Die FDP zeigt sich am letzten Sessionstag verwundert über die SVP und kritisiert die «finanzpolitische Zwängerei» der Ratslinken:

«Unheilige Allianz verhindert Lösung zur Stauverhinderung am Augarten in Uzwil»

«Der Kantonsrat beschäftigte sich heute insbesondere mit Bauvorlagen. So hat der Kantonsrat dem Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil zugestimmt. Die Zustimmung zu diesem Projekt war für die FDP unbestritten. Die Partei hat sich dafür eingesetzt, dass beim musealen Konzept auch die Geschichte der Defensionale von Wil (1647) berücksichtigt wird. Die Defensionale gilt als Wiege unseres Wehrwesens und der heutigen schweizerischen Sicherheitspolitik.

SVP und im ideologischen Seitenwagen der Linken

Nicht schlecht gestaunt hat die FDP, als sich die SVP heute in den ideologischen Seitenwagen der SP-Grünen setzte. Nach einer emotionalen Debatte, in der viel Seltsames zur Sprache kam, versenkte eine unheilige Allianz der Polparteien ein vernünftiges Projekt zur Verbesserung der Situation am Augarten in Uzwil. SP-Grüne waren aus grundsätzlichen Überlegungen gegen eine Lösung der Verkehrsprobleme. Diese Parteien wollen lieber die Mobilität an sich einschränken und verbieten. Die SVP hingegen wollte ein überteuertes Projekt durchsetzen, das sonst niemand will. Schliesslich verhinderte die SVP damit eine Lösung, die Industrie und Handel vor Ort nach Jahrzenten endlich verkehrlich entlastet hätte. Für die Verkehrsteilnehmenden, die nun weiterhin täglich am Augarten im Stau stehen, muss eines klar sein: Im Stau stehen sie wegen SVP, SP und Grünen.

Finanzpolitische Zwängerei der Ratslinken

Die SP wollte heute die Regierung mit einer dringlichen Interpellation dazu zu zwingen, sich gegen dringend notwendige Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits bei den Staatsfinanzen zu stellen. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit aus guten Gründen: Der Auftrag des Kantonsrates in dieser Frage war klar. Eine Mehrheit will den Kanton finanziell gesunden und damit die Voraussetzung schaffen, dass das Gemeinwesen auch in künftigen Krisen handlungsfähig bleibt. Es ist ironisch, dass sich die SP gestern vehement für Staatsbeiträge an die Kultur einsetzte, dem Kanton heute aber die finanziellen Mittel dafür mittelfristig entziehen wollte. Die FDP bestritt die Dringlichkeit erfolgreich auch aus inhaltlichen Gründen: So wurde bei der Spitalpolitik offenkundig, was Moratorien auslösen können: Nicht nur Stillstand, sondern gar Rückschritt.»

FDP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Die FDP äusserte sich hier zum ersten Sessionstag. Im FDP-Fraktionspräsidium gibt es zudem einen personellen Wechsel.

Die CVP-EVP-Fraktion bilanziert:

«CVP-EVP verärgert über Augarten-Entscheid»

«Für die CVP-EVP-Fraktion kommt das durch eine unheilige Allianz von Grünen, GLP, SP und SVP ausgelöste Nichteintreten auf die Sanierung des Knotens Augarten in Uzwil einer Arbeitsverweigerung gleich. Solches Verhalten ist blamabel, denn die Bevölkerung erwartet, dass der Kantonsrat die Verantwortung wahrnimmt und sich für bestmögliche Lösungen einsetzt. Die täglichen Verkehrsprobleme zeigen, dass eine Sanierung und Massnahmen zur Entlastung des Knotens dringend sind. Das sinnvolle und zweckmässige Projekt war das Ergebnis breit abgestützter Studien unter Einbezug des Bundes sowie der Gemeinden Uzwil und Oberbüren. Nun wird die Regierung das Projekt neu aufgleisen müssen. ‹Durch die Ablehnung des Geschäfts geht wertvolle Zeit verloren und an der täglichen Verkehrsüberlastung ändert sich bis auf weiteres nichts›, bilanziert Fraktionssprecher Mathias Müller.

