Die Linth-Zeitung lässt heute Morgen eine Bombe platzen. Sie publiziert ein Interview mit der kantonalen Bauchefin, mit Regierungsrätin Susanne Hartmann.
Redaktor Pascal Büsser stellt ihr im Eingang des Gesprächs die zentrale Frage, ob der Kanton das Ja aus Rapperswil-Jona zum Stadttunnel als Auftrag für die Ausarbeitung eines Tunnel-Projektes entgegennehme?
Tunnel-Ja ist kein Auftrag
Darauf antwortet die Bauchefin: «Wir nehmen das Ja in dieser Grundsatzabstimmung zur Kenntnis. Das Abstimmungsergebnis ist für den Kanton nicht bindend. Darum nehme ich es auch nicht als Auftrag entgegen.»
In den weiteren Ausführungen sagt Hartmann, für den Kanton sei die «Weiterentwicklung des Gesamtverkehrskonzeptes» massgebend.
Auch die Zustimmung zu Tunnel Mitte beeindruckt die Bauchefin wenig. Es gebe für diese Variante «keinen Automatismus». Und ein runder Tisch oder ein «Handshake» zwischen Kanton und Stadtrat, wie ihn das Ja-Komitee in seinen Mitteilungen fordert, sei nicht nötig.
Kanton bleit bei seiner Linie
Der Kanton bleibt damit bei seiner auch gegenüber Linth24 vor der Abstimmung ausgeführten Linie: Er geht «ergebnisoffen» an die weitere Verkehrs-Planung von Rapperswil-Jona. Dabei verlangt die Kantonsregierung – nach wie vor – ein Gesamtverkehrskonzept, bevor sie sich mit einem Tunnel beschäftigt.
Auch zeitlich lässt sich der Kanton nicht unter Druck setzen. Stadtpräsident Martin Stöckling schwebte vor, der Kanton werde innerhalb des 18. Strassenbauprogramms von 2024 bis 2028 ein abstimmungsreifes Tunnel-Projekt vorlegen. Dazu sagt die kantonale Bauchefin: Wie es mit einem Stadttunnel weitergehe, hänge von den Arbeiten und vom Tempo der Stadt am Gesamtverkehrskonzept ab.
Wer zahlt befiehlt
Auch bezüglich Finanzierung des Tunnels verhält sich der Kanton defensiv: Erst wenn man beim Gesamtverkehrskonzept zum Schluss komme, dass ein Tunnel «Teil der Lösung» sei, sei die Tunnel-Finanzierung zu klären.
Fazit: Es ist so wie im ganzen Leben. Wer bezahlt, befiehlt. Und das ist beim Tunnel für Rapperswil-Jona eben der Kanton.
Irgendwie ist nun nach der Abstimmung wieder wie vor der Abstimmung. Oder anders gesagt: Der Stadtrat von Rapperswil-Jona – und damit leider auch die Bevölkerung – erhält für seinen Alleingang bei der Tunnel-Abstimmung jetzt die wenig erfreuliche Quittung. Es zeichnet sich ab, dass der Schnellschuss dieser Tunnel-Abstimmung und der daraus entstandene immense Ressourcen-Verschleiss die Stadt kaum weitergebracht hat.
