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Leserbrief
Uznach
25.12.2021

«Behörden benehmen sich wie Fürsten im Mittelalter»

Ein Uzner Leser artikuliert seine Unzufriedenheit mit den Gemeindebehörden und der Politik in Uznach.
Ein Uzner Leser artikuliert seine Unzufriedenheit mit den Gemeindebehörden und der Politik in Uznach. Bild: Werner Hofstetter, Linth24
Leser Prof. Dr. Bruno H. Weder stellt grundsätzliche Überlegungen zur Gemeindepolitik in Uznach an. Er sieht Willkür, Teilhabeprobleme, verfehlte Sparanstrengungen und viele fragwürdige Entscheide.

«Mit grossem Erstaunen habe ich in einer Linth24-Meldung kürzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Kanton jetzt per dringlicher Verordnung Urnenabstimmungen statt Bürgerversammlungen ermöglicht. Die Begründung lautet, es brauche ein Schutzkonzept.

Im Dezember 2020, als noch keine Impfung möglich war, die immerhin einen gewissen Schutz gewährt, wurden Versammlungen erzwungen. Und es wurde bewusst in Kauf genommen, dass sehr viele Schutzbedürftige wegen der Pandemie der Versammlung fernblieben, weil sich auf diese Weise Projekte durchpauken liessen, die an der Urne wohl gescheitert wären.

Ich habe damals bereits im Oktober 2020 den Gemeinderat Uznach schriftlich aufgefordert, eine Urnenabstimmung statt der Bürgerversammlung durchzuführen. Keine Chance!

Gemeindeautonomie über der Gleichberechtigung der Bürger

Ich möchte vorausschicken, dass ich vor fast zwei Jahren Anzeige gegen den Gemeinderat Uznach eingereicht habe wegen der desaströsen Gebühren-Politik. Ich habe geklagt bezüglich Gleichberechtigung des Bürgers in den Gemeinden, weil umliegende Gemeinden die abstrusen Gebühren bei energieeffizienten Investitionen erlassen haben, Uznach jedoch nicht.

Das Department des Innern hat nun – endlich! – die Anzeige behandelt und entschieden – o Wunder! –, dass die Gemeindeautonomie stärker zu gewichten sei, als die Gleichberechtigung der einzelnen Bürger, weshalb ich die Rechnung von ein paar tausend Franken begleichen musste.

Aufrechterhaltung «feudaler Gemeindestrukuren»

Das ist das eine: Die Gemeindeautonomie (an sich eine gute Sache) wird missbraucht, um feudale Gemeindestrukturen aufrecht zu erhalten.

Die entsprechenden Behörden benehmen sich wie lokale Fürsten im Mittelalter. Nicht nur, dass sie sich die willkürlich gesetzten Gebühren von den Obrigkeiten unter diesem Deckmantel absegnen lassen, obwohl die Verwaltungsrekurskommission diese Praxis in meinem Fall gerügt und in Frage gestellt hat (aber an der Gemeindeautonomie gescheitert ist), sondern darüber hinaus: Sie erteilen sich zu ihren horrenden Löhnen von über CHF 200'000.— noch selber Prämien wegen der (scheinbar) zusätzlichen Belastung in Pandemiezeiten.

Das andere ist: Wenn ich als einfacher Bürger vorgehen will gegen Abstimmungszwängereien wie etwa die umstrittenen Vorhaben (z.B. Turnhallensanierung) bezüglich der schwierigen Bedingungen an der Teilnahme einer Bürgerversammlung, wegen der umstrittenen Gutachten-Politik zu den Umfahrungen (und der Begleitumstände) oder wegen der merkwürdigen Alters- und Pflegeheim-Politik, soll ich CHF 2'000.— in den Sand setzen, damit ich überhaupt Beschwerde einreichen darf, weil ich nicht an einer umstrittenen Bürgerversammlung teilnehmen kann, weil ich ein sogenannter Risikofaktor bin.

Pflästerli-Politik beim Sparen

Das dritte ist: Wieso wird bezüglich der Sparanstrengungen von Seiten der Parteien eine Form der Pflästerli-Politik betrieben? Wieso werden Beträge von CHF 10'000.— in öffentlichen Diensten, die der Allgemeinheit zukommen, unter die Lupe genommen? Wieso werden folgenschwere Unterlassungen im Pflegebereich nicht geahndet?

Aber niemand greift die horrenden Gehälter der Gemeindeobrigkeiten (samt ihren selbst ernannten Prämien) an, obwohl klar ist, dass wesentliches Sparpotential im Personalbereich zu orten ist. Warum muss ein Rektor einer gemeindeeigenen Schule mehr verdienen als ein Rektor einer Hochschule? Warum können die Behörden zehntausende von Franken unbesehen für unsinnige Gutachten ausgeben, nur um ihren einmal gefassten Plan einer noch unsinnigeren Umfahrungsstrasse einer abstimmungsmüden Bevölkerung unter die Nase zu reiben?

Die Liste liesse sich beliebig erweitern um fragwürdige Stellenbesetzungen (Traumhonorare von einer Viertelmillion Franken!), um sogenannte Projekt-Studien (Kosten von mehreren zehntausend Franken), die mit teuren Flyern den Leuten schmackhaft gemacht werden sollen, die das gar nicht wissen wollen.

Wann wird dieser Beamtenwillkür endlich ein Ende gesetzt?»

Prof. Dr. Bruno H. Weder, Uznach