Der Stadtrat von Rapperswil-Jona hat dem Verein «Stiller Protest» keine Bewilligung für einen Protestmarsch in Rapperswil-Jona erteilt. Ausschlaggebend waren die Erfahrungen, dass an ähnlichen Demonstrationen wie z.B. in Liestal die Schutzmassnahmen nicht eingehalten wurden. Darum hat die St.Galler Kantonspolizei im Vorfeld davor gewarnt, trotz des Verbots nach Rapperswil-Jona zu reisen. Genützt hat die Warnung wenig. Schätzungsweise 4000 Personen haben sich in Rapperswil-Jona zu einer unbewilligten Demonstration eingefunden und nicht an die Schutzkonzepte gehalten. Mit ihrem rücksichtslosen Verhalten haben die Demonstrierenden mutwillig ein beträchtliches Infektionsrisiko geschaffen. Trotz Grossaufgebot der Polizei griff diese nicht ein. Insgesamt kam es nur zu 45 Wegweisungen und zwei Festnahmen.
Wieso keine Personenkontrollen?
Konkret stellte Andreas Bisig dem Kantonsrat folgende sechs Fragen:
- Welche Massnahmen ergriffen die zuständigen Behörden, um die Versammlung von Beginn weg zu verhindern?
- Warum hat man keine systematischen Personenkontrollen durchgeführt?
- Warum wurden nicht mehr Wegweisungen ausgesprochen?
- Wie stellt der St.Galler Regierungsrat sicher, dass die in Gesetzen und Verordnungen klar geregelten Massnahmen künftig eingehalten werden?
- Wie schätzt der Regierungsrat das Infektionsrisiko ein, welches durch die nicht durchgesetzten Massnahmen am 24. April geschaffen wurde?
- Welche Vorkehrungen trifft der St. Galler Regierungsrat, damit ähnliche Nachahmer-Demonstrationen von Corona-Skeptikern im Kanton St.Gallen künftig verhindert werden können?