Das Hotel Schwanen prägt den Seequai und die Silhouette von Rapperswil. Das hat seinen Grund: 110 Jahre lang lag auf dem Haus die Pflicht, ausschliesslich als Hotel und Restaurant betrieben zu werden.
Dies hatten die weitsichtigen Stadtväter 1913 mit dem Schwanen-Besitzer vereinbart, und 1926 trugen der damalige Gemeindeammann Helbling, der Stadtschreiber und der Schwanen-Besitzer diese Dienstbarkeit im neu geschaffenen Grundbuch ein.
Stöckling’s Versprechen
Knapp 110 Jahre später, am 1. Juni 2022, führte Stadtpräsident Martin Stöckling mit den Polen, die den Schwanen kaufen wollten, eine Sitzung durch. Darin «stellte» er den Polen – gemäss Stadtprotokoll – «in Aussicht, dem Stadtrat die Zustimmung zur Löschung der (110-jährigen) Dienstbarkeit auf dem Schwanen zu beantragen».
Die Grundbuch-Löschung
Am 7. Juni 2022 stimmte der Stadtrat Stöcklings Antrag zu. Drei Wochen später wurde der Schwanen auf dem Grundbuchamt Jona an die Polnische Republik, respektive an dessen Pilecki-Institut verkauft.
Mit am Tisch sassen Stadtpräsident Stöckling und der Stadtschreiber. Nachdem der Schwanen-Verkauf besiegelt war, beauftragten sie den Grundbuchbeamten, die auf dem Schwanen lastende Hotel- mit Restaurantpflicht zu löschen.
Minderwertiger Vertrag
Als Ersatz schloss die Stadt danach mit den Polen eine «Vereinbarung» ab – die aber gegenüber dem Grundbucheintrag nur ein Schatten ist und unterlaufen werden kann.
Dass dem so ist, zeigt sich schon jetzt: In besagter «Vereinbarung» haben sich die Polen vor zwei Jahren verpflichtet, im Schwanen ein Hotel mit Restaurant und ein Polenmuseum zu realisieren und dafür «nach dem Erwerb» des Schwanens der Stadt ein Baugesuch einzureichen.
Der Schwanen verkommt
Tatsache aber ist nun: In der Schwanen-Bar gibt es eine Pop-up-Beiz und im Restaurant künftig einen lokalen Restaurateur. Das Hotel bleibt geschlossen, vom Polenmuseum ist nichts zu sehen und das Haus verkommt immer mehr. Linth24 geht in den weiteren Berichten darauf noch ein.
Geheimhaltungs-Versuch
Linth24 kam der komplett unverständlichen Löschung der Schwanen-Dienstbarkeit auf die Spur und stellte dem Stadtrat dazu am 11. März 2024 Fragen. Mit der Aufforderung, sie gemäss Öffentlichkeitsgesetz innerhalb der gebotenen 30 Tagen zu beantworten.
Anfänglich versuchte der Stadtrat, dies abzuwehren. Er schrieb, er müsse abklären, ob es «schützenswerte Interessen Dritter» gebe. (Diesen Winkelzug brachte er schon oft vor, um Akten geheim zu halten oder zu schwärzen: Badi-Abbruch, China-Deal usw.)
Die Stadt statt Dritte schützen
Linth24 antwortete, es gelte hier, die Interessen der Stadt zu schützen, und nicht jene von «Dritten». Zudem übermittelten wir dem Stadtrat weitere, uns bekannte Details zum Fall. Damit musste den Räten klar geworden sein, dass Schweigen keine Option mehr war.
Am 13. Mai 2024, also zwei Monate nach der Anfrage, beantwortete der Stadtrat die ihm gestellten Fragen und stellte uns, wie gefordert, den Stadtratsbeschluss zur Dienstbarkeits-Löschung sowie die «Vereinbarung» mit den Polen zu. Alle Dokumente sind den Berichten von Linth24 zum Schwanen anhängt.
Unkorrigierbarer Fehler
In Teil 4 der Schwanen-Serie ziehen wir das Fazit zum Fall, das wir hier schon einmal verkürzt vorneweg nehmen: Die Löschung der Hotel- und Restaurantpflicht auf dem Schwanen ist ein schwerer, nie mehr gut zu machender Fehler. Denn alle heutigen und künftigen Schwanen-Besitzer werden nie mehr eine solche auf der Liegenschaft lastende Pflicht eingehen.
Fahrlässige Tat
Kurzum: Wären die anderen Stadträte Stöcklings Antrag nicht gefolgt, wäre heute alles gut. Dann nämlich hätten die Polen den Schwanen nicht gekauft, wie es aus dem Stadtrats-Beschluss vom 7. Juni 2022 eindeutig hervorgeht.
Und so wäre der Schwanen wohl an eine Hotel-Kette verkauft worden und bliebe – grundbuchlich gesichert – als Hotel mit Restaurant bestehen. «Dank» der fahrlässigen, einmal mehr in aller Heimlichkeit durchgeführten Tat des Rapperswil-Joner Stadtrats, ist die Zukunft des wichtigsten Hauses am Seequai aber nun mehr als ungewiss.