Gestern hat der St. Galler Kantonsrat das kantonale Strassenbauprogramm von 2024 bis 2028 abgesegnet. Ein Teil davon betrafen die 5 Millionen Franken für die Projektierung der Mobilitätszukunft von Rapperswil-Jona. Dieser Posten wurde von der Kantons-Regierung bereits im Mai 2023 verabschiedet, mit dem Plan, ihn dem Kantonsrat an der gestrigen Herbstsession zum Beschluss vorzulegen. Entsprechend hat der Kantonsrat dazu Ja gesagt.

Zusatzantrag macht Tempo

Zu Diskussionen im Kantonsparlament führte lediglich ein von den bürgerlichen Fraktionen von SVP, Die Mitte-EVP und FDP eingebrachter Zusatzantrag. Dieser umfasste drei Elemente: Erstens soll die Kantonsregierung die Projektierung mit hoher Dringlichkeit vorantreiben, zweitens soll diese, wie von der Bevölkerung gewünscht, einen Tunnel beinhalten, und drittens soll der Variantenentscheid der Stimmbevölkerung (für Tunnel Mitte mit zwei Anschlüssen im Stadtzentrum und in Kempraten) die nötige Beachtung finden.  

Druck gemacht

Unter weiteren Fürsprechern dieses Antrags meldete sich auch die Mitte-Politikerin Yvonne Suter zu Wort und sagte, dieser sei ein Zeichen dafür, den Willen der Bevölkerung von Rapperswil-Jona «ernst zu nehmen».
Der Antrag wurde von der bürgerlichen Mehrheit denn auch fast geschlossen bejaht. Er soll dem Kanton Druck machen, das Projekt Tunnel Rapperswil-Jona unter Berücksichtigung des Entscheids vom 10. September voranzutreiben. Die Kantonsregierung hat darauf positiv reagiert.

Widerstand von SP und GLP

Die SP Rapperswil-Jona dagegen zeigte kein Verständnis für die Eile und das Tunnel-Vorhaben an sich. Susann Helbling forderte namens der SP-Fraktion mit scharfen Worten, dass Rapperswil-Jona zuerst das Gesamtverkehrskonzept bearbeiten müsse, bevor der Kanton an einem Tunnel weiterarbeite. Auch sei es unnötig, dem Kanton schon eine Tunnel-Variante vorzugeben. Der Tunnel sei letztlich «ein Blendwerk», so die SP-Kantonsrätin. Und ohne flankierende Massnahmen, nütze der «Milliardentunnel» nichts. Auch Andreas Bisig von der glp sprach sich gegen den druckmachenden Antrag der bürgerlichen Parteien aus.

Ein Tipp: Protokoll schreiben

Das Gezerre um den Rappi-Tunnel dürfte somit weitergehen. Zu hoffen bleibt, dass sich der Kanton und der Stadtrat von Rapperswil-Jona künftig besser verstehen als in der Vergangenheit. Dabei wäre es wohl klug, wenn sich eine der beiden Seiten, zum Beispiel die Seite der Bittsteller, dazu bequemen würde, in Zukunft nach den Tunnel-Besprechungen ein Protokoll zu schreiben. Man weiss dann danach, was man abgemacht hat