03.07.2023

«Aktionsplan Biodiversität» floppt

Der Aktionsplan Biodiversität sollte auch Brücken etwa zur Landwirtschaft schlagen, erfüllte die meisten Ziele jedoch nicht. (Symbolbild) Bild: Pixabay: Hermann Kollinger

Die Wirkung des Aktionsplans für mehr Biodiversität ist ungenügend und verfehlt die Ziele, die der Bundesrat 2012 in der Strategie Biodiversität Schweiz beschloss, so ein Bericht.

Seit 2012 verfügt die Schweiz über eine Strategie Biodiversität (SBS). Sie definiert anhand zehn strategischer Ziele die Schwerpunkte des Engagements des Bundes, um die Artenvielfalt, die Ökosysteme und die genetische Vielfalt zu erhalten. 2017 hat der Bundesrat die Strategie mit einem Aktionsplan konkretisiert.

Der Aktionsplan Biodiversität (AP SBS) umfasst in seiner ersten Umsetzungsphase 2017–2023 verschiedene Sofortmassnahmen, Synergiemassnahmen sowie Pilotprojekte, die zusammen mit Partnern innerhalb der Bundesverwaltung, aber auch mit Kantonen, Gemeinden und Dritten umgesetzt werden.

Erste Phase wird um 1 Jahr verlängert

Am 21. Juni 2023 hat der Bundesrat den Bericht zur Wirkung des Aktionsplans Biodiversität 2017–2023 veröffentlicht und beschlossen, die Laufzeit der ersten Phase des Aktionsplans um ein Jahr bis 2024 zu verlängern.

Massnahnen unzureichend

Im veröffentlichten Bericht wird festgehalten: «Die Zwischenevaluation der SBS zeigt, dass die meisten ihrer Ziele bis Ende 2021 nicht erreicht werden konnten. Sie macht weiter deutlich, dass der Aktionsplan zwar eines der relevanten Instrumente zur Umsetzung der SBS darstellt, jedoch nicht das einzige Instrument sein kann, um die in der SBS formulierten Ziele zu erreichen.»

«Die Biodiversität der Schweiz, unsere Lebensgrundlage, ist in einem sehr schlechten Zustand.»

Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife Schweiz

Birdlife Schweiz schreibt dazu in ihrer Mitteilung: «Die Massnahmen sind unzureichend, um die Biodiversität zu erhalten. Der Bundesrat muss nun dringend handeln, wenn er unsere Lebensgrundlagen nicht weiter gefährden will – der Aktionsplan war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber seine Wirkung bisher klar ungenügend!»

Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife Schweiz, sagt: «Die Biodiversität der Schweiz, unsere Lebensgrundlage, ist in einem sehr schlechten Zustand. Unser Land braucht einen griffigen Aktionsplan Biodiversität und die erforderlichen Mittel zur Umsetzung. Weiterfahren wie bisher würde noch mehr Schäden an der biologischen Vielfalt auf kommende Generationen überwälzen und die bereits herrschende Biodiversitätskrise weiter verstärken. So weit darf es nicht kommen.»

«Die bisherigen Massnahmen sind unzureichend, die Politik muss nun handeln und die Massnahmen intensivieren.»

Hasan Candan, Projektleiter Biodiversitätspolitik, Pro Natura Schweiz

Hasan Candan, Projektleiter Biodiversitätspolitik, Pro Natura Schweiz: «Der Wirkungsbericht zeigt auf: Es herrscht dringender Handlungsbedarf. Die bisherigen Massnahmen sind unzureichend, die Politik muss nun handeln und die Massnahmen intensivieren, nur so können wir der Biodiversitätskrise wirksam entgegentreten und unsere Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen erhalten».

Mehr Personalressourcen nötig

Aufhorchen lassen die im Bericht zitierten Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, so Birdlife Schweiz: «Der Bundesrat wird ersucht, sich im Rahmen der Analyse zur Wirkung des Aktionsplans SBS kritisch mit den in der ersten Umsetzungsphase festgestellten Schwächen auseinanderzusetzen und auf dieser Grundlage zu bestimmen, in welchen Bereichen die Massnahmen zum Schutz der Biodiversität verstärkt werden müssen.» Und weiter: «Der Bundesrat wird zudem ersucht, dafür zu sorgen, dass in der zweiten Umsetzungsphase ausreichend Personalressourcen für die Verwirklichung der Ziele der SBS zur Verfügung stehen.»

Die Massnahmen des Aktionsplans Biodiversität

die Biodiversität direkt fördern (Weiterentwicklung ökologische Infrastruktur, Artenförderung)
eine Brücke schlagen zwischen der Biodiversitätspolitik des Bundes und anderen Politikbereichen (z.B. Landwirtschaft, Raumplanung, Verkehr, wirtschaftliche Entwicklung)
Entscheidungsträger:innen und die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit der Biodiversität als unsere Lebensgrundlage sensibilisieren

> Aktionsplan im Detail (BAFU)

> Zwischenbericht

LID/Zürioberland24 / Linth24