Kultur unterstützt

Die CVP-EVP-Fraktion befürwortete die Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kanton für Kulturunternehmen und Kulturschaffende in der Höhe von insgesamt rund 30 Millionen Franken und folgte damit den Anträgen der vorberatenden Kommission. Die Fraktion lehnte die Anträge der Regierung ab, dass Kulturschaffende mit einem Mindesteinkommen von höchstens 3'470 Franken  lediglich 80 Prozent des finanziellen Schadens erhalten sollen. Überdies war für die Fraktion zwingend, dass auch die Stiftsbibliothek, eine der wichtigsten Kulturinstitutionen unseres Kantons, von der Unterstützung profitiert.

Tragfähiger Kompromiss

Die CVP-EVP-Fraktion hiess den von Interessenvertretern aus Jagd, Umweltschutz und Landwirtschaft ausgearbeiteten Kompromissvorschlag zum Jagdgesetz gut. Es ging um den Streitpunkt Einsatz von Stacheldrähten und mobilen Zäunen. In der Februarsession hatte sich der Kantonsrat für eine abgeschwächte Version des Gegenvorschlages der Regierung entscheiden. Diese Regelung befriedigte die Vertreter der Initiative ‹Stopp dem Tierleid› nicht; sie wollten an der Initiative festhalten. Daraufhin setzten sich die Beteiligten nochmals an einen Tisch und arbeiteten diesen tragfähigen Kompromiss aus: Demnach soll der Stacheldraht nur auf Alpen mit Rindvieh erlaubt sein, dieser muss nach der Alpzeit zwingend abgelegt werden. Überdies müssen flexible Weidenetze zeitnah und nicht mehr genutzte Zäune innert vier Jahren abgebaut werden. ‹Dank dieser Kompromisslösung wird die Tierleid-Initiative zurückgezogen und die St.Galler Bevölkerung vor einem krass emotionalen Abstimmungskampf verschont, der nur Verlierer hervorgebracht hätte›, zeigt sich Fraktionspräsident Andreas Widmer erleichtert.

Sanierung ‹Hof zu Wil› unbestritten

Nach den ersten zwei Bauetappen der Jahre 1994 und 2008 soll jetzt mit der dritten Etappe die insgesamt 30-jährige Gesamtrenovation abgeschlossen werden. Bei der letzten Etappe werden neben dem Hof auch die Nebengebäude und die Umgebung erneuert, umgestaltet oder renoviert. Mit den baulichen Öffnungen und den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten soll die bisherige Strategie, eine breite Bevölkerungsschicht anzusprechen, weitergeführt und der Hof neu belebt werden. Von den veranschlagten Gesamtkosten von rund 25 Millionen Franken steuert der Kanton insgesamt 5,4 Millionen Franken bei. Im Wissen um den historischen Wert dieses Gebäudes stimmte die CVP-EVP-Fraktion der Sanierung des ‹Hof zu Wil› geschlossen zu.

Standesbegehren zur Holzenergienutzung erwirkt

Die CVP-EVP-Fraktion ist überzeugt, dass im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 die Holzenergie besser genutzt werden muss. Deshalb forderte die Fraktion, dass der Kanton in Bern ein Standesbegehren einreicht, damit der Bund das eidgenössische Raumplanungsgesetz dahingehend ändert, dass zentrale Holzfeuerungsanlagen auch ausserhalb Bauzonen und nahe der Verarbeitung erstellt werden können. Damit soll der Bau von klimaschonenden Holzfeuerungsanlagen und Wärmenetzen gefördert werden. Der Kantonsrat teilte das Anliegen der CVP-EVP-Fraktion und hiess den Vorstoss gut.

Rollenklärung in Krisenzeiten

Die CVP-EVP-Fraktion nahm den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Kenntnis, der die Amtsführung von Regierung und Verwaltung im Rahmen der Corona-Bewältigung im ersten Lockdown prüfte. Er zeigt auf, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit zwischen Führungsstäben und Verwaltung während der Pandemie nicht optimal funktionierte. Im Weiteren wurden die Anwendung des Dringlichkeitsrechts im Kanton St.Gallen, der vorübergehende Verzicht auf parlamentarische Sitzungen wegen der Pandemie sowie die Instrumente des Kantonsrates in Notsituationen analysiert. Aufgrund der Erkenntnisse im Bericht reichte die Staatswirtschaftliche Kommission eine Motion ein, die dem Kantonsrat mehr Mitspracherecht in dringlichen Geschäften einräumt und seine Handlungsfähigkeit sicherstellen will.»

