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Kanton
03.06.2025
03.06.2025 11:11 Uhr

Kantonsrat-Ja zu Minus-Rechnung

Der St.Galler Kantonsrat hat sich am Dienstag nochmals mit der Finanzsituation des Kantons beschäftigt. (Archivbild)
Der St.Galler Kantonsrat hat sich am Dienstag nochmals mit der Finanzsituation des Kantons beschäftigt. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
St.Gallens Kantonsrat genehmigte am Dienstagvormittag die Rechnung für 2024 mit Defizit von 243 Millionen Franken ohne Gegenstimmen. Ein grosses Sparpaket wird bereits vorbereitet.

Die Staatsrechnung des Kantons St.Gallen schloss 2024 operativ mit einem Minus von 243,1 Millionen Franken ab. Das Ergebnis fiel damit um 73 Millionen Franken schlechter aus als budgetiert. Einer der Hauptgründe für die Differenz ist die ausgebliebene Ausschüttung der Nationalbank.

Auch in den kommenden Jahren erwartet die Regierung hohe Defizite. Zu schaffen machen dem Kanton steigende Staatsbeiträge, etwa für die Hospitalisationen. Der Kantonsrat hatte deshalb bereits im März ein umfangreiches Entlastungspaket im Umfang von jährlich 180 Millionen Franken beschlossen. Die Massnahmen sollen bis 2028 umgesetzt sein.

In den Departementen läuft inzwischen die Erarbeitung eines Sparpakets, das sich bereits auf das Budget für 2026 auswirken wird. Weiter hatte der Rat im März beschlossen, dass die Regierung eine Strategie für künftige Steuersenkungen ausarbeiten muss.

Sonderkredit unbestritten

Die Regierung will die konkreten Sparmassnahmen gleichzeitig mit der Präsentation des Voranschlags für 2026 bekanntgeben, wie Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Dienstag im Rat ankündigte. Die Präsentation des Budget findet jeweils im September statt.

Bei der Beratung der Rechnung war das hohe Defizit von 2024 kein grosses Thema mehr. Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP betonten die Wichtigkeit des Entlastungspakets. Es müsse «auch etwas weh tun», forderte etwa der Sprecher der FDP.

Ein von der Regierung beantragter Sonderkredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Weiterentwicklung des kantonalen Rechnungswesens und des Finanzmanagements war im Rat unbestritten. Die Rechnung wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

Keystone-SDA / Redaktion Linth24