«Mit mehreren Baugesuchen wollte die Kiesabbau-Firma die definitiven Endfristen aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag verlängern. Die letzte Frist aus diesem Vertrag ist Ende 2020 abgelaufen, namentlich die Auffüllungsfrist der Deponie Bachtellen.
Einsprachen und Beschwerden nicht beantwortet
Gegen sämtliche Fristverlängerungs- und Baugesuche haben mehrere Dutzend Anwohner jeweils Einsprache und/oder Beschwerde an den Regierungsrat gemacht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Lärmimmissionen, fehlende Sanierungspläne, fehlende Haftpflichtversicherung, fehlende Werkstrasse, fehlender Schutz des Grundwassers, s.a. www.grundwasser-tuggen.ch.
Warum werden diese Einsprachen und Beschwerden seit Jahren nicht beantwortet? Wenn der Deponie-Betrieb rechtens ist, sollte das eigentlich keine Probleme darstellen.
Der Erlass einer superprovisorischen unbefristeten Massnahme scheint für die Gemeinde Tuggen, den Kanton, sowie für die Kiesabbaufirma der einfachere Weg zu sein. Mit dem superprovisorischen nicht öffentlich publizierten Erlass vom 09.12.2020, gestützt auf VRP Art. 23, darf die Deponie Bachtellen bis auf Weiteres planlos aufgefüllt werden.
Gewichtung öffentlicher Interessen
Als Grund für den Entscheid wird das öffentliche Interesse genannt. Wir bestreiten, dass z.B. die Nutzung der Gemeindestrassen als Deponiezufahrt im öffentlichen Interesse liegt.
Das öffentliche Interesse an einer sinnvollen und nachhaltigen Aufforstung unter Einhaltung des Gewässerschutzgesetzes ist höher zu gewichten als die gewinnmaximierende Deponietätigkeit, zumal die Deponie Bachtellen im Gewässerschutzbereich Aᵤ liegt und für die nachkommenden Generationen den Erhalt des Grundwassers gewährleisten soll.
Es braucht zeitnah nachhaltige Lösungen
Wir können den Bedarf an Deponien ein Stück weit nachvollziehen, aber nicht die Umgehung, resp. Missachtung von Gesetzen und Verträgen zulasten der Anwohner und der Umwelt.
Es müssen zwingend und zeitnah nachhaltige Lösungen erarbeitet werden. Mit unseren Einsprachen fordern wir, dass dieser Pflicht nachgekommen wird.»