CVP-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Kantonsrätin Yvonne Suter ist Sprecherin der CVP-EVP-Fraktion und äusserte sich zu mehreren Geschäften.

Lesen Sie zunächst die Würdigung der Fraktion zum Gesetz über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich:

«Herr Präsident, meine Damen und Herren

Ich spreche im Namen der CVP-EVP-Fraktion. Viele Kulturunternehmen und Kulturschaffende gehören ohne Zweifel zu jenen Institutionen und Personengruppen, die von den Folgen der Corona-Krise ganz besonders hart getroffen worden sind. Und leider ist auch nicht mit rascher Besserung zu rechnen. Es wird nämlich seine Zeit brauchen, bis der Kulturbetrieb wieder zum Laufen kommt. Viele Kulturunternehmen und Kulturschaffende stehen deshalb vor grossen Herausforderungen. Sie brauchen und verdienen unsere Unterstützung.

Die vorgeschlagene Lösung ist im Vergleich zu jenen Lösungen, die wir für andere Branchen beschlossen haben, sicher auf der grosszügigen Seite. Denn der Kulturbranche werden Unterstützungen gewährt, die den anderen Branchen nicht gewährt werden. Das sollten wir im Auge behalten, wenn nun hüben und drüben Zusatzforderungen gestellt werden. Wir haben nämlich nicht nur eine Verpflichtung, den betroffenen Branchen zu helfen, sondern auch, dies so gerecht und fair wie möglich zu tun. Unsere Fraktion wird sich an diesen Grundsatz halten und der Versuchung widerstehen, jeder und jedem alles zu versprechen.

Die CVP-EVP-Fraktion trägt die Vorlage auf der Grundlage der verbesserten Fassung der vorberatenden Kommission mit. Damit werden Unterstützungsgelder in der Höhe von rund 30 Millionen Franken ausgelöst. Auch wenn eine Debatte über den Unterstützungsmechanismus durchaus angezeigt wäre, ist es letztlich müssig, über dessen Stärken und Schwächen zu diskutieren. Denn der Unterstützungsmechanismus ist weitgehend vom Bundesrecht vor-gegeben. Unsere Fraktion ist deshalb einverstanden, die kantonale Umsetzung der Unterstützungsmassnahmen möglichst eng an die Bundesregelung anzulehnen.

Zu den strittigen Punkten der Vorlage werde ich mich in der Spezialdiskussion eingehender äussern. Unsere Fraktion plädiert dafür, auf der Linie der vorberatenden Kommission zu bleiben. Dass geringe finanzielle Schäden anders als höhere Schäden zu 100 Prozent entschädigt werden, verfolgt ein soziales Ziel. Inzwischen ist klar, dass dieser Antrag der vorberatenden Kommission wohl eine sorgfältigere Abklärung verdient hätte, doch in der Abwägung ist unsere Fraktion (mehrheitlich) zum Schluss gekommen, diesem Antrag zuzustimmen.

Die Transformationsbeiträge sind grundsätzlich eine gute Idee, doch leider sind sie dermassen vage umschrieben, dass so ziemlich alles darin verpackt werden kann, das im weitesten Sinne nach Weiterentwicklung oder Innovation tönt – Corona hin oder her. Dies ist nicht gut, ist aber nicht die Schuld des Kantons, sondern des Bundes, wobei der Bund sogar noch die hälftige Mitfinanzierung offeriert. Die vorberatende Kommission schlägt eine Art Kompromiss vor, indem sie Transformationsbeiträge gewährt, sie aber dort deckelt, wo die Regierung ungefähr jenen Bedarf sieht, der zu erwarten und gegenüber der steuerzahlenden Bevölkerung noch mit einigermassen gutem Gewissen zu verantworten ist. Unsere Fraktion trägt diesen Kompromiss der vorberatenden Kommission mehrheitlich mit.

