Linth24 hat in einer Serie von Berichten die ganze Bandbreite des Landverkaufs in Schachen an einen chinesischen Investor publik gemacht. Der Skandal nimmt politische Dimensionen an, die das Stadthaus in seinen Grundfesten erzittern lassen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit einmal mehr: Der Rapperswil-Joner Stadtpräsident Martin Stöckling.
«Hinter verschlossenen Türen»
«20 Minuten», die leserstärkste Publikation des Landes, nennt Ross und Reiter. Unter dem Titel «Stadtpräsident verkauft heimlich Millionen-Grundstück an Chinesen» schreibt die Pendler-Zeitung auch auf Ihrer Online-Seite: «Indem der Stadtrat die Bevölkerung nicht über einen Landverkauf an einen chinesischen Investor informierte, nahm er ihr die Möglichkeit, Einsprache dagegen zu erheben.»
Auch der «Blick» spricht Klartext: «Rapperswil-Jona ist um 2,4 Millionen Franken reicher. Doch in der Lokalpolitik ist man über den Geldsegen gar nicht erfreut. Denn: Stadtpräsident Martin Stöckling unterzeichnete den Deal mit chinesischen Investoren hinter verschlossenen Türen.»
«Verrat an Grundwerten"
Das »St. Galler Tagblatt» wittert sogar den Verrat der schweizerischen Grundwerte: «Der Stadtrat hebelt die Demokratie aus: Stadtpräsident von Rapperswil-Jona unterzeichnet 2,4-Millionen-Deal hinter verschlossenen Türen.» Die Zeitung weiter: «Erst zwei Jahre nach Abschluss wird der Verkauf eines Grundstücks in Rapperswil-Jona durch den Stadtrat an einen chinesischen Investor bekannt. Die lokale Politik zeigt sich empört und fragt, warum die Bevölkerung beim Verkauf nicht miteinbezogen wurde.»
Und auch das Online-Portal «fm1today» stellt die Frage: «China-Deal in Rapperswil-Jona: Hat die Stadt die Spielregeln umgangen? Die Stadt Rapperswil-Jona soll eine grosse Fläche Land an Investoren aus China verkauft, den Deal aber geheim gehalten haben. Erst kurz nach einem Bericht des Online-Magazins 'Linth24' wurde eine Medienmitteilung versendet – 22 Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags. Nun wird Kritik laut, wonach demokratische Spielregeln verletzt wurden.»
Stöckling verteidigt sich
In der regierungsfreundlichen «Linth-Zeitung» erhält Stöckling heute ausrechend Platz zur Verteidigung. Laut dem Präsidenten ist es langjährige Praxis, dass bei Landverkäufen der amtliche Verkehrswert massgebend ist für die Frage, in wessen Kompetenz der Verkauf liegt. Auch wenn das Wort «amtlich» in der Gemeindeordnung nicht vorkommt. Laut Stöckling gibt es durchaus Gründe, wieso man bei der Frage der Entscheidungskompetenz auf den amtlichen Verkehrswert als «objektivierte Grösse» abstelle. Statt auf den Marktwert, der je nach Käufer variieren könne. Dass der amtliche Verkehrswert dem Marktwert hinterherhinke, sei so. Bei Steuern und Eigenmietwert komme dies Liegenschaftsbesitzern zugute. Zur sehr grossen Abweichung von 70 Prozent im aktuellen Fall sagt Stöckling: «Wir haben gut verhandelt und die Firma war bereit, einen guten Preis zu bezahlen.»
Rappi-Uhren nach Peking-Zeit
Stöcklings Worte in Ehren. Aber in diesem Falle sind nicht nur die städtische Geheimhaltung, ihre fehlende Kommunikation, die Falschaussage, China kenne kein Baurecht und Verkaufspreis stossend. Es geht darum, dass man sich just in diesen Zeiten mit der Grossmacht China einlässt, in der die meisten westlichen Länder zu totalitären Staaten auf Distanz gehen – und in Indien und der USA Tiktok verboten wird und selbst im Sport chinesisches Geld sehr skeptisch beurteilt wird. Aber in Stadtpräsident Stöcklings Rapperswil-Jona gehen die Uhren offenbar anders – nach Peking-Zeit.
