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Kanton
18.02.2021
18.02.2021 10:47 Uhr

SVP, FDP und CVP-EVP blicken auf Februarsession

Die Februarsession des St.Galler Kantonsrates fand vom 15. bis 17. Februar 2021 in den Olma-Hallen statt.
Die Februarsession des St.Galler Kantonsrates fand vom 15. bis 17. Februar 2021 in den Olma-Hallen statt. Bild: Linth24
Die drei bürgerlichen Fraktionen im St.Galler Kantonsrat blicken auf die Februarsession zurück, ziehen Bilanz und geben einen Einblick ins Sessionsgeschehen.

Die SVP-Fraktion zieht Bilanz:

«Die SVP-Fraktion ist in den zentralen Punkten erfolgreich

Aufgaben und Finanzplan 2022 - 2024: Jetzt ist die Regierung gefordert!

Die finanziellen Perspektiven des Kantons St. Gallen für die nächsten Jahre haben sich deutlich verdüstert. Es besteht ein strukturelles Defizit und das in den letzten Jahren angesparte Eigenkapital droht in kurzer Zeit zu schmelzen. Wir sind sehr erfreut, dass eine Mehrheit im Parlament weitgehend den Vorschlägen der Finanzkommission gefolgt ist und diese teilweise sogar noch verschärft haben.

Nun ist die Regierung gefordert, die Strukturen und Prozesse zu überprüfen, die Effizienz zu steigern und ein Entlastungspaket von insgesamt 120 Mio. Franken über die nächsten drei Jahre zu präsentieren. Eine Mehrheit wünscht sich einen schlankeren und effizienten Staat und unterstützt damit die SVP in einer ihrer zentralen Forderungen. Dass der Finanzdirektor noch vor nicht allzu langer Zeit in der Privatwirtschaft tätig war, glaubt man kaum, wenn man sich seine Argumente anhört und sich den finanzpolitisch gewünschten Kurs der Regierung vor Augen führt.

Es ist zu bedauern, dass die SVP mit der Forderung für eine Steuersenkung von 5 % einmal mehr im Regen stehen gelassen wurde. Insbesondere die FDP, welche im vergangenen November noch eine Steuersenkung für das Jahr 2022 forderte, findet offenbar einmal mehr einen Grund, weshalb jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei. Vor dem Hintergrund der erhöhten Nationalbank-Zahlungen an die Kantone wäre eine Steuersenkung auch jetzt tragbar gewesen. Zudem hätten die Bürger und die Unternehmungen im Kanton nach dieser schwierigen Zeit entlastet werden können.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten – Anpassung an den heutigen Zeitgeist und die Bedürfnisse der Bevölkerung

Der SVP-Fraktion gelang es mit dem gemeinsamen Vorstoss mit der FDP-Fraktion eine Mehrheit des Rates für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu gewinnen. Besonders in der heutigen Zeit sollten Ladenlokale die Möglichkeiten haben, eigens die Öffnungszeiten bestimmen zu können und so die Benachteiligung gegenüber dem Online-Markt entgegen zu wirken. Ausserdem kann es auch nicht sein, dass etwa Läden im Bahnhofareal auch nach 19:00 geöffnet bleiben können und das Geschäft auf der anderen Strassenseite schliessen muss.

Jagdgesetz: Das Parlament folgt der vorberatenden Kommission

Wie erwartet, haben sich die Diskussionen beim Jagdgesetz hauptsächlich um den Stacheldraht gedreht. Das Parlament folgte dabei dem Vorschlag der vorberatenden Kommission und nicht der Regierung. Damit sollen künftig Stacheldrähte nur noch im Sömmerungsgebiet erlaubt sein, um dort das Nutzvieh vor Abstürzen zu schützen. Die SVP ist sehr zufrieden mit diesem praxisorientierten Lösungsansatz. Für die SVP war von Anfang an klar, dass sie auf die Drohung der Initianten, dass sie bei diesem Ausgang die Tierleid-Initiative nicht zurückziehen werden, nicht eingehen wird.

Massgebliche SVP-Unterstützung bei der Schärfung und Verbesserung des Covid-Gesetzes

Zwischen der ersten Lesung dieses Gesetzes am Dienstag und der zweiten Lesung am Mittwoch hat die vorberatende Kommission am Dienstagabend noch einmal getagt. Die teils emotionalen Voten im Parlament wurden von der vorberatenden Kommission aufgenommen. So werden jetzt für ungedeckte Fixkosten nicht rückzahlbare Beiträge gewährt.

Zudem wurde die Regierung beauftragt zu prüfen, ob den Seilbahnunternehmen für die vom Kanton angeordnete Schliessung während neun Tagen über Weihnachten ebenfalls nicht rückzahlbare Beiträge ohne Gemeindebeteiligung gewährt werden können.

Verschiedene SVP-Exponenten haben sich sowohl im Parlament als auch in der vorberatenden Kommission für diese Lösungen massgeblich und erfolgreich eingesetzt.

Mit Befriedigung nimmt die SVP zudem zur Kenntnis, dass die Regierung mit der Gutheissung der Dringlichkeit der Corona-Interpellation ebenfalls bestrebt ist, den Handlungsspielraum des Kantons zu nutzen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown zu planen.»

SVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Bilanz aus Sicht der FDP-Fraktion:

«Ladenöffnungszeiten werden liberalisiert»

«Neben corona- und finanzpolitischen Vorlagen beschäftigt sich der Kantonsrat am letzten Sessionstag mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative ‹Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere›. Die FDP engagierte sich für das Kernanliegen des Initiativkomitees – nämlich das Verbot von leidbringendem Stacheldrahtzaun.

Der Kantonsrat ist aber mit knapper Mehrheit der SVP und der CVP sowie den bäuerlichen Kreisen gefolgt. Das letzte Wort wird wohl die Bevölkerung haben. Es ist zu erwarten, dass im sehr emotionalen Abstimmungskampf die Initiative obsiegen wird. Die FDP hat sich klar für den Gegenvorschlag der Regierung eingesetzt. Er wäre ein gewinnbringender und überzeugender Kompromiss für alle Beteiligten gewesen.

Ladenöffnungszeiten werden liberalisiert

Bei der Debatte um die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten konnte sich die FDP hingegen durchsetzen. Nach fast einstündiger Debatte stimmte der Kantonsrat der Motion der FDP und SVP überraschend deutlich zu. So besteht nun die Chance, dass der Kanton mit seinen liberaleren Nachbarn gleichzieht. Bekämpft wurde sie von Links-Grün und vom Gewerbeverband.

Letzteres hat bei der Partei für Verwunderung gesorgt. Schliesslich geht es der FDP darum, gerade für das Gewerbe gleich lange Spiesse mit dem Onlinehandel zu schaffen. Zudem sollen mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auch manch alte Zöpfe abgeschnitten werden. Den Schutz der Arbeitnehmenden sieht die FDP nicht gefährdet. Dafür gibt es heute bereits griffige Gesetze.

FDP erwirkt bessere Lösungen

Ganz ohne COVID-19 ging es aber nicht: In zweiter Lösung wurde das Härtefallgesetz beraten. Aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion hatte sich die vorberatende Kommission nochmals eingehend mit der Hilfe für Betriebe befasst, die behördlich geschlossen wurde.

Hier beschloss der Kantonsrat nun auf Antrag der Kommission, dass die ungedeckten Fixkosten der behördlich geschlossenen Betriebe mit à-fonds-perdu Beiträgen abgefedert werden. In Zusammenhang mit den Bergbahnen wurde der Entscheid vertagt.

Bundesrat: ein Schritt in die richtige Richtung

Parallel zur zweiten Lesung der COVID-19-Gesetzgebung fand die Medienkonferenz des Bundesrates statt. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat den Ausstieg aus dem Lockdown an die Hand nimmt. Die FDP hat dies national und kantonal mit Vehemenz gefordert. Gleich sieht es auch die St.Galler Regierung in ihrer Antwort auf die entsprechende Interpellation der FDP-Fraktion im Kantonsrat. Die geplanten Öffnungen sind richtig.

Auf wenig Verständnis stösst aber, dass der Bundesrat bei der Gastronomie weiterhin sehr restriktiv bleibt. Insbesondere, da die Restaurants mit viel Aufwand überzeugende Schutzkonzepte erarbeitet haben. Die FDP erwartet, dass die Restaurants weit früher geöffnet werden. Terrassen müssen ab sofort wieder geöffnet werden.

Transparenz bei NGO

Ebenfalls zu einer langen Debatte im Rahmen der Beratung des Steuergesetzes hat der Auftrag an die Regierung geführt, der Finanzkommission Bericht über diejenigen steuerbefreiten gemeinnützigen Organisationen zu erstatten, die gleichzeitig auch stark politische tätig sind und allenfalls deren Steuerbefreiung ganz oder teilweise zu streichen.

Links-Grün vergriff sich masslos in der Tonalität, wenn sie den Bürgerlichen vorwarf, damit die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken. Darum geht es mitnichten. Es geht lediglich darum, dass auch Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die sich vor allem politisch betätigen, nicht einfach ohne regelmässige Überprüfung steuerbefreit bleiben. Politische Parteien beispielsweise oder auch Organisationen wie ‹Operation Libero› sind nicht von der Steuerpflicht befreit.

Grossteil der gemeinnützigen Organisationen nicht betroffen

NGO sind zu mächtigen Spielern in der politischen Arena geworden. Sie sollen weder generell, noch bei Legaten und Erbschaften, einfach steuerbefreit sein, wenn sie wie bei der Konzernverantwortungsinitiative, dem Jagdgesetz-Referendum oder kommenden Initiativen mit nicht versteuerten Spendengeldern Abstimmungskämpfe bestreiten. Es geht hingegen nicht um den Grossteil aller gemeinnützigen Organisationen, die sich tatsächlich für das Gemeinwohl und nicht politischen Partikularinteressen einsetzen. Der Kantonsrat erteilt den von der FDP angestossenen Auftrag schliesslich mit einer deutlichen Mehrheit von 70 zu 30 stimmen.

Erfolgreiche Februarsession

Die FDP-Fraktion blickt auf eine erfolgreiche Februarsession zurück. Sie hat sich massgeblich bei der Härtefallgesetzgebung sowie beim Aufgaben- und Finanzplan eingebracht. Des Weiteren wurden am Montag zwei FDP-Kantonsrichterinnen gewählt. Die Fraktion hat insgesamt vier Vorstösse eingereicht – mit klima- und gleichstellungspolitischen Schwerpunkten. Weitere Vorstösse wurden durch einzelne Mitglieder der Fraktion eingereicht. Einer davon betrifft fragwürdige Aussagen der Kantonsärztin im Tagblatt vom vergangenen Montag.»

FDP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Sessionsrückblick der CVP-EVP:

«CVP-EVP setzt sich für nachhaltige Finanzen ein»

«Mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wird für die Jahre 2022-2024 ein jährliches Defizit von bis zu 190 Millionen Franken vorausgesagt, was hauptsächlich dem Corona-bedingten Wirtschaftseinbruch geschuldet ist.

Dass die Regierung die stark steigenden Aufwände im AFP einfach so zur Kenntnis nimmt, ist für die CVP-EVP-Fraktion unverständlich. Rasches Handeln ist angezeigt: Zeitnah sind effektive und effiziente Massnahmen zu ergreifen. Die CVP-EVP-Fraktion beauftragt die Regierung, aufzuzeigen, wie sie zur Behebung des strukturellen Defizits die Verwaltungsstrukturen anzupassen und die Effektivität und Effizienz von Verwaltungsprozessen zu optimieren gedenkt – zu denken ist an die Erbringung der staatlichen Leistungen, Reformen in den Ämtern und Prozessen, die allfällige Streichung nicht mehr notwendiger Aufgaben. Prioritär soll die Prozessautomatisierung dank der Digitalisierung vorangetrieben werden.

In der gleichen Absicht unterstützte die CVP-EVP-Fraktion den Antrag der Finanzkommission, der für die Jahre 2022 und 2023 einen Abbau des strukturellen Defizits im Umfang von 40 beziehungsweise 60 Millionen Franken verlangt – statt der von der Regierung vorgesehenen 30 respektive 60 Millionen Franken. Die Fraktion setzte auch durch, dass für die Behebung der Defizite nicht die Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) verwendet werden darf. Diesen ausserordentlichen Ertrag der SNB gilt es für die Corona-Massnahmen einzusetzen.

Unterstützung für Härtefälle

Zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise muss die öffentliche Hand enorme finanzielle Mittel aufwenden. Dies zeigt sich bei den beschlossenen Massnahmen zugunsten der Spitäler und jener Betriebe, die von behördlichen Schliessungen besonders betroffen sind. Mit rund 42 Millionen Franken werden Ertragsausfälle der Betriebe während des ersten Lockdowns ausgeglichen. Dieser insgesamt grosszügigen Unterstützung stimmte die CVP-EVP-Fraktion zu. 

Wichtige Leitlinie für die Fraktion war, dass der Staat im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten für die Schäden aufkommt, die er mit seinen Anordnungen verursacht hat. Mit den Unterstützungsmassnahmen sollen drohende Konkurse von eigentlich gesunden Unternehmen abgewendet werden. Die Unternehmen brauchen rasch eine Perspektive: Aus diesem Grund war die CVP-EVP-Fraktion bereit nachzubessern und das Unterstützungsvolumen erheblich aufzustocken.

Die Unterstützungsmassnahmen für die Seilbahnunternehmen sowie für den FC St.Gallen und die Rapperswil-Jona Lakers trug die CVP-EVP-Fraktion ebenfalls mit. Die notleidenden Branchen und Unternehmen brauchen nun Taten, nicht Worte. Noch wichtiger als die Unterstützung mit öffentlichen Geldern ist allerdings, dass die behördlich geschlossenen Unternehmen möglichst rasch und geordnet wieder öffnen können. Das ist die beste Wirtschaftshilfe.

Praxistaugliches Jagdgesetz durchgebracht

Die CVP-EVP-Fraktion zeigt sich zufrieden über das Beratungsergebnis des Nachtrages zum Jagdgesetz. Die Anträge der vorberatenden Kommission wurden vom Rat übernommen. Die neuen gesetzlichen Regelungen zu den mobilen Zäunen, Weidenetzen und Stacheldrähten sind gegenüber der Initiative konkretisiert worden. Stacheldrähte sind künftig nur während der Alpzeit im Sömmerungsgebiet zugelassen. ‹Es liegt ein praxistaugliches Jagdgesetz vor, welches den Anliegen der Initianten – die Verhütung von Tierleid – vollumfänglich entspricht›, zeigt sich Fraktionspräsident Andreas Widmer überzeugt. 

Schwarze Liste verfehlt Wirkung

Die CVP-EVP-Fraktion befürwortete die Abschaffung der ‹Schwarzen Liste›. Diese führt Personen auf, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben. Die vor sechs Jahren eingeführte Liste verfehlt nach Meinung der Regierung das Ziel. Die Zahlungsmoral sowie die Verlustscheinforderungen für Prämienausstände und Kostenbeteiligungen der Krankenpflegeversicherung wurde nicht verbessert.

Mit der Abschaffung der Liste bleibt die Problematik jedoch weiterhin bestehen. Deshalb wird die CVP-EVP-Fraktion im Herbst in Abstützung auf die Bedürfnisse der Gemeinden einen Vorstoss einbringen, der ein neues Instrument gegen ausstehende Prämienzahlungen fordert.

Ratsrechte gegen weitsichtige Finanzpolitik

Bilanzierend ist die CVP-EVP-Fraktion am Ende dieser Session davon überzeugt, dass der Staatshaushalt auf Kurs bleibt. Die langjährige CVP-Finanzpolitik unter dem damaligen Regierungsrat Benedikt Würth hat dafür gesorgt, dass der Kanton Eigenkapital schafft. Dieses ist in den kommenden Jahren gezielt einzusetzen.

Etwas erstaunt war die CVP-EVP-Fraktion darüber, wie wenig konsequent die Finanzpolitik der anderen bürgerlichen Fraktionen war: Die SVP machte sich am Dienstagvormittag stark für eine Covid-19-Härtefallregelung im Umfang von 270 Millionen Franken und am Nachmittag forderte sie einen Steuerreduktion von 130 Millionen Franken. Die FDP wiederum verweigerte ihrerseits die Überprüfung der Verwaltungsstrukturen.»

CVP-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Die CVP-EVP-Fraktion verlangte in ihrer Dringlichen Interpellation «Mit guter Planung zurück zur Normalität», dass ab dem 1. März die Restaurants und der Detailhandel geöffnet werden dürfen. Sie ist erfreut, dass der Kantonsrat ihren Vorstoss für dringlich erklärt hat und die Regierung die Rückkehr in die Normalität begrüsst.

«CVP-EVP fordert Öffnung für Restaurants und Detailhandel»

«Die CVP-EVP-Fraktion verlangt, dass ab dem 1. März die Restaurants und der Detailhandel geöffnet werden dürfen. Sie ist erfreut, dass der Kantonsrat ihren Vorstoss für dringlich erklärt hat, der umgehend eine umfassende Planung zum Ausstieg aus dem zweiten Lockdown fordert. Die vom Kanton verordneten Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zeigen Wirkung. Für die Fraktion ist klar, dass in erster Linie das disziplinierte Verhalten der Bevölkerung zur Senkung der Fallzahlen geführt hat. 

Die aktuellen Massnahmen sind für viele Wirtschaftsbranchen so einschneidend, dass sie viele Existenzen gefährden. Insbesondere bei Logistikfirmen, Servicedienstleitungen und im Baugewerbe ist die Situation frustrierend. Zehntausende Arbeitnehmende arbeiten seit Wochen häufig im Freien ohne Möglichkeit, eine warme Mahlzeit zu bekommen und die Arbeitspausen in einer akzeptablen Umgebung zu verbringen.

Nach zwölf Monaten Covid-19 brauchen die Menschen eine Perspektive. «Werden die verfügten Massnahmen nicht zeitnah gelockert, ist mit lang andauernden wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zu rechnen», ist Fraktionspräsident Andreas Widmer überzeugt. Die CVP-EVP-Fraktion verlangt mit dem Ausstieg aus dem Lockdown eine weitergehende Planung des ‹Lebens mit dem Covid-19-Virus›. Dabei sollen die Entscheide insbesondere auch auf die Impfkampagne abgestützt werden.

Die CVP-EVP-Fraktion ist daher erleichtert, dass die Regierung ebenfalls der Auffassung ist, dass die Gesellschaft nach zwölfmonatiger Pandemiedauer eine Perspektive benötigt. Sie unterstützt die Begehren zur Rückkehr in die Normalität und hält eine zeitnahe Lockerung der vom Bundesrat verfügten Massnahmen für angezeigt. Deshalb wird sie sich beim Bund für deren Lockerungen einsetzen. Überdies nimmt die CVP-EVP-Fraktion erfreut zur Kenntnis, dass die Ausstiegsplanung bei Bund und Kantonen derzeit aufgegleist wird und die Impfstrategie im Kanton St.Gallen auf Kurs ist.»

CVP-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Die vorberatende Kommission arbeitete eine Lösung für die kantonalen Härtefallregelungen aus. Lesen Sie die Würdigung der CVP-EVP-Fraktion von Kantonsrätin Yvonne Suter:

Lösung für Härtefallregelungen

«Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren

Ich spreche im Namen der CVP-EVP-Fraktion. Um die nun vorliegende Lösung der vorberatenden Kommission haben wir hart gerungen und habe auch ich hart gerungen. In diesem Geschäft wird man hin- und hergerissen. Auf der einen Seite die dringende Notwendigkeit, den notleidenden Branchen und Unternehmen möglichst weit entgegenzukommen und ihnen endlich wieder eine Perspektive zu geben. Auf der anderen Seite ein ungutes Gefühl, mit Entscheiden unter grossem Zeitdruck öffentliche Gelder in ungeahnter Höhe zu sprechen.

Das Ausmass der aktuellen Krise, aber auch die politische Grosswetterlage lassen es leider nicht zu, dass wir uns mehr Zeit nehmen, um unsere Entscheide, die zweifellos von grosser Tragweite sind, noch besser zu reflektieren und auf noch fundiertere Grundlagen abzustützen. Ich bedaure das, doch die Umstände können wir uns nicht auswählen. Wir sind deshalb gefordert, heute einen Entscheid zu treffen, in welche Richtung es gehen soll.

Und die CVP-EVP-Fraktion hat sich entschieden. Wir beseitigen mit dieser neuen Bestimmung einige Hürden, die es Unternehmen in den betroffenen Branchen bisher schwierig gemacht haben, A-fonds-perdu-Beiträge in vernünftiger Höhe zu erhalten. Und wir sorgen dafür, dass sich die Beiträge tatsächlich am entstandenen Schaden orientieren und nicht primär an der Struktur des Unternehmens. Zuletzt – und das ist sicher ebenso wichtig – weiten wir auch den Kreis der Branchen und Unternehmen aus, die von der neuen, grosszügigeren Regelung profitieren können.

Damit machen wir einen grossen und auch mutigen Schritt. Dies in der Hoffnung und Erwartung, dass möglichst vielen Unternehmen effektiv geholfen wird, durch diese schlimme Krise zu kommen. Ich danke Ihnen namens der CVP-EVP-Fraktion für die Zustimmung zum Antrag der vorberatenden Kommission.»

Seilbahnunternehmen

«Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren

Bei den Seilbahnunternehmen sind wir noch nicht ganz so weit wie bei den anderen Branchen. Glücklicherweise bleibt uns bei den Seilbahnunternehmen aber noch etwas mehr Zeit, da die Liquidität auf absehbare Frist sichergestellt ist. Darum können wir den Weg über einen Auftrag an die Regierung gehen und müssen noch nicht heute in die Bestimmungen des Gesetzes eingreifen. Auf diese Weise kann die Regierung die notwendigen Abklärungen treffen und die erforderlichen Grundlagen aufbereiten und wir können auch schauen, ob es Entwicklungen auf Bundesebene gibt, die Richtung Bundeslösung für Seilbahnunternehmen geht. Ich bitte Sie deshalb namens der CVP-EVP-Fraktion dem Auftrag der vorberatenden Kommission zuzustimmen.»

Yvonne Suter, CVP-Kantonsrätin, Rapperswil-Jona

Eine SVP-Motion forderte im Steuergesetz eine Anpassung des Kostenabzugs für die Drittbetreuung von Kindern. Seitens der CVP-EVP-Fraktion gab Kantonsrätin Yvonne Suter dazu ein Votum ab:

«Herr Präsident, meine Damen und Herren

Ich spreche im Namen der CVP-EVP-Fraktion. Ich kann es kurz machen, denn der Präsident der SVP-Fraktion hat bereits im St.Galler Tagblatt vom 28. Januar klar gemacht, worum es eigentlich geht. Er sagte: ‹Es ist wichtig, dass zumindest ein Elternteil Vollzeitbetreuung der Kinder leistet.› Es geht also darum, auch mit steuerlicher Bestrafung dafür zu sorgen, dass ein Elternteil das Erwerbsleben für mehrere Jahre verlassen muss, um sich – so der SVP-Fraktionspräsident – ‹Vollzeit› der Kinderbetreuung zu widmen.

Diese Haltung ist selbstverständlich legitim, und ich bin auch froh darum, dass nicht um den heissen Brei herumgeredet wird. Deshalb: Wer der Meinung ist, dass das Steuerrecht einen Beitrag dazu leisten soll, um einen Elternteil – in aller Regel die Mutter – vollständig aus dem Erwerbsleben zu drängen und ganz zur Kinderbetreuung zu verpflichten, soll auf diese Motion eintreten. Wer nicht dieser Meinung ist, soll diese Motion ablehnen.

Dieselbe Diskussion wie heute hatten wir schon vor zwei Jahren. Die breite Allianz hier im Rat, die den damaligen Antrag zur Erhöhung des Maximalabzugs unterstützte, umfasste die CVP, die FDP, die SP, die Grünen und die Grünliberalen. Und selbst aus der SVP wollten mehrere Fraktionsmitglieder die Haltung, die der Fraktionspräsident im St.Galler Tagblatt zum Ausdruck brachte, nicht unterstützen und stimmten dem damaligen Antrag zu oder enthielten sich – unter ihnen der damalige Fraktionspräsident, der heutige Fraktionsvizepräsident und die aktuelle Kantonsratsvizepräsidentin. Meinen Respekt dafür.

Der Abzug für die Drittbetreuung von Kindern ist nur ein kleiner Mosaikstein für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – aber immerhin. Die steuerliche Entlastung ist wiederum nur ein kleiner Mosaikstein für die Bekämpfung des Fachkräftemangels – aber immerhin. Und die Abzugsmöglichkeit ist auch nur ein kleiner Mosaikstein für die Verbesserung des garstigen Steuerklimas in unserem Kanton – aber immerhin. Es gibt jedenfalls absolut keinen Grund, diese Mosaiksteine wieder zu entfernen.

Daran ändert auch die kürzliche Volksabstimmung auf Bundesebene nichts. Diese scheiterte bekanntlich nicht am Abzug für die Drittbetreuung von Kindern, sondern an der Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge bzw. an den hohen Steuerausfällen, die diese mit sich gebracht hätte. Kein Wunder, ist die Erhöhung des Maximalabzugs für die Kinderdrittbetreuung bereits wieder auf dem Tapet in Bundesbern, während die Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge – durchaus zu meinem Bedauern – auf absehbare Zeit vom Tisch ist.

Sie sehen: Die Argumente sind dieselben wie vor zwei Jahren. Diese erneute Debatte ist völlig unnötig. Halten wir die Debatte deshalb kurz und nehmen wir uns für anderes und Aktuelleres mehr Zeit. Ich bitte Sie, nicht auf die Motion einzutreten. Vielen Dank.»

Yvonne Suter, CVP-Kantonsrätin, Rapperswil-Jona

Linth24