Wenig Verständnis hat unsere Fraktion, dass die Stiftsbibliothek aus formaljuristischen Gründen im Regen stehen gelassen zu werden droht – also ausgerechnet jener kulturelle Leuchtturm unseres Kantons, der unbestritten die grösste Strahlkraft hat. Die Erwartung unserer Fraktion ist deshalb klar: Die Stiftsbibliothek ist letztlich im gleichen Rahmen zu unterstützen wie jene Kulturunternehmen, die im Rahmen dieser Vorlage Ausfallentschädigungen erhalten. Hier gilt es rasch eine Lösung unter Beteiligung des Kantons zu finden. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt daher den Auftrag der vorberatenden Kommission.

Wo sich die Regierung dringend Gedanken machen muss, ist bei der viel zu späten und erst auf erheblichen Druck hin erfolgten Zuleitung dieser Vorlage an den Kantonsrat. Zur Erinnerung: Die Unterstützungsmassnahmen für die Kultur, die wir heute diskutieren, laufen bereits seit dem letzten Oktober. Die Regierung hatte damals eine entsprechende dringliche Verordnung erlassen. Dass die Kantonsverfassung die Regierung in solchen Fällen verpflichtet, dem Kantonsrat – Zitat – «ohne Verzug» Antrag auf den Erlass gesetzlicher Bestimmungen zu stellen, ignorierte sie einfach. Offenbar hat die Regierung einen gewissen Gefallen daran gefunden, den Kanton ohne Beteiligung von Parlament und Stimmbevölkerung zu regieren.

Doch die Regierung nahm nicht einfach nur eine siebenmonatige Verspätung in Kauf. Nein, sie wollte dem Kantonsrat eigentlich überhaupt keine Vorlage zuleiten. Es brauchte vielmehr die Staatswirtschaftliche Kommission, welche die Regierung mit einem unabhängigen Gutachten geradezu dazu zwang, die verfassungsrechtlichen und demokratiepolitischen Spielregeln wieder einzuhalten und eine Vorlage an den Kantonsrat auszuarbeiten. Und was steht zu dieser leidigen Angelegenheit in der Botschaft? Kein Wort. Die Regierung hält es offenbar nicht für nötig, ihre Versäumnisse in aller Öffentlichkeit einzugestehen.

Meine Damen und Herren, dies wirft leider ein sehr schlechtes Licht auf die Regierung. Die Verletzung der Mitspracherechte von Parlament und Stimmbevölkerung sind nicht einmal eine Erwähnung in der Botschaft wert. Hier ist die Regierung gefordert, dringend über die Bücher zu gehen und ihr demokratiepolitisches Gewissen wieder zu schärfen. Persönlich hätte ich ein Wort des Bedauerns zu schätzen gewusst, vielleicht sogar eine Bitte um Entschuldigung. Denn ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Kantonsrat und Regierung ist ungefähr das Letzte, das wir in diesen herausfordernden Zeiten gebrauchen können.

Und wenn ich schon beim Tadel bin: Es ist leider nicht so, dass die monatelange Bearbeitungszeit sich in der Qualität der Botschaft niedergeschlagen haben. Die Botschaft ist vergleichsweise oberflächlich, intransparent und unvollständig. Dies gerade auch im Vergleich zu den anderen Corona-Geschäften, bei denen Regierung und Verwaltung unter zeitlichem Hochdruck eine bemerkenswert gute Arbeit abgeliefert haben. Hier aber fehlt eine Gesamtschau über die Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich. Man sucht z.B. vergebens nach der Erhöhung der Werkbeiträge, den Sonderregelungen beim Lotteriefonds oder dem Verzicht auf die Gewinnabschöpfung bei jenen hochsubventionierten Kulturinstitutionen, die wegen Corona hohe Reserven äufnen konnten. Es fällt deshalb schwer, die neuen Unterstützungsmassnahmen adäquat einzubetten. Unsere Fraktion hätte hier klar mehr erwartet.

Nun, für unsere Fraktion ist klar, dass es nicht die Kulturunternehmen und Kulturschaffenden sein dürfen, die unter den Versäumnissen der Regierung zu leiden haben. Unsere Fraktion unterstützt die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission und ist für Eintreten. Damit bleibt die CVP-EVP-Fraktion einer konstruktiven Politik verpflichtet, auch wenn einigen Grund hat, enttäuscht oder sogar verärgert zu sein.»

