Bei mehreren Interpellationen wurden allen die Dringlichkeit zugestanden, eine wurde zurückgezogen (Kindsmisshandlungen während der Covid-Zeit). Die Beantwortung der Vorstösse erfolgt am Mittwoch.

Ausgleich von Ertragsausfällen

Unbestritten war der Ausgleich von Ertragsausfällen bei Spitälern und Klinken (CHF 42 Mio.). Länger zu reden gab die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmungen im Zusammenhang mit Corona. Schwierig ist die Unterstützung von Seilbahnen (Entschädigung für 9 Tage Zwangsunterbruch zwischen Weihnachteen und Neujahr, Kompensationen als Darlehen oder à fonds perdu Beiträge). Die vorberatende Kommission wird nochmals prüfen, dies als Vorbereitung der 2. Lesung, voraussichtlich am Mittwoch.

Schrumpfung des besonderen Eigenkapitals

Der Finanzplan (AFP) wird am Nachmittag in einer einzigen Lesung beraten. Zukünftige strukturelle Defizite in Kombination mit den Covid-Massnahmen werden das Budget massivbelasten – das besondere Eigenkapital schmilzt «wie Schnee an der Frühlingssonne». Sparpakete dürften folgen. Eine vorgeschlagene Steuersenkung um 5 Prozent dürfte es in der gegenwärtigen Zeit schwer haben.

Anfrage betreffend Zwangsdigitalisierung beim Radio

Eingereicht wurde unter anderem auch die einfache Anfrage betreffend Zwangsdigitalisierung beim Radio. Eine Antwort dürfte die Regierung vom Bundesamt für Kommunikation bis spätesten im April einholen.