Einfachste Massnahmen hätten genügt

Schon vor den gravierenden Lockdown-Massnahmen des Bundesrates waren die einschlägigen Zahlen zu Corona klar – wie nicht länger verschwiegen werden kann. Das Runterfahren der Wirtschaft und die daraus entstehenden Schäden wären, wie das Schweden perfekt vorgemacht hat, überhaupt nicht nötig gewesen.

Schenkte man dem Bundesrat am Stichtag noch den Glaubenskredit, dass er in bester Überzeugung gehandelt hatte, ist dieser spätestens seit Mitte April verspielt – seit diesem Zeitpunkt hätte das Notrecht wieder aufgehoben werden müssen. Das öffentliche und private Leben, die Wirtschaft, die Schulen und kulturellen Angebote, alles wäre unverzüglich zu normalisieren gewesen.

Es gibt keine glaubwürdigen Verhältnismässigkeits-Nachweise und keinen einzigen stichhaltigen Grund für die Verzögerungen und die schleppende Aufhebung der Zwangsmassnahmen. Und schon gar nicht für die weitreichenden, noch immer wirksamen Eingriffe in unsere bürgerlichen Freiheiten.

Unser Gesundheitssystem und die Spitäler waren nie überlastet, nichts ist zusammengebrochen. Viele Spitäler mussten wegen den Zwangsmassnahmen sogar Kurzarbeit anmelden und wichtige Operationen wurden gefährlich lange verschoben.

Medien-Alarmismus und Versagen von Staat und Politik

Der Alarmismus der Medien mit angsteinflössenden Berichten aus Italien, Spanien, Frankreich, den USA usw. war völlig unberechtigt im Vergleich zum schweizerischen Gesundheitssystem. Angst und Panik wurden gezielt geschürt. Wer die Zwangsmassnahmen hinterfragt und wissen will, was da tatsächlich gespielt wird, den überschüttet man medial mit Häme. Unverdeckt wird das Denunziantentum geschürt. Die Unvernunft hat Hochsaison und feiert haarsträubende Siege.

Aber das Lästern gegen logische Argumente macht nicht ungeschehen, dass unser Staat und seine politischen Institutionen und Mandatsträger in geradezu grotesker Weise versagt haben. Ein Bundesrat, der wirtschaftliche Existenzen und Milliarden an Volksvermögen erwiesenermassen unnötig vernichtet und ein Parlament, das dazu eine Einheitslobhudelei anstimmt, statt seine Kontroll- und Aufsichtsfunktionen auszuüben – das wird ein Nachspiel haben. Denn das Vertrauen der Bevölkerung ist schwer beschädigt worden.

Die gigantischen Fehlleistungen müssen schleunigst aufgearbeitet werden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die systemischen Fehler korrigiert werden.