Yvonne Suters Votum zu den Transformationsprojekten:

«Herr Präsident, meine Damen und Herren

Transformationsbeiträge sind grundsätzlich eine verlockende Idee. Jede Organisation muss sich wandeln, wenn sie zukunftsfähig bleiben will, und dies erfordert nicht zuletzt auch finanzielle Investitionen für Weiterentwicklungen oder Innovationen. Im vorliegenden Fall haben wir aber zwei Probleme: zum einen die Privilegierung einer Branche gegenüber allen anderen und zum anderen die viel zu vage formulierten Voraussetzungen.

Dass sich Unternehmen und Organisationen Gedanken machen müssen, wie sie sich für die Zeit nach Corona aufstellen, ist in keiner Weise eine Besonderheit der Kulturbranche. Es befremdet daher, dass nur für diese eine Branche Abermillionen von Transformationsbeiträgen gesprochen werden sollen. Dies soll aber absolut kein Plädoyer dafür sein, das System der Transformationsbeiträge nun auch noch auf andere Branchen auszudehnen.

Denn das richtige Mittel für eine zukunftsfähige Transformation sind nicht staatliche Subventionen, sondern der einfache Zugang zu günstigen Darlehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht einfach möglichst viel Geld abgeholt wird, sondern dass tatsächlich in jene Geschäftsmodelle investiert wird, von denen man glaubt, dass ihnen die Zukunft gehört. Die Transformationsbeiträge verkörpern deshalb eine Geisteshaltung, die eigentlich schon längst der Vergangenheit angehört, weil sie schlicht nie und nirgends funktioniert hat.

Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Transformationsbeiträgen dermassen vage umschrieben sind, dass so ziemlich alles darin verpackt werden kann, das im weitesten Sinne nach Weiterentwicklung oder Innovation tönt. Mit Corona hat das wenig, mit neuen Kultursubventionen hingegen viel zu tun. Auch das ist nicht gut, doch letztlich ist dies nicht die Schuld des Kantons, sondern des Bundes, wobei der Bund sogar noch Fehlanreize setzt, indem er die hälftige Mitfinanzierung offeriert.

Die vorberatende Kommission schlägt eine Art Kompromiss vor, und diesen Weg sollten wir gehen. Transformationsbeiträge werden zwar gewährt, doch sie werden gedeckelt. Dass der Deckel bei 2 Mio. Franken liegt, ist dabei nicht zufällig, sondern entspricht jenem Betrag, bei dem die Regierung selbst ungefähr den Bedarf an und das Potenzial von Transformationsbeiträgen schätzt.

Meine Damen und Herren, beweisen wir auch in diesen Zeiten Augenmass, verzichten wir auf Übertreibungen und versuchen wir, alle Branchen einigermassen gleich zu behandeln. Die CVP-EVP-Fraktion trägt deshalb den Kompromissantrag der vorberatenden Kommission mehrheitlich mit und lehnt den Antrag auf dem grauen Blatt ab.»

Ein weiteres Votum betraf die Ausgleichshöhe:

«Herr Präsident, meine Damen und Herren

Die CVP-EVP-Fraktion plädiert (mehrheitlich) dafür, das rote Blatt der Regierung abzulehnen und auf der Linie der vorberatenden Kommission zu bleiben. Die vorberatende Kommission verfolgt mit ihrem Antrag letztlich ein soziales Ziel. Deshalb der 100-prozentige Ausgleich bei finanziellen Schäden bis zu einem Betrag von 3'470 Franken pro Monat.

Inzwischen ist klar, dass dieser Antrag der vorberatenden Kommission wohl eine sorgfältigere Vorbereitung und Diskussion verdient hätte. Vielleicht gäbe es zielgenauere Lösungen, die tatsächlich auf die Einkommenssituation der Betroffenen statt auf die Höhe der Ertragsausfälle abstellen. Doch in der Abwägung ist unsere Fraktion (mehrheitlich) zum Schluss gekommen, auf der Linie der vorberatenden Kommission zu bleiben und in diesem Punkt etwas grosszügiger zu sein, als dies die vom Bund mitfinanzierte Lösung vorsieht.

Ich bitte Sie deshalb, das rote Blatt der Regierung abzulehnen und dem Antrag der vorberatenden Kommission zuzustimmen.»

Suter kritisierte in ihrem Votum zur Stiftsbibliothek die FDP-Fraktion:

«Herr Präsident, meine Damen und Herren

Mit der Stiftsbibliothek droht ausgerechnet jener kulturelle Leuchtturm unseres Kantons, der unbestritten die grösste Strahlkraft hat, bei den Ausfallentschädigungen leer auszugehen. Dies mit Verweis auf die Trägerschaft der Stiftsbibliothek. Dabei ist uns allen hier klar, dass viele andere Kulturunternehmen kein bisschen weniger öffentlich sind als die Stiftsbibliothek. Auch wenn noch eine Stiftung oder eine Genossenschaft dazwischengeschoben wird, ist es letztlich die öffentliche Hand, die diese Kulturunternehmen trägt.

30 Mio. Franken für die Kultur zu sprechen und die Stiftsbibliothek aus formaljuristischen im Regen stehen zu lassen, wäre für den Kanton St.Gallen ein Schildbürgerstreich sondergleichen. Und dass der Freisinn dies auch noch unterstützt, löst doch zumindest Stirnrunzeln aus. Ist das ein letzter Reflex, eine letzte Zuckung des Kulturkampfs? Soll der Kampf gegen das katholische Kulturerbe in diesem Kanton tatsächlich auch im 21. Jahrhundert zur DNA des Freisinns gehören? Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, dieser Antrag ist unter Ihrem Niveau – und tief im Inneren wissen Sie das auch.

Die Erwartung unserer Fraktion ist hingegen klar: Die Stiftsbibliothek ist letztlich im gleichen Rahmen zu unterstützen wie die vielen Kulturunternehmen, die im Rahmen dieser Vorlage Ausfallentschädigungen erhalten. Hier gilt es unter aktiver Beteiligung des Kantons möglichst rasch eine gute Lösung zu finden, die der kulturhistorischen Perle Stiftsbibliothek angemessen Rechnung trägt. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt daher den Auftrag der vorberatenden Kommission und bittet Sie, den Antrag auf dem grauen Blatt abzulehnen.»

Yvonne Suter, CVP-Kantonsrätin, Rapperswil-Jona

Die sozialdemokratische Fraktion zieht eine gemischte Bilanz:

«SP zufrieden mit der Lösung für Kulturschaffende – Klärung der Spitalsituation dringend nötig»

«Mit einer 100%-Erwerbsausfallentschädigung kann der Kanton fortan auch KünstlerInnen im Tiefstlohnbereich unterschützen, die unverschuldet von den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise betroffen sind. Diese Lösung wurde von der SP in die vorberatende Kommission eingebracht; eine Mehrheit der KantonsrätInnen stimmten ihr in der am Dienstag zu Ende gegangenen Aprilsession zu. Die nationale Lösung sieht für sämtliche Kulturschaffende nur eine Ausfallentschädigung von 80 Prozent vor. Entsprechend erfreulich ist die bessere kantonale Lösung. Die beschlossene Deckelung der Finanzen für Transformationsprozesse von Kulturinstitutionen findet die SP nicht sinnvoll. Sie ist umso störender, als das Amt für Kultur bereits eine Tranche solcher Beiträge gesprochen hat; Betriebe, die etwas länger Zeit für die Ausarbeitung eines Antrags benötigten, erhalten nun möglicherweise weniger Beiträge und werden dafür jetzt abgestraft. Hier hatte sich die SP für ein besseres Vorgehen eingesetzt.

Spitalpolitik: Volkswille achten – Demokratie hochhalten!

Die Antworten der Regierung auf die dringliche Interpellation der SP zum Vorgehen beim Spitalneubau in Wattwil empören die SP. Man sucht darin nämlich vergeblich nach Hinweisen zur Umsetzung des Volkswillens bei einem allfälligen Ja zum Referendum ‹Nein zur Schliessung›. Die Kantonsregierung kommuniziert erschreckend direkt, dass sie den Volkswillen ignorieren werde. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Ein Nein zur Schliessung des Spitals Wattwil erforderte eine Neubeurteilung der Situation. Es wäre die Aufgabe der Regierung gewesen, jetzt klar zu signalisieren, wie ein entsprechender Volkwille geachtet werden könnte.

Die SP stellt vor diesem Hintergrund in einer weiteren Interpellation die entscheidenden Fragen zu den Spitalimmobilien: Vor der Abstimmung vom 13. Juni muss die Öffentlichkeit wissen, was mit den Spitalliegenschaften in Wattwil sowie an den weiteren bald ehemaligen Spitalstandorten geschehen soll.

