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Uznach
26.11.2020

SVP Uznach: «Gemeinderat erklärt Uznach den Bankrott»

Die SVP Uznach ist wegen mehreren Gründen nicht zufrieden mit dem Budget 2021 und interpretiert die geplanten Defizite als Bankrotterklärung aus dem Rathhaus. Bild: Linth24
Im Vorfeld der Bürgerversammlung beriet sich der Vorstand der SVP Uznach über den Amtsbericht und Budget 2021. Die geplanten Defizite interpretiert man als Bankrotterklärung.

Die Ortspartei stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu, aufgrund der Krisensituation den Steuerfuss von 118%  vorerst zu belassen, obwohl umliegende Gemeinden den Steuerfuss weiter zu senken vermögen.

Gemeinderätliche Finanzplanung

Wenig Verständnis hat man für die gemeinderätliche Finanzplanung. Unter ständigem Druck der SVP konnte während den letzten 14 Jahren die 30 Mio hohe Verschuldung abgebaut, der Steuerfuss von 157% auf 118% gesenkt und ein komfortables Eigenkapital von rund 9 Mio aufgebaut werden.

Gemäss gemeinderätlicher Finanzplanung sollen nun während den nächsten 5 Jahren wiederkehrende Fehlbeträge von über 13 Mio Franken ausgegeben werden und all die grossen Anstrengungen der Entschuldung innert Kürze zunichte gemacht werden. Somit lassen baldige Steuererhöhungen folgerichtig nicht lange auf sich warten.

Schulbudgetwachstum sehr ärgerlich

Als besonders ärgerlich nimmt man die Tatsache zur Kenntnis, dass seit der Amtseinführung von Rektor Urs Kuhn das Schulbudget in den letzen 5 Jahren um sage und schreibe 0.4 Mio Franken jährlich gewachsen ist. Allein innert Jahresfrist beantragt Kuhn über 1 Mio Franken zusätzliches Budget beim Gemeinderat, wie aus der Amtsrechnung ersichtlich ist.

Die Absichten des Rektors, bereits die Kindergarten Klassen und ab der 5. Klasse jeden Schüler/in mit Tablet-Computer auszurüsten, stösst auf Ablehnung. Es wird mit jährlichen Kosten von Fr. 200‘000.00 gerechnet, welche nach Ansicht der SVP nicht ausreichen werden, rechnet man den ganzen IT Support, Unterhalt etc. ein.

Wahlversprechen unerfüllt

Die Hoffnungen auf das Wahlversprechen des neuen Gemeindepräsidenten Diego Forrer, welcher sich in seiner früheren Tätigkeit in der Schulpflege gemäss eigenen Angaben erfolgreich für die Stabilisierung der Schulkosten eingesetzt hat, bleiben bisweilen unerfüllt. Ebenso erinnert die SVP an das Wahlversprechen, die Bibliothekskosten zu stabilisieren, welche zwischenzeitlich jedoch um weitere knapp Fr. 20‘000.00 angewachsen sind und für das Jahr 2021 auf 224'000.00 Franken budgetiert werden.

Bewährte Organisationen zur Altersbetreuung

Mit den bewährten Organisationen der Pro Senectute, der Spitex sowie dem Pflegeheim bietet Uznach eine hervorragende, funktionierende Altersbetreuung an. Die Altersberatung der Pro Senectute wird gar mit 50% Bundesbeiträgen finanziert.

Deshalb zeigt man wenig Verständnis für die neue Stelle für Altersberatung, welche hochgerechnet den Steuerzahler über Fr. 110‘000.00 jährlich kosten wird – ohne Büro-,Informatik- und interne Verwaltungskosten. Die politische Aufarbeitung und künftiges Konzept des Pflegeheims wird jedoch ausser Acht gelassen. Dafür will der Gemeinderat teure Pflegewohnungen mieten und betreiben – ein fehlgeschlagenes Konzept, welches Rapperswil-Jona bereits wieder aufgegeben hat.

Masslose Honorare

Ein weiterer Punkt, das Budget 2021 zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückzuweisen, sind die masslosen Honorare für externe Beratungsfirmen im 6stelligen Bereich jährlich. Die SVP Uznach ist der Meinung, dass unser aufgeblähter Verwaltungsapparat sehr wohl ohne den Grossteil dieser externer Berater auskommen kann und appelliert an die gewählten Behördenmitglieder, ihre Verantwortung wahr zu nehmen, anstatt diese an externe, überteuerte Beratungsbüros zu delegieren.

Unverhältnismässig hohe Zusatzkredit

Der Sanierung der Doppelturnhalle für 3 Mio stimmt die SVP zu, während der unverhältnismässig hohe Zusatzkredit für eine Zuschauertribüne für 1.5 Mio abgelehnt wird.

SVP Uznach, der Vorstand