Ja zu Budget 2025 – Investitionen unerlässlich

Parole: Ja zum Bericht und Antrag des Stadtrates zum Budget 2025 sowie zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission.

Das Budget weist einen Aufwandüberschuss von 6 Mio. Franken auf. Die vom Stadtrat dargelegten Gründe sind für die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei plausibel. Der demografische Wandel, das Bevölkerungswachstum und die Digitalisierung sind Herausforderungen unserer Stadt. Um die Qualität der Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden, braucht es die budgetierten Investitionen. Die Pflegefinanzierung und die soziale Unterstützung müssen weiterhin Priorität haben.

Das budgetierte Defizit ergibt sich auch aus der Zunahme der Abschreibungen und Zinsen, welche nun beim Schloss oder dem Pflegezentrum Schachen die finanzielle Belastung der Stadt erhöhen. Die SP hofft, dass es dem neu formierten Stadtrat gelingt, neben einer transparenten und verantwortungsvollen Haushaltsführung, mutig in eine nachhaltige Zukunft zu investieren, um eine soziale und ökologische Weiterentwicklung unserer Stadt zu ermöglichen.

Ja zu Rahmenkredit für die Ortsplanungsrevision

Parole: Ja zum Rahmenkredit von 3,2 Mio. Franken für das Arbeitspaket 2 der Ortsplanungsrevision.

Der Hintergrund ist das neue Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, das seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft ist und bis 2027 eine Anpassung der Ortsplanungsinstrumente für alle Gemeinden vorschreibt.

Der SP Rapperswil-Jona ist es wichtig, dass der aufwändige Prozess der Ortsplanungsrevision sorgfältig und unter Miteinbezug der Bevölkerung erfolgt. «Ein Ablehnen des Antrags würde nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen gefährden», ist sich Susann Helbling, Parteipräsidentin der SPRJ, sicher, «sondern könnte sich in der Zukunft rächen, wenn durch fehlende Mittel bei den Mitwirkungsverfahren, die grossmehrheitliche Zustimmung bei der Bevölkerung fehlt.»

Enttäuschung über Mitwirkungs-Projekt Alte Jonastrasse

Die SP-Rapperswil-Jona zeigt sich enttäuscht über das Erstprojekt des Stadtrates zur Sanierung der Alten Jonastrasse.

Die Gestaltung des Strassenraums wird dabei nicht konsequent für den Langsamverkehr aufgewertet. Die punktuellen Anpassungen bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Chance, schonend mit den Landressourcen der Eigentümer und Gewerbe umzugehen und trotzdem die Nutzung des Raumes für alle Mobilitätsteilnehmer sicher zu gestalten, wurde verpasst. Im Rahmen der Mitwirkung, welche bis zum 11. Dezember 2024 auf der Seite der Stadt aufgeschaltet ist, wird die SP folgende Verbesserungsvorschläge einbringen:

• Ein durchgehender Radstreifen von 1,5 Meter ohne Unterbrüche, um die Strasse für Velofahrende attraktiv zu machen.
• Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Strecke, um die Sicherheit für alle Nutzer zu gewährleisten und den Verkehrslärm erträglicher zu machen.
• Einhalten der Direktlinien für Fussgänger und Fahrradfahrer, da diese sehr sensibel auf Umwege reagieren.