicht mit der Dynamik und dem Innovationsgeist der Schule mithalten. Denn der Kanton lässt die Gebäude noch immer – man glaubt es kaum – mit fossiler Energie beheizen. Ausgerechnet die Vorreiterschule in Sachen Klimaschutz und erneuerbaren Energien wird also alles andere als nachhaltig beheizt. Dass das nicht zusammenpasst, sollte allen klar sein.
Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Denn seit 2019 ist alles dafür eingerichtet, dass die Seewasserwärmeanlage, die vom benachbarten Kinderzoo genutzt wird, auch für die Fachhochschule genutzt werden kann. Direkt am See nicht auf diese geradezu offensichtliche nachhaltige, klimafreundliche und innovative Lösung zu setzen, wäre geradezu fahrlässig. Es widerspricht nicht nur den ausdrücklichen Zielen des Kantons und dem Vorbildcharakter der Schule, sondern stellt letztlich ein anhaltendes Reputationsrisiko für die hervorragende Bildungs- und Forschungsinstitution dar.
Die Regierung spricht sich nicht grundsätzlich gegen den Anschluss an die Seewasserwärmeanlage aus, will sich aber Zeit lassen. Man solle zuwarten, bis die Gesamterneuerung der betroffenen Gebäude und Anlagen fällig sei. Diese Haltung überzeugt nicht. Das konkrete Angebot zur Nutzung des Seewassers liegt auf dem Tisch, die Vorarbeiten sind geleistet, das Geld ist vorhanden und die Zeit für energetische Massnahmen drängt.
Wir appellieren deshalb an die Regierung, sich ein Herz zu fassen und vorwärtszumachen. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Fachhochschule die nachhaltige Energieversorgung bekommt, die sie verdient. Umwelt und Klima, Bevölkerung und Schule werden es Ihnen danken. Vielen Dank.»
Interpellation «E-Collecting: Hat die Regierung die Konsequenzen im Griff?» (51.21.44)
Interpellation CVP-EVP-Fraktion
Sprecherin: Yvonne Suter, Rapperswil-Jona
«Unsere Fraktion steht der Einführung von E-Collecting grundsätzlich positiv gegenüber. Wir müssen dabei aber wirklich ganz genau hinschauen und dürfen nichts überstürzen. Denn E-Collecting hat ein gewisses Potenzial, das heute gut eingespielte und austarierte demokratische Kräftespiel aus den Fugen zu bringen.
Mit unserer Interpellation wollten wir deshalb in Erfahrung bringen, ob sich die Regierung der Risiken von E-Collecting bewusst ist und ob die Regierung bereit ist, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Überlastung des politischen Systems zu vermeiden. Ganz sicher sind wir uns dessen auch nach der schriftlichen Antwort der Regierung nicht.
So ist z.B. die Aussage, dass sich heute nicht abschätzen lasse, ob E-Collecting zu mehr Initiativen und Referenden führen werde, etwas gar blauäugig. Man braucht wahrlich kein promovierter Politologe zu sein, um zu erkennen, dass es mehr Initiativen und Referenden gibt, wenn man die Hürden für das Sammeln von Unterschriften senkt. Mehr Initiativen und Referenden kann man wollen oder nicht, aber zu behaupten, man könne keine Prognose machen, ist wenig plausibel.
Doch die Regierung nimmt die scheinbar offene Prognose zum Anlass, die bereits bestehen-den Vorgaben für Initiativen und Referenden unverändert zu lassen. Bis auf Weiteres sollen weder die notwendigen Quoren erhöht noch die Fristen für das Sammeln der Unterschriften verkürzt werden. Aus einer demokratiepolitischen Perspektive sind aber genau diese Vorgaben der springende Punkt und letztlich auch wichtiger als die technische Umsetzung der elektronischen Identifikation – eine Herausforderung, für die aber offenbar ein viel grösserer Aufwand betrieben wird.
Dass sich die Regierung zu einer sog. Fixanteillösung bekennt, ist zu begrüssen. Dass sie aber von Anfang ermöglichen will, dass 50 Prozent aller Unterschriften elektronisch eingereicht werden dürfen, ist ziemlich forsch. Für eine Einheitsinitiative oder ein Gesetzesreferendum müssen also kantonsweit bei 320'000 Stimmberechtigten nur noch 2'000 handschriftliche Unterschriften gesammelt werden. Für den Rest genügen ein paar Klicks auf dem Handy.
