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Kanton
05.09.2020
05.09.2020 20:08 Uhr

CVP-EVP-Fraktion unterstützt Spitalstrategie

CVP und EVP bilden in dieser Legislatur eine gemeinsame Fraktion im St.Galler Kantonsrat.
An der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Septembersession standen die Spitalstrategie, die finanzielle Unterstützung der Olma-Messen und der Bericht des kantonalen Finanzausgleichs im Fokus.

Bei der Weiterentwicklung der Spitalstrategie stehen für die CVP-EVP-Fraktion die Qualität der St.Galler Spitäler sowie die Transparenz den Mitarbeitenden gegenüber an oberster Stelle.

Die Fraktion steht deshalb klar hinter den Beschlüssen der vorberatenden Kommission, die auch von der Regierung mitgetragen werden.

Sie ist einverstanden damit, dass – bevor über allfällige Investitionen entschieden wird – die Regierung mit Chur und Glarus die Einbindung des Spitals Walenstadt in einen überkantonalen Spitalverbund zu prüfen hat sowie bei der Weiterentwicklung des Spitals Wil die überkantonalen Patientenströme einbezieht.

Mit der nun vorliegenden Strategie bleiben Erst- sowie Notfallversorgung im ganzen Kanton flächendeckend gesichert und die Spitäler mit stationärer Grundversorgung sind in den geforderten 30 Minuten erreichbar.

Die Spitäler Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil, die umgewandelt werden sollen in Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) mit ergänzenden Angeboten der Gesundheitsversorgung und der Pflege, sollen prioritär durch die niedergelassenen Ärzte betrieben werden.

«Wir zählen darauf, dass die Mehrheit des Kantonsrates den Beschlüssen der vorberatenden Kommission folgt, dadurch wird auch für das Personal Klarheit und Sicherheit geschaffen», so Fraktionspräsident Andreas Widmer.

Olma-Darlehen gerechtfertigt

Nachdem dieses Jahr die Olma und viele weitere Veranstaltungen auf dem Areal abgesagt werden mussten, ist die Genossenschaft Olma Messen St.Gallen in existenziellen Schwierigkeiten.

Im Rahmen diverser Unterstützungsmassnahmen im Bereich Grossveranstaltungen schlägt die Regierung nun vor, den Olma-Messen ein rückzahlbares Darlehen von 8,4 Millionen Franken zu gewähren und das Genossenschaftskapital anteilsmässig um 0,4 Millionen Franken zu erhöhen. Voraussetzung ist, dass die Genossenschaft einen Sparbeitrag von 2,0 Millionen Franken leistet.

Angesichts der Bedeutung der Olma-Messen für den Standort St.Gallen und deren volkswirtschaftlichen Nutzen rechtfertigt sich aus Sicht der CVP-EVP-Fraktion diese Unterstützung durch den Kanton.

Die Fraktion will ausserdem, dass die Regierung zusammen mit den Verantwortlichen von überregionalen Messen (wie zum Beispiel Rhema, WIGA, SIGA, TOM), den Standortgemeinden und Regionen die finanzielle Unterstützung mit adäquaten Rahmenbedingungen bei coronabedingtem Ausfall dieser Messen im Jahr 2021 prüft.

Innerkantonaler Finanzausgleich funktioniert

Die CVP-EVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Wirksamkeitsbericht des innerkantonalen Finanzausgleichs.

Nach Ansicht der Fraktion funktioniert der Finanzausgleich gut, Fehlanreize wurden in den letzten Revisionen beseitigt und die Wirkung weiter optimiert. Die Fraktion spricht sich dafür aus, den Gesamtumfang des Finanzausgleichs in der Grössenordnung von 230 Millionen Franken (Budget 2020) nicht zu reduzieren, damit auch die finanzschwächeren Gemeinden genügend Mittel bekommen, um sich weiterzuentwickeln.

Eine Umstellung auf ein anderes Finanzausgleichsmodell – beispielsweise auf einen horizontalen Finanzausgleich – lehnt die CVP-EVP-Fraktion jedoch ab. Sie spricht sich gegen einen entsprechenden Antrag der vorberatenden Kommission.

CVP-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen