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Uznach
20.11.2023

Tiefere Steuern und 5 Gutachten

An der Uzner Bürgerversammlung vom 4. Dezember 2023 gibt es einiges zu entscheiden. (Archivbild)
An der Uzner Bürgerversammlung vom 4. Dezember 2023 gibt es einiges zu entscheiden. (Archivbild) Bild: Markus Arnitz, Linth24
Auf die Uzner Bürgerschaft wartet im Dezember eine Bürgerversammlung mit fünf Gutachten und dem Budget 2024 inklusive 2-Prozent-Steuersenkung. Der Gemeinderat erläutert die Gründe.

Hochrechnung laufendes Jahr

Das Budget 2023 sieht einen Aufwandüberschuss von CHF 0,9 Mio. vor (inkl. Korrektur anlässlich Bürgerversammlung 2022). Die Hochrechnung Stand September 2023 lässt eine Besserstellung von rund CHF 0,3 Mio. erahnen. Diese wird trotz Mehraufwendungen im Bereich Bildung von rund CHF 0,7 Mio. möglich, weil im Gegenzug im Bereich Soziale Sicherheit CHF 0,4 Mio. Minderaufwendungen und CHF 0,2 Mio. Mehrerträge sprich Rückerstattungen sowie Steuermehrerträge von netto CHF 0,4 Mio. zu erwarten sind.

Falls die erwartete Besserstellung um rund CHF 0,3 Mio, eintrifft, würde sich das für 2023 budgetierte Defizit von CHF 0,9 Mio. auf CHF 0,6 Mio. verringern.

Tabellarische Gegenüberstellung der Budgets 2024, 2023 und der Rechnung 2022 (* inkl. Einlage in Ausgleichsreserve von CHF 1'200'000). Bild: Gemeinde Uznach

Budget 2024

Das Budget 2024 fusst auf den Rechnungsjahren 2021 und 2022. Es wird aber auch mit dem Budget 2023 und der von der Finanzverwaltung erarbeiteten ersten Hochrechnung von Mitte September 2023 verifiziert, wo nicht bessere Grundlagen zur Verfügung stehen. Die Finanzkommission hat das Budget der Verwaltung überarbeitet und bei gleichbleibendem Steuerfuss von 112 % um rund CHF 1,31 Mio. entlastet.

Der Gemeinderat hat das Budget beraten. Wenigen Minderaufwendungen stehen Mehrausgaben für Vereinsbeiträge (+ CHF 14'100), Planungskosten für die Heizzentrale Herrenacker (+ CHF 25'000) und eine Pensenanpassung Bibliothek (+ CHF 8'500) gegenüber.

Mit Blick auf die Hochrechnung, den Investitionsplan und den Finanzplan beschliesst der Gemeinderat, der Bürgerschaft eine Senkung des Steuerfusses um 2 % auf neu 110 % zu beantragen (entspricht Minderertrag CHF 280'000).

Das Budget 2024 sieht bei einem Gemeindesteuerfuss von neu 110 % (vorher 112 %) einen Aufwandüberschuss von CHF 1'588'300 vor. Dieser ist damit um rund CHF 643'000 grösser als der laufende Finanzplan es vorsieht.

Zur Steuerfusssenkung

Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen (laufend wie aus früheren Jahren) wird aufgrund der anhaltend grossen Planungs- und Bautätigkeit und dem damit zusammenhängenden Bevölkerungswachstum mit weiteren Mehrerträgen gerechnet. Die geplanten Investitionen aus der Schulraumplanung ziehen Mehraufwendungen aus Abschreibungen, Zinsen, Unterhalt und Betrieb nach sich; die grössten Mehrkosten – die Abschreibungen und Zinsen – sind im Finanzplan bereits berücksichtigt.

Gemäss Finanzplan sinkt mit den an der Ratssitzung vorgenommenen Änderungen die Bilanzüberschussreserve von rund CHF 11,82 Mio. (inkl. Aufwandüberschuss 2023 gemäss Hochrechnung September) bis Ende 2028 auf CHF 6,56 Mio. In diesem Fall wäre Ende 2028 noch eine Reserve von rund 39 Steuerfussprozenten zu verzeichnen.

Fazit

Vor diesem Hintergrund lässt sich eine weitere Steuerfusssenkung rechtfertigen. Mit dieser wird ein weiterer Ausgleich für die Teuerung geschaffen (vgl. Energiepreise, Anstieg Krankenkassenprämien, allg. Teuerung). Es bleibt genügend Spielraum, den wachsenden Anforderungen im Bildungsbereich adäquat zu begegnen und weiter in die Lebens- und Wohnqualität in Uznach zu investieren.

Bezüglich weiterer Erläuterungen zu den Budgets sowie den Plänen wird auf die Ausführungen in der Vorlage an die Bürgerschaft (Budgetbericht) verwiesen.

5 Gutachten stehen an

Im Gegensatz zum Geschäftsbericht zum abgelaufenen Jahr wird der Budgetbericht weiterhin jeder Haushaltung zugeschickt. Denn der Budgetbericht ist die Entscheidungsgrundlage für die Stimmberechtigten zu den Gemeindefinanzen 2024. Und zu entscheiden gibt es einiges. Auf der Traktandenliste stehen u.a. folgende Geschäfte:

  • a) Bericht und Antrag betreffend Projektierungskredit Neubau Kindergarten- und Unterstufenschulhaus Am Bach (Ernetschwilerbach / Zürcherstrasse).
  • b) Bericht und Antrag betreffend Teilsanierung Turnhalle Letzi und Umbau untere Turnhalle Letzi zu Werkräumen resp. Bestehende Werkräume zu Schulzimmern.
  • c) Bericht und Antrag betreffend Neubau von zwei Klassenzimmern mit Nebenräumen im Schulhaus Bifang.
  • d) Bericht und Antrag betreffend Sanierung Schwimmbad Herrenacker, 2. Massnahmenpaket (Garderoben / Nasszellen, Anbau).
  • e) Bericht und Antrag betreffend Gemeindebeitrag an Fussballclub Uznach für Bau eines Kunstrasenspielfelds.

Der Gemeinderat lädt Sie ein, Ihr Stimmrecht an der Bürgerversammlung von 4. Dezember 2023 wahrzunehmen:

  • Montag, 4. Dezember 2023, 19:30 Uhr
  • Aula des Schulhauses Haslen (Schulhausstrasse)
Gemeinderat Uznach/LinthSicht / Linth24