Am 14. August 2024 verkündete Stadtpräsident Martin Stöckling im Stadthaussaal vor den Medien selbstsicher und locker, der von ihm drei Jahre zuvor unterschriebene Landverkaufsvertrag mit der China-Firma SinoSwiss sei «ersatzlos dahingefallen». Es gebe nichts mehr zu diskutieren und auch keine Forderungen der Chinesen an die Stadt.
Zusatz zum Vertrag
Linth24 machte vor dieser Stadtinformation mehrfach darauf aufmerksam, dass es zum Landverkaufsvertrag noch ein im Nachhinein geschriebenes Zusatzpapier gebe. Stöckling sprach davon an der Medieninfo aber kein Wort. Bis Linth24 intervenierte. Erst dann sagte er, das sei nur eine «Erklärung» zum Vertrag mit SinoSwiss, die aber nichts bedeute. (Man wird sehen.)
Ab Dienstag öffentlich
Schon Ende Juni 2024 hatte Linth24 die Offenlegung dieser «Erklärung» gefordert. Der Stadtrat sagte zu, aber er müsse zuerst noch klären, ob es schützenswerte Interessen Dritter gebe.
Linth24 weiss, die gibt es nicht. Ab Montag, 16. September, kann und muss das Papier entsprechend der Stadtrats-Ankündigung offengelegt werden. Es müsste ab Dienstag vorliegen. Linth24 wird informieren.
China-Seite vor Klage
Das Papier wurde irgendwann letzten Frühling von SinoSwiss verlangt und von der Stadt gutgeheissen. Es dürfte also im kommenden Rechtsstreit eher die China-Position verbessern.
Und diesen Streit wird es auch geben. Linth24 hat erfahren, dass SinoSwiss rechtliche Schritte gegen die Stadt vorbereitet.
Der China-Deal wird also noch Sorgen bereiten. Aber es wird der neue Stadtrat sein, der das Debakel ausbaden muss. Für die Steuerzahler am billigsten und am besten wäre es mit Sicherheit, wenn das ohne Beteiligung von Anwälten und Juristen geschieht. Und zwar auf beiden Seiten.
