«Wird die Meinungsfreiheit in der Schweiz noch respektiert?
Diese Frage sollte sich jeder stellen. Seit der Covid-19-Krise werden Kritiker der Massnahmen medial als Verschwörungstheoretiker, ‹Schwurbler› oder gar als Leugner dargestellt.
Dabei muss es gerade jetzt, in dieser Zeit, eine breite und vertiefte Diskussion darüber geben und die Bevölkerung sollte alles hinterfragen dürfen. Immerhin stecken wir in einer der grössten sozialen- und wirtschaftlichen Krise seit Bestehen unseres Bundesstaates.
Immer mehr Politiker hinterfragen kritisch
Nach und nach werden diverse Politiker aus allen Parteien aktiv. Sie hinterfragen kritisch die widersprüchlichen Massnahmen des Bundes und des Kantons, welche nicht wirklich begründet werden können und schon gar nicht nachvollziehbar sind. Es ist unklar, welche Auswirkungen sie genau auf die Gesundheit der Bevölkerung haben.
Auch fehlt eine klare Lagebeurteilung, eine saubere Lageanalyse, um die entsprechenden Massnahmen auch zu rechtfertigen. Letztlich gilt es auch die Interessen der Wirtschaft und unseren unzähligen KMU-Betrieben zu berücksichtigen. Sie alle kämpfen mit dem neuerlichen ‹Lockdown› ums nackte Überleben! Unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und selbstständig Erwerbende wissen schon bald nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt überhaupt noch bestreiten können. Alles Schicksale, welche von der Politik aufs sträflichste im Stich gelassen werden!
Drohende Parteiausschlüsse nach Demo-Auftritten
An den Kundgebungen des Aktionsbündnis Urkantone (welches für eine vernünftige und verhältnismässige Corona Politik steht) kritisierten Politiker öffentlich, mutig und engagiert die Corona-Massnahmen des Bundes. Wegen solchen Aussagen (welche teils völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurden) werden sie nun medial diffamiert – ja, es wird sogar mit Parteiausschluss gedroht!
Damit beziehe ich mich vor allem auf René Bünter, der als freier Bürger und nicht als Politiker aufgetreten ist. In den Medien wurde berichtet, dass es zur Diskussion stehe, ihn aus der Ortspartei (SVP Lachen) auszuschliessen. Ausserdem beziehe ich mich auf Kantonsrätin Dr. Barbara Müller (SP), die aus der SP Thurgau ausgeschlossen werden soll.
Das sind zwei engagierte Menschen, die das Beste für unsere Gesellschaft wollen und sich gegen die COVID-19-Massnahmen einsetzen. Schliesst man diese Politiker aus ihren Parteien aus, weil sie eine andere Meinung als der ‹Mainstream› haben? Oder stellt man sich nun grundsätzlich gegen alle ‹Andersdenkenden›, nur, damit man ja nicht seine eigene Meinung anzweifeln bzw. hinterfragen muss? Meinungsfreiheit lässt grüssen!»
