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20.12.2020
20.12.2020 08:33 Uhr

Anfrage zu Elterntaxi: «Ernüchternde Antwort der Regierung»

Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann (r. oben) und ihr Ratskollege Dominik Gemperli (r. unten) stellten der Regierung einige Fragen zum Thema Elterntaxi – nun sind die Antworten publiziert.
Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann (r. oben) und ihr Ratskollege Dominik Gemperli (r. unten) stellten der Regierung einige Fragen zum Thema Elterntaxi – nun sind die Antworten publiziert. Bild: VGplus / Linth24 / goldacher.ch
Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann und ihr Ratskollege Dominik Gemperli stellten der Regierung eine einfache Anfrage zum Thema Elterntaxis. Die nun publizierte Antwort sei «ernüchternd».

Dass manche Eltern ihre Kinder auf dem täglichen Schulweg mit dem Auto transportieren, finden die Gommiswaldner Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann und ihr Ratskollege Dominik Gemperli problematisch. Sie argumentierten, dass die Kinder, welche ihren Schulweg zu Fuss oder mit dem Fahrrad bestreiten, selbständiger, reflektierter und lösungsorientierter werden. Zudem trage der Schulweg als Erlebnis wesentlich zur Persönlichkeitsbildung der jungen Menschen bei. Nicht zuletzt tragen die vielen Autos vor den Schulen beim Abladen der Kinder zu zusätzlichen gefährlichen Situationen bei.

Fragen an die Regierung

Anfangs November haben die Ratskollegen Steiner-Kaufmann und Gemperli deshalb der Regierung einige Fragen zur Beantwortung zugestellt. Die beiden stellten folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie beurteilt die Regierung die Problematik rund um ‹Elterntaxis›?
  2. Wie unterstützt der Kanton St. Gallen gesundheitsfördernde Kampagnen, welche sich auf den Schulweg beziehen?
  3. Welche Möglichkeiten haben Kanton oder Gemeinden, ‹Elterntaxis› zu unterbinden?
  4. Ist der Regierungsrat gewillt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, welche das regelmässige Transportieren von Kindern für den täglichen Schulweg untersagen oder den Gemeinden entsprechende Kompetenzen geben?

Nun hatte die Regierung ihre Antwort veröffentlicht. Steiner-Kaufmann und Gemperli reagierten folgendermassen: «Wir sind über die Antworten gelinde gesagt ernüchtert und meinen sogar, eine thematischbezogene Vermeidungsstrategie der Regierung ausmachen zu können.»

Erweitertes Problembewusstsein gewünscht

Die beiden Ratskollegen führen aus, dass sie sich von der Regierung eine erweitertes Problembewusstsein gewünscht hätten. So finden sie es zum Beispiel unpassend, dass die Regierung in ihrer Antwort auf eine fünf Jahre alte Studie zurückgreift, welche die Kindergärtler (hier sei die Problematik des Elterntaxis am grössten) komplett ausschliesst.

«Im Grundsatz können wir nachvollziehen, dass die Regierung eine kantonale Grundlage für ein Verbot von Elterntaxis als rechtlich nicht gangbar und nicht verhältnismässig erachtet», meint Franziska Steiner-Kaufmann. Dennoch bleibe hier die Fantasie bzw. ein Gestaltungswille der Regierung eigentlich gänzlich aus, fügt sie an.

Gesetzliche Bestimmung würde genügen

Steiner-Kaufmann meint, dass als Entgegenwirkung gegen die Elterntaxis z.B. eine gesetzliche Bestimmung, dass der Schulweg als zentraler Bestandteil der Lebenserfahrung der Schülerinnen und Schüler zu betrachten sei, genügen würde. Somit würde der Schulweg an Bedeutung zurückgewinnen. Dies gäbe den Schulleitungen Aufwind wenn es darum gehe, mit besonders aktiv chauffierenden Eltern in den Dialog zu treten, um auch einfordern zu können, dass Eltern ihre Kinder den Schulweg zu Fuss bestreiten lassen müssen.

Erfreuliches Engagement vom Kt. SG

Sehr erfreut sei man aber über das Engagement, welches der Kanton St. Gallen im Bereich der Gesundheitsförderung und Schulwegsicherheit zeige, meint die Kantonsrätin. Hier zeige sich der Kanton St. Gallen von seiner besten Seite. Ebenfalls fände die Regierung einleitend anerkennende Worte zum Wert des Schulweges, was Steiner-Kaufmann und Gemperli natürlich begrüssen.

Im Moment ist es noch offen, ob die beiden Ratskollegen das Thema weiterhin vorantreiben werden: «Wir werden prüfen und abwägen, ob wir das Thema politisch weitervorantreiben werden», so Franziska Steiner-Kaufmann.

Linth24/pd