Vorneweg: Letzten Freitag erreichte Linth24 ein Brief der Stadt zur Frage, was sie der China-Firma SinoSwiss am 23. Januar 2024 mitgeteilt hat.
In ihrer Mitteilung an Linth24 schreibt die Stadt, das Schreiben an SinoSwiss werde nach Einhaltung einer Rechtsfrist von 14 Tagen veröffentlicht. 

Darum geht es: Bei diesem Schreiben vom 23. Januar 2024 an SinoSwiss stellt sich die Frage, ob sich damit die Position der Stadt beim China-Deal in der wohl folgenden rechtlichen Auseinandersetzung noch verschlechtert. 

Papier unter Verschluss

Linth24 ist in Etwa bekannt, was im Schreiben steht. Nämlich, dass der Landverkaufsvertrag mit SinoSwiss um die Dauer des Einspracheverfahrens verlängert werde. Gemäss diesem Verfahren wäre das bis ca. Ende Januar 2025. Das hätte wohl zur Folge gehabt, dass die Stadt in dieser Zeit die Baubewilligung für den China-Bau im Joner Schachen hätte aussprechen müssen.

Warum Vertragsverlängerung?

Am 14. August 2024  kam aber eine unerwartete Wende. Der Stadtrat erklärte den Landverkaufsvertrag mit den Chinesen als «ersatzlos dahingefallen». Mit der Begründung, das Baugesuch von SinoSwiss sei nicht vollständig und zu spät gewesen.

Nun fragt sich, warum der Stadtrat der SinoSwiss am 23. Januar 2024 eine Vertragsverlängerung garantierte, obwohl der Vertrag gemäss Stadtmitteilung vom 14. August 2024 am 31. Januar 2024 «ersatzlos» dahingefallen ist? 

Auflösung statt Verlängerung

Ins selbe verdrehte Thema passt: An der Medieninfo vom 14. August zur Vertragsauflösung wurde Stadtpräsident Martin Stöckling auf den Brief an SinoSwiss angesprochen. Dazu sagte er, das sei nur eine bedeutungslose «Erklärung» gewesen, die erst gemacht worden sei, nachdem die Stadt gewusst habe, dass sie aus dem China-Vertrag aussteige. 

Das aber kann nicht stimmen. Denn am 23. Januar 2024 wusste der Stadtrat von seinem Ausstieg vom 14. August noch nichts. Und wenn, dann hätte er SinoSwiss ja keine Vertragsverlängerung sondern eine Vertragsauflösung zustellen müssen.