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Uznach
28.04.2025
28.04.2025 10:29 Uhr

SVP befürchtet mehr Steuern

Für die ordentliche Bürgerversammlung vom 8. Dezember 2021gibt es genug Gesprächsstoff.
Für die ordentliche Bürgerversammlung vom 8. Dezember 2021gibt es genug Gesprächsstoff. Bild: Linth24
Für die morgige Bürgerversammlung hat der Vorstand der SVP Uznach klare Haltungen definiert.

Die SVP Uznach schreibt in ihrer Stellungnahme unter dem Titel «Eigenkapital schmilzt, Steuererhöhungen lassen grüssen»:

"An der diesjährigen Frühlingssitzung befasste sich der Vorstand der SVP Uznach mit dem gemeinderätlichen Defizit von 2.4 Millionen Franken für das Rechnungsjahr 2024.

Im Hinblick auf die Budgetplanung der nächsten 5 Jahre wird das einst stolze Eigenkapital von 11 Millionen innert kürzester abgebaut werden, was unweigerlich Steuererhöhungen nach sich ziehen wird, um die laufenden Ausgaben zu decken.

Als der Gemeinderat an der letztjährigen Bürgerversammlung beispielsweise weitere 1.2 Millionen für einen Allwetterplatz dem FC Uznach spendete, warnte die SVP bereits vor drohenden Steuererhöhungen und stellte aus diesem Grunde die damals beschlossene Steuersenkung um 2% in Frage.

Die Kostentreiber

Spitzenreiter des grössten Kostentreibers bleibt seit dem Amtsantritt vom Gemeindepräsidenten Diego Forrer sowie der Einsetzung des Rektors Felix Rüegg das Schulwesen, welches heuer wiederum mit über 600'000.00 Franken Mehrkosten zu Buche schlägt, was nach Auffassung der Ortspartei unter anderem den fehlenden Führungsqualitäten des Rektors und des Gemeindepräsidenten zuzuschreiben ist.

Das Gesundheitswesen belastet mit über 330'000 Franken Mehrkosten die Abrechnung 2024, gefolgt vom einem Mehraufwand über Fr. 260'000.00 für die öffentliche Sicherheit sowie Fr. 100'000.00 für die Verwaltung.

Gelingt es dem Gemeinderat nicht, die ausufernden Kosten in den Griff zu kriegen, muss der Bürgerschaft reiner Wein eingeschenkt und die logische Konsequenz künftiger Steuererhöhungen kommuniziert werden.

Schulhausneubau

Bevor überhaupt mit der Planung und den damit verbundenen Kosten für den neuen Schulhausbau fortgefahren wird, müssen zwingend erst die Besitzverhältnisse mit den verschiedenen Eigentümern der Landparzellen geklärt werden.

Der Vorstand ist der Auffassung, dass der Landanteil der Gemeinde den Burgern verkauft werden sollte, um danach die gesamte Parzelle im Baurecht zu übernehmen. Nur so gelangt man zu der notwendigen Planungssicherheit, mit der das Projekt vorangetrieben werden kann.

Mit der momentanen wie auch künftigen Finanzplanung und Ausgabenpolitik zeigt sich die SVP Ortspartei alles andere als einverstanden und appelliert ein mal mehr an die Verantwortlichen, Wünschbares von Notwendigem zu trennen und sich dafür einzusetzen, dass Uznach nicht wieder zum regionalen Steuerfuss - Spitzenreiter mutieren wird.»

SVP-Vorstand Uznach / Linth24