«In der Herbstsession von letzter Woche hat der St. Galler Kantonsrat über die Motion «Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen» von SVP, FDP und die Mitte abgestimmt.
Wer die Abstimmung verfolgte, rieb sich die Augen. Denn die Vorlage wurde innerhalb des Stassenbauprogramms 2024 bis 2028 mit 58 zu 50 Stimmen angenommen. Und das gegen die Kantonsregierung, die den Gemeinden den Tempo-30-Entscheid überlassen wollten. Und auch gegen das Bundesgesetz, das solche Verbote gar nicht zulässt.
Treue zur FDP wichtiger
Erstaunlich ist nun: Nur zehn Tage nach der Abstimmung zum Stadttunnel stimmte Rapperswil-Jona’s Stadtpräsident Martin Stöckling dem Tempo-30-Verbot zu. Scheinbar war ihm die Treue zu seiner FDP, die die Motion gegen Tempo 30 einbrachte, wichtiger als seine Versprechen während der Tunnel-Abstimmung.
Denn er und sein Bauchef haben während der Abstimmung mantraartig versprochen, man werde die den Tunnel begleitenden Verkehrsmassnahmen gemäss «Gesamtverkehrskonzept Rapperswil-Jona» zügig umsetzen.
Vorsätze werden heisse Luft
Doch das Tempo-30-Verbot verunmöglicht das in vielen Bereichen. So sieht das Gesamtverkehrskonzepts auf Seite 108 vor, es sei «die Anwendung» von Tempo 30 «auf Gemeindestrassen 1. Klasse und Kantonsstrassen zu prüfen». Die Temporeduktion solle in der Stadt «möglichst flächendeckend» angewendet werden.
Das Tempo-30-Verbot aber macht solche Vorsätze zu heisser Luft.
Andere Gemeinden sehen es anders
Die anderen Gemeindepräsidenten der Region im Kantonsrat, so Cornel Aerne, Eschenbach und Heidi Romer, Benken (beide Die Mitte), sowie Peter Hüppi, Gommiswald (SP) wussten, welche Gefahr das Tempo-30-Verbot nach sich bringt und stimmten, anders als Stöckling, dagegen.
Auch gegen Lärmbekämpfung
Nebenbei ist noch zu erwähnen: Es ist bekannt, dass man mit Tempo 30 die gesetzlich geforderten Lärmschutzmassnahmen und -Sanierungen umsetzen und sich damit weit teurere Massnahmen ersparen kann.
Politiker, die gegen Tempo 30 sind, legen ihren Gemeinden somit in der geforderten Lärmbekämpfung selber Steine in den Weg.
Kein Tempo 30 auf RJ-Strassen
Rapperswil-Jona’s Kantonsstrassen (hellblau) und Gemeindestrassen erster Klasse (rot). Auf ihnen ist nach der Annahme der Kantonsrats-Motion von SVP, FDP und die Mitte die Einführung von Tempo 30 nicht mehr möglich:
