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Leserbrief
Kanton
19.01.2021

«Die Polizei – dein Freund und Helfer… wirklich?»

Nicht nur in Bern waren Kundgebungen von Corona-Massnahmen-Kritikern von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet. (Archivbild: Keystone/Peter Schneider) Bild: Keystone/Peter Schneider
Leser Jürg Rückmar erlebte in den letzten Monaten mehrmals, wie friedlich demonstrierende Menschen von Polizei-Grossaufgeboten eingekesselt waren. Was er dort sah, gibt ihm zu denken.

«Als Grossvater, Bürger und Steuerzahler durfte ich am 29. August zum ersten Male in meinem Leben überhaupt an einer politischen Kundgebung auf dem Helvetiaplatz teilnehmen und ich war doch ziemlich überrascht zu sehen, wie gross das Polizeiaufgebot war, um friedfertige Bürger und Bürgerinnen einzukesseln und zu überwachen, die ja nichts anderes taten, als ihre verfassungsmässig garantierten Grundrechte der freien Meinungsäusserung wahrzunehmen.

Das gleiche Bild dann am 21. November in Lachen, wo wieder mehrheitlich Menschen 40+ eine total friedliche Veranstaltung nutzten, um eine andere Meinung zu vertreten als diejenige, welche uns seit bald einem Jahr aus dem Bundeshaus vorgaukelt und über deren Sprachrohre SRF, Tagi, NZZ, Blick etc. als Einheitsbrei vorgesetzt wird. Und mittlerweile ist es auch einer zunehmenden Anzahl Menschen klar, dass es keine Evidenz-basierte Grundlage für Einschränkungen jeglicher Art gibt – der Bundesrat ist diesbezüglich sämtliche Beweise schuldig geblieben bzw. hat all diejenigen Wissenschaftler schon zwanghaft ausgeblendet, welche eine komplett andere Meinung vertreten.

Und was ich vorher über 60 Jahre lang versäumt hatte, holte ich am 9. Januar zum dritten Male nach, als ich als Helfer und Zuhörer der Kundgebung in Schwyz beiwohnte. Wiederum lauter friedfertige Bürger und Bürgerinnen, mehrheitlich 40+ und somit mit gewisser Lebenserfahrung ausgestattet, nahmen begrenzt auf 400 als Zuhörer teil. Aufgrund regierungsrätlicher Hetzerei kam ein überdimensioniertes Polizeiaufgebot zustande, das einem als Schweizer Bürger erst einmal nachdenklich macht.

Den Polizei-Einsätzen an all diesen 3 Orten sei aber zugute zu halten, dass der Ton in den allermeisten Fällen normal anständig war und man sogar von einem sehr, sehr friedlichen Miteinander reden kann. In Zürich war ich sogar froh, dass wir umzingelt waren, weil so eine nicht-friedfertige Gruppierung, die nur zur Rangelei unterwegs war, es gar nicht bis zum Kundgebungsplatz schafften – das war das Verdienst der Ordnungshüter.

Eingriffe der Polizei vor dem Bundeshaus

Ein weniger tolles Erlebnis dann vor dem Bundeshaus, als rund 45 Vertreter von verschiedenen Vereinen die Unterschriftenbögen für die Referenden gegen das Covid-19-Gesetz und das Anti-Terror-Gesetz abgeben wollten. Es ist normal, dass nach einem so grossartigen Sammelerfolg auch noch das eine oder andere Wort gewechselt wird und die Helfenden verdankt werden, aber genau hier erlebte ich nun zum ersten Mal die Eingriffe der Polizei gegen wiederum friedfertige Bürger und Steuerzahler.

Die Gespräche mit den Polizeibeamten waren auch auf ganz unterschiedlichem Niveau – während die einen unflätig, rechthaberisch und Gewalt androhend operierten, gab es auch diejenigen, welche in ganz normalem Ton die friedliche Übergabe nur mässig einschränkten und man kann durchaus sehen, dass es im Polizeikorps immer noch Menschen hat, die durchaus wissen und verstehen, dass solche Kundgebungen, Referenden und Initiativen sie nicht nur beruflich betreffen, sondern eben auch als Bürger eines Landes, das sich deutlich auf dem Weg in eine totalitäre Gesellschaft befindet.

Polizeibeamte stehen in Spannungsfeld

Es ist ganz vielen Menschen bewusst, welch schwierigen Konflikt unser Freund & Helfer zurzeit auszutragen hat – jeder Polizeibeamte steht im Konflikt, Gewissen versus Befehlsausführung – keine einfache Sache, aber das Bewusstsein muss jetzt wachsen, dass Befehlsausführungen auf unrechtlicher Basis schwerwiegende Konsequenzen haben kann – man erinnere sich an die Nürnberger Prozesse.»

Jürg Rückmar, Pfäffikon SZ