Der Stadtrat schrieb Linth24 vor zwei Monaten, wenn keine Dritte dagegen seien, werde der nachträglich gemachte Zusatz zum Landverkaufsvertrag mit den Chinesen veröffentlicht. Letzten Montag haben die Chinesen ihr Veto gegen die Veröffentlichung zurückgezogen. Deshalb müsste das Papier jetzt transparent gemacht werden. Doch der Stadtrat will es, wie es aussieht, vor den Wahlen noch unter dem Deckel lassen.
Stöcklings Garantie
Linth24 aber weiss was im Papier steht: Am letzten 23. Januar garantierte Stadtpräsident Stöckling darin der China-Firma SinoSwiss, der Landverkaufsvertrag werde aufgrund der damals laufenden Baueinsprache um die Dauer des Einspracheverfahrens verlängert.
(Wohlverstanden, der Stadtpräsident tat das 8 Tage vor Ablauf des Vertrages mit SinoSwiss – und erst noch während des laufenden Verfahrens vor Verwaltungsgericht.)
Die genannte Baueinsprache dauerte sieben Monate. Vom 6. Dezember 2023 bis 1. Juli 2024. Und damit wäre der China-Vertrag gemäss Stöcklings Brief noch bis Ende Januar 2025 gültig.
Willkür beim Verkauf
Doch nach diesem Brief im letzten Januar veränderte sich im China-Deal alles: Am 4. Juli warf das St. Galler Verwaltungsgericht dem Stadtrat nämlich vor, beim Landverkauf «willkürlich» gehandelt zu haben und verpflichtete ihn defacto, den Deal dem Referendum, sprich der Volksmitsprache zu unterstelle.
Das wollte der Stadtrat nicht. Am 14. August trat Stöckling vor die Medien und erklärte den Vertrag als «ersatzlos dahingefallen». Er sagte, das Baugesuch der Chinesen sei unvollständig gewesen und zu spät eingereicht worden.
Baugesuch lag auf
Damit aber steht die Stadt schief im Wind. Sie hatte das Baugesuch im November 2023 öffentlich aufgelegt. Damit bestätigte sie, dessen Vollständigkeit. Und auch die Baueingabe vom April 2023 kam früh genug. Gemäss SinoSwiss liess die Stadt sie aber ein halbes Jahr lang liegen.
Es geht um viel Geld
Obendrein haben die Chinesen nun noch Stöckling’s Vertragsverlängerung in der Hand.
Damit wird klar: Die Auseinandersetzung mit der China-Firma dürfte teuer werden. SinoSwiss schrieb kürzlich, man habe für das Projekt im Joner Schachen zwei Millionen Franken investiert. Momentan bereitet SinoSwiss rechtliche Schritte gegen die Stadt vor. Es ist leicht zu erraten, in welcher Höhe die Forderungen sein werden.
