Home Gemeinden In-/Ausland Sport Magazin Agenda
Kanton
26.08.2020

Neue Modelle für St.Galler Finanzausgleich prüfen

Wird der innerkantonale Finanzausgleich zwischen den Gemeinden neu geregelt?
Die Regierung legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht zum Finanzausgleich vor. Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlagen einzutreten und neue Modelle zu prüfen.

Der innerkantonale Finanzausgleich soll die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden ausgleichen, die auf verschiedene exogene und damit von den Gemeinden nicht beeinflussbare Belastungen zurückzuführen sind. Diese Ausgleichsbeiträge werden aus dem Kantonshaushalt finanziert.

Der aktuelle Bericht zeigt nun, dass Fehlanreize innerhalb des Finanzausgleichs behoben werden konnten. Er zeigt aber auch, dass das System sehr kompliziert und teilweise schwer verständlich ist.

Deshalb schlägt die Regierung Anpassungen vor, die der Vereinfachung und der Nachvollziehbarkeit des Lastenausgleichs dienen. Weiter unterbreitet sie dem Kantonsrat, das Berichterstattungsintervall auf sechs Jahre auszudehnen.

Intensive Diskussion um aktuelles Finanzausgleichssystem

Unter dem Präsidium von Michael Götte, Tübach, setzte sich die vorberatende Kommission intensiv mit dem aktuellen Finanzausgleichssystem des Kantons St.Gallen auseinander.

Unter anderem standen eine Erhöhung der Beitragssätze für überdurchschnittliche Belastungen sowie eine gewichtigere Berücksichtigung von unterdurchschnittlichen Belastungen einzelner Gemeinden zur Diskussion. Entsprechende Anträge fanden jedoch keine Mehrheit.

Die Mehrheit der Kommission sprach sich hingegen dafür aus, der Regierung einen Auftrag zu erteilen, dem Kantonsrat auf den nächsten Wirksamkeitsbericht hin eine neue Entscheidungsgrundlage zu unterbreiten.

Diese soll die verschiedenen Finanzausgleichsmodelle im interkantonalen Vergleich aufzeigen. Insbesondere sollen dabei die Auswirkungen einer Umstellung auf ein anderes Finanzausgleichsmodell dargelegt und das Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Standortattraktivität des Kantons verfolgt werden.

Weiter sprach sich die Kommission entgegen dem Vorschlag der Regierung für die Beibehaltung des bisherigen Berichterstattungsintervalls von vier Jahren aus.

Kantonsrat behandelt Geschäft im Herbst

Der Kantonsrat berät in der kommenden Septembersession die Gesetzesvorlage in erster Lesung sowie Bericht und Kantonsratsbeschluss in einziger Lesung und voraussichtlich in der Novembersession 2020 die Gesetzesvorlage in zweiter Lesung.

Der Bericht sowie Botschaft und Entwürfe der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 40.20.01/22.20.04/33.20.06 zu finden.

Kanton St.Gallen