Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) beinhaltet die Grundlagen für die mittelfristige Planung und Steuerung von Aufgaben und Finanzen. Er zeigt die mutmassliche finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren auf. Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die voraussichtlichen Defizite im aktuellen AFP 2026–2028 deutlich erhöht. Die finanziellen Reserven würden damit weiter stark abgebaut.
Finanzkommission will 30 Millionen mehr sparen
Daher erachtet die Finanzkommission des St.Galler Kantonsrats Entlastungsmassnahmen als dringend notwendig. Sie erwartet bis ins Jahr 2028 Entlastungen von 180 Millionen Franken, was 30 Millionen Franken mehr sind, als dies die Regierung vorschlägt.
Nach Meinung der Mehrheit der Finanzkommission sollen die Ausgaben um diesen Betrag verringert werden und nicht mit Einnahmen ausgeglichen werden. Mit diesen Entlastungen kann das Ziel einer stabilen Staatsquote gemäss Finanzleitbild 2021-2030 erreicht werden, so die Finanzkommission.
Steuersenkungen kurzfristig nein, langfristig ja
Die Finanzkommission hat zudem die steuerpolitische Auslegeordnung der Regierung und die Stärkung der Ressourcenkraft als Teil der Botschaft zum AFP besprochen. Beim Steuermonitoring 2024 belegt der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich weiterhin die hinteren Ränge. Angesichts der angespannten Finanzlage sowie der geplanten Defizite des Kantons erachtet auch die Finanzkommission derzeit Steuersenkungen als nicht angezeigt.
Die Finanzkommission beauftragt die Regierung jedoch mit der Erarbeitung einer Steuerstrategie. Diese soll die strategischen Leitplanken für künftige steuerliche Anpassungen beinhalten mit dem Ziel, die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit langfristig zu stärken.
Beratung in Kantonsrat während Frühjahrssession
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter den Geschäftsnummern 33.25.04 (Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028) zu finden.
