Linth24 fragte den Stadtrat gemäss Öffentlichkeitsgesetz, weshalb er die im Grundbuch fixierte Hotel- und Restaurantpflicht auf dem Schwanen gelöscht habe. (Fragen und Antworten siehe am Berichtsende)
Der Stadtrat antwortete, er habe das Hotel mit Restaurant im Schwanen mit einem «privatrechtlichen Vertrag sichern wollen». Und er habe für die Stadt ein Vorkaufsrecht am Schwanen herausgeholt.

Relativ wertlos

Bemerkungen dazu: Erstens: Dass ein «privatrechtlicher Vertrag» gegenüber einem Grundbucheintrag – und die «Vereinbarung», die es tatsächlich war, sowieso – ein relativ wertloses Papier ist, hat der Stadtrat offenbar einfach negiert. 
Und zweitens, auch das Vorkaufrecht ist für die Bürger ohne Wert. Denn, was soll die Stadt mit einem, samt Sanierung, rund 35 Millionen Franken teuren Hotel am Seequai?

Öffentliche Interessen?

Die Stadt schrieb Linth24 weiter: «Mit der Löschung der Dienstbarkeit und dem Abschluss eines Vertrages» seien die Voraussetzungen für ein Polenmuseum im Schwanen geschaffen und «die öffentlichen Interessen» gewahrt worden.

Frage: Wie kommt der Stadtrat darauf, dass es seine Aufgabe ist, auf Kosten eines Stadtrechts für ein Polenmuseum» zu sorgen? 
Zudem ist erst noch rundum klar: Ein Polenmuseum interessiert hier wenig. Das war schon so, als es noch im Schloss residierte. (Ich bitte die geschätzten Polen um Nachsicht, aber ein Schweizer Museum in Polen würde genauso wenig interessieren.)

Grosses Bedürfnis?

Weiter teilte der Stadtrat Linth24 mit: «Das Bedürfnis», den Schwanen «der Öffentlichkeit zugänglich zu machen», sei gross.
Auch damit wird ins Leere geschossen. Denn mit der Löschung der Dienstbarkeit hat die Stadt die Chancen extrem erhöht, dass der Schwanen dereinst für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist.

«Komplett falsch»

Hätte der Stadtrat den Schwanen wirklich für die Öffentlichkeit sichern wollen, hätte er die Dienstbarkeit nie löschen dürfen. Er hätte den Polen zusichern können, in gewissen Räumen ein Polenmuseum einzurichten, wie ein Fachanwalt sagt. Die Löschung der Dienstbarkeit sei deshalb «komplett falsch» gewesen.

Preis nach oben gedreht

Gemäss allen Akten hätten die Polen den Schwanen mit der Dienstbarkeit nicht gekauft. Damit wäre das Haus schlussendlich wohl zu einem günstigeren Preis an eine Hotelkette gegangen.

Das heisst: Der Stadtrat half aktiv mit, den Schwanen zu verkaufen. Und trieb so dessen Verkaufspreis nach oben. Womit hat er noch «sein» Vorkaufrecht teurer machte. Quasi, ein Schuss in den eigenen Fuss. Bingo!

«Eine Formalität»

Zur Frage, weshalb die Stadt über die Löschung der Schwanen-Pflicht nicht informiert habe, schrieb der Stadtrat, für ihn sei das «eine Formalität» gewesen.
Ob die Bürger das auch so sehen, wird sich noch weisen.

Gegendarstellung und Medien

Den Vogel schoss der Stadtrat nun noch mit seinen gestrigen Aktivitäten ab. Durch seinen Zürcher Anwalt verlangt er (auf Kosten der Bürger) von Linth24 eine Gegendarstellung mit folgendem zentralen Satz zum Start-Artikel der Schwanen-Serie:

«Es trifft nicht zu, dass der Stadtrat eine 110-jährige Hotel- und Restaurationspflicht auf dem Hotel Schwanen gelöscht hat. Richtig ist, dass er lediglich der Löschung einer Grunddienstbarkeit zugestimmt hat.»

Und in einer Medienmitteilung schrieb er wahrlich noch:

«Die Dienstbarkeit auf dem Schwanen war keine Verpflichtung, dass ein Hotel mit Restaurant auf dem Schwanen betrieben werden muss. Sie sah lediglich vor, dass die Liegenschaft nicht anders genutzt werden kann.»

Alles klar?

Ein Kommentar zu einer derartigen Selbstdemontage einer Stadtbehörde erübrigt sich. Insbesondere, da alle Berichte von Linth24 mit Akten belegt sind.

Morgen lesen Sie auf Linth24, was die Polen mit dem Schwanen vorhaben, und das ist leider wenig.