Die SP fürchtet in Anbetracht der schlechten Jahresergebnissen der Spitalverbunde 2, 3 und 4 ferner jedoch zusätzlich, dass das Powerplay des Spitalverwaltungsrats gegen die Landspitäler bald in die nächste Runde geht und auch die Standorte Uznach, Grabs und Wil mit einem Leistungsabbau systematisch geschwächt werden. Die SP wird sich dagegen wehren, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung weiter geschwächt wird.

Prämienverbilligung: SP fordert Zugangserleichterung und Erhöhung der Mittel

Die Krankenkassenprämien sind für viele Menschen eine hohe Belastung: Drei Viertel der Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen sprachen sich im November 2019 für die Aufstockung der Prämienverbilligung um jährlich 12 Mio. Franken aus. Nun aber unterschritt der Kanton letztes und im laufenden Jahr das budgetierte Volumen um 17 Mio. Franken und das gesetzliche Mindestvolumen deutlich. In einer Interpellation fragen die Kantonsrätinnen Katrin Schulthess und Maria Pappa die Regierung, wie der Zugang für Bezugsberechtigte spürbar erleichtert werden könnte.

Mit einer dringlichen Motion wollte die SP zudem die Regierung beauftragen, die IPV-Belastungsgrenzen und/oder den Vermögensanteil, der bei der Berechnung des für die ordentliche IPV massgebenden Einkommens berücksichtigt wird, zu senken. So hätten Familien und Einzelpersonen von den hohen Krankenkassenprämien entlastet werden können – und müssen. Der Kantonsrat trat auf die Motion nicht ein. Die Situation ist insbesondere vor dem Hintergrund der im Rahmen der Steuerreform (STAF-Vorlgae) beschlossenen Verbesserungen bei der IPV stossend.

SP mit Absage an Kreisel und Änderung des Volksschulgesetzes zufrieden

Mit einem neuen Kreisel versuchte die Ratsmitte in Uzwil den Verkehr zu den Stosszeiten zu verflüssigen. Die SP unterstützte diesen einseitigen Ausbau von Strassenkapazitäten nicht. Für den Langsamverkehr hätte das Projekt keine Vorteile gebracht. Auch der Nachtrag des Volksschulgesetztes, gemäss welchem es gelang einen Numerus Clausus für Kinder mit einer Sprachbehinderung zu verhindern, ist im Sinne der SP-Fraktion.»

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Eine SP-Interpellation forderte von der St.Galler Regierung vergeblich ein Sparpaket-Moratorium:

«SP will wissen: Wo genau plant die Regierung den Staatsabbau?»

«Die Regierung lehnte die Dringlichkeit der SP-Interpellation ‹51.21.37 Positiver Rechnungsabschluss 2020 und unsichere Konjunkturprognose: Unterstützt die Regierung ein Sparpaket-Moratorium?› ab. Die SP fordert darin ein Moratorium der Staatsabbaupolitik. Dies aus folgenden Gründen: Die Rechnung 2020 schloss für niemanden überraschend deutlich besser als budgetiert. Der Besserabschluss lässt erneut eine erhebliche Einlage ins Eigenkapital zu, sodass sich dieses aktuell auf 1,3 Mrd. Franken beläuft.

Für die SP ist klar: Es hätte heute nochmals eine Diskussion über ein Sparpaket gebraucht, denn wenn ein solches geschnürt werden muss, macht sich die Regierung jetzt an die Arbeit, um Abbaubeschlüsse vorzubereiten. Indem die Regierung die Dringlichkeit abgelehnt hat, hat sie deutlich gemacht, dass sie bereit ist, das Sparpaket umzusetzen. Auch die rechtsbürgerlichen Parteien haben die Dringlichkeit abgelehnt – sie bleiben auf ihrem Kurs: Staatsabbau in Zeiten der Krise. Die St.Galler Bevölkerung und die Institutionen müssen sich auf erhebliche Einschnitte bereit machen. Aktuell ist das Sparpaket noch eine abstrakte Grösse. Ein Sparauftrag von 120 Mio. ist nicht wirklich greifbar. Die SP wird daher noch in der Aprilsession eine Interpellation einreichen und der Regierung Fragen zur Umsetzung des Sparpakets stellen. Die Bevölkerung im Kanton muss wissen, was dieses Sparpaket bedeutet.»

