SP: Freie Fahrt für Bürgerliche wichtiger als Lebensqualität

In der vorgestern beendeten Herbst-Session hat der Kantonsrat unter anderem über das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 debattiert und die Motion der bürgerlichen Parteien gegen Tempo 30 auf verkehrsorientierten behandelt. Trotz Gegenwehr der SP und obwohl die Regierung Nichteintreten auf die Motion beantragt hatte, hat der Kantonsrat diese gutgeheissen. Die SP wird alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelastung dennoch voranzutreiben.

Das Konzept von Stadt und Kanton St.Gallen zur schrittweisen Temporeduktion auf Hauptstrassen in besonders lärmgeplagten Gebieten hatte die bürgerlichen Parteien im Februar dazu veranlasst, eine Motion gegen Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen einzureichen. Diese Motion wurde nun in der Herbst-Session des Kantonsrats behandelt. Trotz der Gegenwehr der SP und dem Antrag auf Nichteintreten der Regierung hat der bürgerlich dominierte Kantonsrat die Motion gutgeheissen. Die SP ist entschieden, alle Mittel auszuschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern und so Anwohner:innen vor gesundheitsschädigendem Lärm sowie vor den Gefahren des nicht temporeduzierten Individualverkehrs zu schützen.

Gemeindestrassen Klasse 1 sind siedlungsorientiert

Neben den Kantonsstrassen betrifft die Motion der Bürgerlichen auch Gemeindestrassen der Klasse 1. Diese bezeichnen sie als verkehrsorientiert, obwohl sie, gerade in dicht besiedeltem Stadtgebiet, vor allem siedlungsorientiert sind. Das heisst, an Gemeindestrassen der Klasse 1 leben durchaus sehr viele Menschen, darunter auch Familien mit Kindern. Gerade für Kinder ist nicht nur die Lärmbelastung besonders schädlich, für sie ist es auch besonders wichtig, sich sicher auf den Strassen bewegen zu können.

Einmal mehr schrecken die bürgerlichen Parteien nicht davor zurück, die freie Fahrt für Autofahrer:innen höher zu gewichten als die Lebensqualität der Menschen in unserem Kanton. Die SP findet das befremdlich und kämpft weiterhin für Tempo 30 und damit für die Lebensqualität der Anwohner:innen.

Zubringer Güterbahnhof nicht gestrichen

Ebenso enttäuscht ist die SP über den negativen Entscheid des Kantonsrats gegenüber einem Antrag, der streichen wollte, dass die Projektierungsarbeiten mit Güterbahnhof und Tunnel Liebegg mit hoher Dringlichkeit bearbeitet werden. Davor war bereits die Streichung des Projekts «Zubringer Güterbahnhof Region» in St.Gallen aus dem 18. Strassenbauprogramm abgelehnt worden.

Krankenkassenprämien für alle bezahlbar

Erfreulich für die SP war die Antwort auf eine dringliche Interpellation zu den explodierenden Krankenkassenprämien. Die Regierung hält Wort und hat beschlossen, die Mittel für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) im Rahmen des gesetzlichen Maximalvolumes zu budgetieren.

«Über diesen Entscheid sind wir sehr froh für die Menschen im Kanton, die unter den ständig steigenden Prämien leiden», so Dario Sulzer, SP-Kantonsrat aus Wil.

SP fordert Sex-Skandal-Aufarbeitung

In einer dringlichen Interpellation forderte die SP Antworten von der Regierung nach der Rolle des Kantons hinsichtlich der im Rahmen einer gesamtschweizerischen Pilotstudie bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Missbrauch im Umfeld der katholischen Kirche.

Die Antworten der Regierung stimmen zuversichtlich mit Blick auf die Aufarbeitung. So will die Regierung die Rolle staatlicher Aufsichtsorgane bei der Analyse der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen im Kanton vertieft thematisieren. Bezüglich einer unabhängigen Anlaufstelle für Betroffene verweist die Regierung auf die Stiftung Opferhilfe SG-AR-AI. Die kirchlichen Meldestellen erachtet sie hingegen – wie von der SP in der Interpellation geltend gemacht – als ungeeignet.

Neben der Aufarbeitung fordert die SP mit einem Postulat, dass das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften überprüft wird.

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Mitte-EVP mehrheitlich zufrieden

Standesinitiative auf dem Weg nach Bern

Das von der Mitte-EVP-Fraktion initiierte Standesbegehren «Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten anpassen» fand im Kantonsrat eine grosse Mehrheit und wird nun nach Bern geschickt: Unter den aktuellen Rahmenbedingungen und Beschwerdemöglichkeiten ist es nämlich höchst unwahrscheinlich, dass die mit der Energiestrategie 2050 angestrebte Dekarbonisierung wie auch der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Versorgungssicherheit in unserem Kanton rechtzeitig erreicht werden. Damit Anlagen für Windenergie und für Wasserkraft erstellt oder ausgebaut werden können, braucht es eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Die Anpassung des Verbandsbeschwerderechts ist ein wichtiger Schritt hierzu.

Elternzeit abgelehnt

Keine Mehrheit im Kantonsrat fand ein Standesbegehren zur Einführung einer Elternzeit auf nationaler Ebene. Anzumerken aber ist, dass – entgegen einigen Medienberichten – nicht die Mitte-EVP-Fraktion die Abstimmung zum Scheitern brachte, sondern die fehlende Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien.

Rückweisung als Wegweiser

Die vom Rat beschlossene Rückweisung der strategischen Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II und des VII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung hinterlässt keinen Scherbenhaufen, sondern vielmehr eine solide Basis zur Weiterführung der präsentierten Auslegeordnung.

Für die Mitte-EVP-Fraktion ist entscheidend, dass die Regierung beauftragt wurde, neu einen strategisch tätigen Berufsbildungsrat vorzusehen, in dem alle relevanten Anspruchsgruppen vertreten sind, sowie die Schaffung eines Sekundarstufe-II-Rates (Berufsfachschul- und Mittelschulrat) zu prüfen.

Abklärungen zu «Apprendo» eingefordert

Die Zwischenbilanz zur IT-Bildungsoffensive wurde positiv aufgenommen. In diesem Zusammenhang hiess der Kantonsrat den Antrag der Mitte-EVP-Fraktion gut, mit dem die Regierung beauftragt wurde, die Besitzverhältnisse der Lernplattform «Apprendo» zu klären, deren Verselbständigung, insbesondere die Auslagerung in eine Gesellschaft, sowie die Beteiligung und Mitfinanzierung weiterer Kantone zu prüfen. Diese Auskünfte erwartet der Kantonsrat im Geschäftsbericht 2023.

Strassenbauprogramm gutgeheissen

Das vom Bau- und Umweltdepartement vorgelegte Strassenbauprogramm wurde im Sinne der Mitte-EVP-Fraktion verabschiedet – gegen die linke Ratshälfte – wie auch der Kantonsratsbeschluss über das 7. öV-Programm für die Jahre 2024 bis 2028. Darüber hinaus entsprach die Berichterstattung 2022 über den kantonalen Richtplan dem Gusto der Mitte-EVP-Fraktion. Schliesslich und endlich wurde die Dringliche Interpellation «Asylwesen – es braut sich ein Gewitter zusammen» beantwortet – zur nur mässigen Zufriedenheit der Mitte-EVP-Fraktion.

Mitte-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen