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Schmerikon
23.02.2024
22.02.2024 20:30 Uhr

Ausgeglichene Jahresrechnung

In der Jahresrechnung 2023 des Seedorfs resultiert statt des budgetierten sechsstelligen Aufwandüberschusses ein Gewinn von 16'458.38 Franken. (Archivbild)
In der Jahresrechnung 2023 des Seedorfs resultiert statt des budgetierten sechsstelligen Aufwandüberschusses ein Gewinn von 16'458.38 Franken. (Archivbild) Bild: Politische Gemeinde Schmerikon
Die Rechnung 2023 der Politischen Gemeinde Schmerikon schliesst mit kleinem Gewinn. 2024 wird ein 370'000-Franken-Defizit budgetiert. Tiefere Steuern sind mittelfristig möglich.

Die Erfolgsrechnung des Jahres 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 16'458.38 ab, welcher den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre zugewiesen wird.

Diesem Ergebnis liegen im Vergleich zum Budget auf der Ertragsseite höhere Steuereinnahmen sowohl bei den natürlichen wie auch bei den juristischen Personen zugrunde. Ebenfalls positiv auf das Gesamtergebnis haben sich Minderaufwendungen in den Bereichen Bildung, Soziale Sicherheit und Umweltschutz / Raumordnung ausgewirkt.

Tabelle zu Schmerikons Erfolgsrechnung 2023. Rot = Aufwandüberschuss / Schlechterstellung; schwarz = Ertragsüberschuss / Besserstellung. Bild: Politische Gemeinde Schmerikon

Belastet haben das Gesamtergebnis Mehrausgaben in der allgemeinen Verwaltung, bei Kultur, Sport und Freizeit. Massgeblich jedoch wurde das Ergebnis durch die Mehrausgaben in der Gesundheit belastet: Die Rechnung über die Pflegerestfinanzierung lag mit CHF 896'000 rund 70% über dem Budget. Ebenfalls negativ haben sich Mindereinnahmen bei allen mit dem Liegenschaftenhandel zusammenhängenden Positionen ausgewirkt (Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern sowie Grundbuchgebühren).

Die Bilanz weist infolge einer regen Investitionstätigkeit eine Zunahme des Verwaltungsvermögens um 2.2 Mio. Franken auf. Diese Zunahme führt beim Bestreben einer jeweils ausgeglichenen Erfolgsrechnung zu einer Erhöhung der langfristigen Bankverbindlichkeiten, sofern nicht ausserordentliche Erträge zusätzlichen Geldfluss generieren. Im Berichtsjahr stiegen daher die Darlehen um zwei auf 13 Mio. Franken. Nach Abzug der Reserven der Spezialfinanzierung weist das Eigenkapital mit knapp 10.2 Mio. Franken einen erfreulichen Bestand auf.

Aufwandüberschuss von 372'100 Franken im Budget 2024

Die Erfolgsrechnung des Jahres 2024 wird budgetiert mit einem Aufwandüberschuss von CHF -372'100. Diesem Ergebnis liegt ein Steuerfuss von 113% zu Grunde. Erwartet werden im Vergleich zur Rechnung des Vorjahres auf der Ertragsseite 3% höhere Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Dies trotz einer Korrektur der kalten Progression. Eine Schlechterstellung ergibt sich durch Mehraufwendungen vor allem in der Bildung und in der Sozialen Sicherheit. Es ist den Eigenheiten der Budgetierung der öffentlichen Haushalte geschuldet, dass in allen Konten (rund 1'100 Aufwandkonten) konservativ budgetiert wird, im Wissen, dass konsolidiert das Gesamtergebnis in der Regel besser ausfällt. Insgesamt liegen dem Budget höhere Lohnkosten aufgrund einer generellen Lohnerhöhung um 1.6% zugrunde.

Der Gemeinderat stellt fest, dass Schmerikon seit der Jahrtausendwende, wie viele andere Gemeinden, einen enormen Anstieg an Steuerertrag als Ergebnis eines überdurchschnittlichen Wachstums an Steuerkraft und Bevölkerung hat realisieren können. Demgegenüber sind es auf der Aufwandseite mehrheitlich gebundene Ausgaben, die Kostentreiber sind. Allerdings sind «freiwillige» Aufgaben wie Jugendarbeit, Kitas, 24h-Spitex, Unterstützung von sportlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Vereinen wesentliche und nahezu unverzichtbare Standortfaktoren. Der Betrieb des Hallenbades ist zudem ein Bürgerschaftsauftrag. Die eigene Oberstufe war ein wesentlicher Grund für die Ablehnung der Fusion mit Uznach. Insofern ist auf der Ausgabenseite der Spielraum beschränkt.

«Sehr massvoller Umgang» mit weiteren Steuerfusssenkungen

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der Finanzaufwand im Einklang zum Umfang und der Qualität der öffentlichen Leistungen steht. Trotz zunehmender und umfassenderen öffentlichen Dienstleistungen hat die individuelle Steuerbelastung der Haushalte in den letzten Jahren abgenommen. Die Diskussion um Steuersenkungen ist dem Wettbewerb geschuldet und stellt aus Sicht der Haushalte in der Regel kein prioritärer Standortfaktor dar. Insofern ist der Gemeinderat gut beraten, insbesondere unter Berücksichtigung der zunehmenden Fremdverschuldung, sehr massvoll mit weiteren Steuerfusssenkungen umzugehen.

Die Bürgerschaft ist am 2. April 2024 anlässlich der Bürgerversammlung eingeladen, Rechnung und Budget zu genehmigen.

Félix Brunschwiler, Gemeindepräsident Schmerikon