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Leserbrief
Kanton
04.01.2021
22.04.2021 22:57 Uhr

«Anti-Terror-Gesetz auch gegen Kinder anwendbar»

Kathrin Ziegler findet, das neue Anti-Terror-Gesetz gehe zu weit und biete Raum für Willkür. (Symbolbild) Bild: Pixabay / www_slon_pics
Leserin Kathrin Ziegler macht sich Gedanken zum PMT-Gesetz (Polizeiliche Massnahme gegen Terrorismus), das aus ihrer Sicht verfassungswidrig sei und sich gegen die ganze Bevölkerung richte.

«Das PMT-Gesetz (Polizeiliche Massnahme gegen Terrorismus) ist meines Erachtens totalitär und schrecklich.

Bei den Argumenten für das PMT-Gesetz wird der islamistische Terror betont.

Gut dokumentierte Bücher belegen, dass die grössten Terror-Anschläge (z.B. 09/11) nicht vom Islamismus ausgeübt wurden. Ich kann das nicht beweisen, sondern nur eine Lektüre der anderen gegenüberstellen und für mich abwägen, welche glaubwürdiger ist.

Dass die ‹Macht-Elite› ein grosses Interesse an Kriegen hat, liegt auf der Hand. Die Waffen-Industrie und die damit angestrebte Weltmacht, gerade in den USA, ist riesig.

Gesamtbevölkerung im Visier des Gesetzes

Das neue Gesetz hat die ganze Bevölkerung im Visier, resp. kann auf die ganze Bevölkerung zur Umsetzung gelangen.

Der Artikel 23e Abs. 2 zeigt, wie willkürlich das Gesetz ist: ‹Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.›

Oder was genau versteht der Staat unter ‹Verbreitung von Furcht und Schrecken›? Solche Artikel stellen eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Sind sich die zustimmenden Parlamentarier dessen bewusst?

Wenn ich z.B. ein Mail verbreite, in welchem ich das staatliche Handeln in Frage stelle und meine Bekannten dazu aufrufe, eine Initiative für eine Gesetzesänderung zu unterstützen, verbreite ich damit schon ‹Furcht und Schrecken› vor dem Staat?

Solche Fragen müssten vor dem Erlass eines neuen Gesetzes zwingend geklärt werden, um jegliche Willkür und Verfassungswidrigkeit eines neuen Gesetzes zu verhindern.

Anwendbarkeit bei Personen ab dem 12. Altersjahr

Die im Gesetz erläuterten Massnahmen dürfen gegen Personen ab dem 12. Altersjahr, somit gegen Kinder angewendet werden.

Das Gesetz im Detail zu erläutern, ginge an dieser Stelle zu weit. Um eine grossflächige und demokratische Diskussion zu ermöglichen, müssen wir das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz unterstützen, die Frist läuft am 10. Januar ab: terror-nein.ch.

Ein Politiker wird im guten Glauben gewählt, dass er in jeder Diskussion die Grundrechte und seinen Eid vor Augen hat. Es erstaunt mich, dass dieses verfassungswidrige Gesetz vom Parlament verabschiedet wurde.»

Kathrin Ziegler, Wangen SZ