Dass dies eine sehr deutliche Senkung der heutigen Hürden darstellt, ist jedem klar, der schon einmal Unterschriften auf der Strasse gesammelt hat. Zudem scheint sich die Regierung der Problematik, die das gewerbsmässige, sprich: bezahlte Sammeln von Unterschriften mit sich bringt, nicht bewusst zu sein.
Und dass der Kanton St.Gallen bei der elektronischen Identifikation auf eine eigene Lösung setzen will, ist nicht ohne Risiko. Die Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz hat gezeigt, wie kritisch selbst Lösungen gesehen werden, die an sich breit im Einsatz sind. Hier stattdessen auf eine eigene Lösung zu setzen, wirft einige Fragen auf. Aber lustigerweise gibt es ja selbst in diesem Rat Personen, die E-Collecting wollen, aber E-Voting oder die E-ID ablehnen.
Wir sind mit der Antwort der Regierung insgesamt zufrieden, möchten die Regierung aber bitten, sich die angemerkten Punkte zu Herzen zu nehmen. Vielen Dank.»
Interpellation «Wie gut sind die St.Galler Kantonsschulen tatsächlich?» (51.20.68)
Sprecherin: Yvonne Suter, Rapperswil-Jona
«Mit unserer Interpellation wollten Michael Götte, Walter Locher und ich in Erfahrung bringen, ob die immer wieder zitierte hohe Qualität der St.Galler Kantonsschulen mehr als eine blosse Behauptung ist. Leider sind wir nach der Antwort nicht viel klüger als vorher, denn die Regierung hat keine Lust, die geforderte Transparenz zu schaffen.
Konkret geht es um die Studienerfolgsquoten der verschiedenen Kantis im Kanton. Der spätere Studienerfolg der Maturandinnen und Maturanden ist nämlich eine wichtige Messgrösse zur Beurteilung der Qualität der Kantonsschulen. Und der Studienerfolg wird auch schweizweit gemessen. Die Daten wären also vorhanden. Nur darf die Bevölkerung, die ihre Kinder an die Kantis schickt, nicht wissen, wie es um die Qualität der Schulen steht, und die Regierung will die vorhandenen Daten auch weiterhin nicht offenlegen.
Die Begründung, warum die Regierung gegen die Offenlegung ist, überzeugt natürlich nicht. So schreibt sie in ihrer Antwort, dass die Veröffentlichung der Studienerfolgsquoten nicht – Zitat – der Kultur einer starken öffentlichen Schule entspreche. Auch wolle man keinen Wettbewerb unter den Schulen – und zwar – man höre und staune – wegen der geografischen Struktur des Kantons St.Gallen.
Meine Damen und Herren, können wir wirklich mit gutem Gewissen von einer starken öffentlichen Schule sprechen und gleichzeitig mit allen Mitteln verhindern, dass Daten offengelegt werden, die zeigen würden, ob die Schule ihre Schülerinnen und Schüler tatsächlich gut auf das Studium vorbereitet? Und sind wir wirklich alle einverstanden damit, dass die ‹geografische Struktur des Kantons St.Gallen› erklären soll, dass bei gewissen Schulen eine geringere Qualität in Kauf genommen wird als bei anderen? Hat eine Toggenburgerin etwa nicht genau dieselbe schulische Qualität verdient wie ein Stadtsanktgaller?
Die einzigen Zahlen, die die Regierung präsentiert, sind die ohnehin bereits vom Bund veröffentlichten Studienerfolgsquoten pro Kanton. Der Kanton St.Gallen ist hier Durchschnitt, fällt also nicht ab. Doch zum einen ist Durchschnitt halt auch nicht wirklich gut, und zum anderen sollte der Kanton St.Gallen wegen seiner schweizweit rekordtiefen Maturitätsquote sicherlich besser abschneiden als Durchschnitt. Oder stimmt es am Ende gar nicht, dass mit einer tiefen Maturitätsquote halt nur die Besten an die Kanti gehen?
Die Regierung schreibt, sie wolle ‹das Niveau und die Qualität der st.gallischen gymnasialen Ausbildung halten und wo möglich verbessern›. Das freut uns. Noch mehr Freude herrschen würde, wenn die Regierung bereit wäre, ihre Erfolge mit belastbaren Zahlen messen zu lassen und diese Informationen auch mit der interessierten Öffentlichkeit zu teilen. Es ist kaum zu viel verlangt, wenn die Eltern, die ihre Kinder an die St.Galler Kantis schicken, sich unvoreingenommen informieren können, ob die Kantis nicht einfach nur behaupten, die Besten auf der Welt zu sein, sondern dies auch mit Zahlen untermauern können.
Vergleichen heisst von anderen lernen – aber wenn man partout nicht vergleichen will? Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.»
