Die «Mitte» schreibt in einer Medienmitteilung, welche Positionen sie bei der nächsten Bürgerversammlung einnehmen wird. Um dies zu besprechen, versammelten sich die Parteimitglieder diese Woche im «Kreuz» in Jona.
Drei Tage zuvor hatte der von ihnen unterstützte Stadtpräsident sein Amt verloren. Die Mitte, die sich auf die Seite des Verlierers gestellt hatte, kommentiert dies mit keinem Wort.
Dazu ein Kurzkommentar am Ende des Artikels.
Wortlaut der Mitte-Mitteilung
«Präsident Ivo Reichenbach präsentierte Bericht und Antrag des Stadtrats zum Budget 2025, welches einen Aufwandüberschuss von Fr. 6 Mio. ausweist. Zu den Eckwerten des Ergebnisses gegenüber dem Budget 2024 zählen höhere Personalaufwendungen von rund 5.88 Mio. (+.7.5%) Franken. Es werden sagenhafte 1’172 neue Stellenprozente geschaffen! Und dies nachdem bereits im Vorjahr eine exorbitante Stellenerhöhung von 10.6 Stellen zu Buche schlug.
Die Mitglieder der Mitte sind nicht erfreut über diese extremen jährlichen Steigerungen. Dies sind keine einmaligen Investitionen, sondern Kosten die nun jährlich anfallen und nicht mehr wegzubringen sind.
Ganz grundsätzlich fallen die überproportionalen Steigerungen bei den Aufwendungen auf. Die Mitte wünscht sich dafür stichhaltige, greifbare und klare Begründungen. Da die Stadt nun über ein strukturelles Defizit verfügt, ist ein sorgfältigerer Umgang mit den Ausgaben zwingend nötig. Denn die Einnahmen vermögen die Verluste nicht mehr aufzufangen.
Die Mitte sieht allerdings keinerlei Bemühungen des Stadtrats, das immense und jedes Jahr wachsende Ausgabenwachstum zu bremsen. Der Steuerfuss soll in jedem Fall auch für die kommenden Jahre nicht erhöht werden. Es soll mit den verfügbaren Mitteln haushälterisch(er) umgegangen werden»