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

In ihrem Sessionsrückblick gehen die Grünen unter anderem auf einen unerwarteten Erfolg ein:

«Kantonsrat stellt sich gegen Strassenbauprojekt in Uzwil»

«Die Grüne-Fraktion konnte an der Aprilsession einen unerwarteten Erfolg verbuchen: Ihr Antrag, auf die Vorlage zum Umbau der Augarten-Kreuzung nicht einzutreten, fand im Kantonsrat eine Mehrheit. Das Scheitern des Projekts eröffnet die Chance, das Verkehrsproblem in Uzwil ganzheitlich anzugehen und nachhaltige Lösungen zu erarbeiten.

Erfreulich sind aus Sicht der Grünen auch die beschlossenen Korrekturen beim Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative. Nicht nachvollziehbar ist dagegen die fehlende Bereitschaft der Ratsmehrheit, neue Erkenntnisse bezüglich der Schutzwürdigkeit der Brücke Luteren zu berücksichtigen.

Denkzettel für das kantonale Tiefbauamt

Zum Kantonsratsbeschluss über den Umbau der Augarten-Kreuzung in Uzwil stellten die Grünen einen Antrag auf Nichteintreten. Dieser fand überraschend eine Mehrheit, da sich neben GLP und Teilen der SP auch die SVP – freilich aus anderen Motiven – gegen das Projekt stellte. Das kantonale Tiefbauamt erhält damit die Quittung für sein jahrelanges arrogantes Verhalten gegenüber Velofahrenden, FussgängerInnen und Gemeinden sowie für seine Ignoranz gegenüber Umweltthemen. Das Projekt war nicht zukunftsgerichtet und orientierte sich an der Denkweise des letzten Jahrhunderts. Die Bedürfnisse der nicht autofahrenden Menschen wurden nur sehr marginal einbezogen. Künftige Verkehrsprojekte haben sich zwingend an den aktuellen Umwelt- und Klimazielen zu orientieren. Mobilitätsmanagement muss in einer nachhaltigen Verkehrspolitik eine zentrale Rolle spielen, damit weiteres Verkehrswachstum, Landverschleiss und Umweltzerstörung verhindert werden. Umweltschonende Verkehrsträger sind konsequent zu fördern.

Doch keine Volksabstimmung über die Tierleid-Initiative

Der Gegenvorschlag zur Initiative ‹Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere› war in der Februarsession so stark verwässert worden, dass er von den Grünen abgelehnt wurde. Eine Volksabstimmung mit einem emotionalen Abstimmungskampf erschien unausweichlich. Vor der zweiten Lesung konnte aber ein Kompromiss ausgehandelt werden. Dieser bringt nun doch wesentliche Verbesserungen – allerdings kein völliges Verbot von Stacheldraht. Die Grünen, die auch im Initiativkomitee vertreten waren, haben den geänderten Gegenvorschlag unterstützt. Für das Wohl von Wild- und Nutztieren sind die beschlossenen Gesetzesänderungen insgesamt ein klarer Fortschritt. Damit ist der Weg frei für einen Rückzug der Initiative.

Kantonsrat ignoriert Gutachten zur Brücke Luteren

Im Rahmen der ersten Lesung zum Strassenbauprojekt ‹Brücke Luteren› in Nesslau hatten die Grünen gerügt, dass die Schutzwürdigkeit der über 100-jährigen Brücke, die abgerissen werden soll, nicht abgeklärt worden war. Das Baudepartement hat diese Kritik ernst genommen und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Resultat: Die Brücke ist nicht nur schützenswert, sondern bei einem Verzicht auf den Abbruch könnten auch Kosten eingespart werden und der Fuss- und Veloverkehr bekäme einen sicheren Übergang. Deshalb beantragte Meinrad Gschwend, Präsident der Grüne-Fraktion, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen – mit dem Auftrag, das Projekt anzupassen, sodass die alte Brücke erhalten werden kann. Nach intensiver Diskussion wurde der Antrag leider abgelehnt. Doch noch ist in dieser Sache das letzte Wort nicht gesprochen.»

Grüne Fraktion Kantonsrat St.Gallen