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Kanton
28.06.2021

SVP feiert Stopp der Rahmenabkommen-Verhandlungen

Beim Höhenfeuer der SVP waren Nationalräte und die Freiheitstrychler anwesend.
Beim Höhenfeuer der SVP waren Nationalräte und die Freiheitstrychler anwesend. Bild: zVg
Einen Monat nach Abbruch der Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen feierte die SVP diesen «wichtigen Erfolg für die Unabhängigkeit der Schweiz» mit einem Höhenfeuer.

Die SVP des Kantons St.Gallen versammelte sich am Samstagabend, 26. Juni 2021 beim Heiterhof in Eichberg, um das Ende des institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union zu feiern. Nationalrat Mike Egger eröffnete den Anlass und fasste noch einmal die wichtigsten Punkte zusammen, weshalb sich die SVP seit Beginn der Debatte um ein Rahmenabkommen konsequent gegen einen solchen Anbindungsvertrag wehrte.

«Faktisch der EU unterwerfen»

«Mit dem Rahmenabkommen könnten fremde Richter darüber entscheiden, ob die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen muss. Dieser Entscheid hätte dann Vorrang gegenüber einem Abstimmungsergebnis der Schweizer Bevölkerung, die Schweiz würde sich also faktisch der EU unterwerfen», so Egger.

Warnung für bevorstehende Herausforderungen

Nationalrat Lukas Reimann erklärte in seinen Ausführungen die Bedeutung des Höhenfeuers als Zeichen der Dankbarkeit über den Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai, gleichzeitig aber auch als Warnung für die bevorstehenden Herausforderungen. Dank dem Einsatz der SVP und der AUNS, welche sich seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz einsetzen, konnte dieser Angriff auf unsere Eigenständigkeit abgewehrt werden. Dennoch müsse man achtsam bleiben, denn die politischen Bestrebungen gegen diese Grundwerte würden auch in Zukunft weiterverfolgt werden.

«Viele Parlamentarier in Bundesbern wollen in die EU»

Als dritter und letzter Referent trat Nationalrat Roland Rino Büchel zum Rednerpult. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates konnte er die Sympathie vieler Parlamentarier für eine stärkere Anbindung der Schweiz an die EU seit Jahren beobachten. Dementsprechend sei die Enttäuschung in der Kommission nach dem Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai umso grösser gewesen, und man versuche bereits mit neuen Vorstössen, die Verfassungsmässigkeit dieses Entscheids anzuzweifeln. Aus diesem Grund appellierte auch Büchel an die Anwesenden, dass der Widerstand gegen eine Anbindung an die EU oder andere multilaterale Organisationen auch weiterhin dringend nötig sei. Denn in Bundesbern seien besonders viele «EU-Turbos» anzutreffen, welche die Schweiz am liebsten direkt in die Europäische Union führen würden.

Kurz vor 21 Uhr wurde das Höhenfeuer in Eichberg, mit wunderschöner Aussicht auf das Rheintal, auch im Kanton St.Gallen entfacht. Gleichzeitig sorgten die Freiheitstrychler für eine feierliche Stimmung.

SVP Schweiz