Home Gemeinden In-/Ausland Sport Magazin Agenda
Kaltbrunn
23.11.2020

SVP bereitete in Kaltbrunn Novembersession vor

Unter Einhaltung eines Schutzkonzeptes fand sich die SVP-Kantonsratsfraktion am Samstag in Kaltbrunn ein. Bild: Linth24 / Christopher Chandiramani
Das Treffen der Fraktion fand am Samstag statt. Im Zentrum standen das Budget 2021 und die Spitaldebatte. Am Nachmittag folgte eine Klausur unter anderem zur Positionierung der SVP Kanton St.Gallen 2020-2024.

Verwaltungsrekurskommission: Ersatzwahl der Richter

Aus zwei sehr interessanten Kandidaten nominiert die SVP Fraktion Roland Luchsinger aus Niederhelfenschwil in die Ersatzwahl der nebenamtlichen Richter der Verwaltungsrekurskommission.

Budget 2021 – kein Stellenausbau

Mit Ernüchterung nimmt die SVP Fraktion vom Budget 2021 des Kantons St. Gallen mit einem operativen Defizit von rund 250 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von knapp 290 Millionen Franken zur Kenntnis.

Die Anträge der Finanzkommission werden von der SVP Fraktion begrüsst und unterstützt. Sie bedauert jedoch, dass die Vorschläge der fünf SVP Mitglieder der Finanzkommission zur stärkeren Durchsetzung von Ausgabenreduktionen nicht breiter unterstützt wurden. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass das Budget auf der Ausgabenseite einen grossen Optimierungsbedarf hat.

In der Februarsession 2020 hat der Kantonsrat einen klaren Auftrag an die Regierung verabschiedet, eine Steuerfusssenkung von 5% im Budget 2021 abzubilden. Wir mussten feststellen, dass die Regierung diese Steuerfusssenkung von 5% im Budget 2021 nicht einmal ins Auge gefasst hat und von vornherein den Auftrag verweigert hat. Von einer Steuerfusssenkung würde jeder Bürger und jede Bürgerin profitieren, was sich auf das Konsumverhalten positiv auswirken würde.

Neben der Gutheissung der Anträge der Finanzkommission unterstützt die SVP Fraktion auch den Antrag auf Streichung des Lohnaufbaus der Kantonspolizei über zusätzliche Mittel im strukturellen Personalbedarf von CHF 300'000.

Spitaldebatte: Auf dem richtigen Weg

Die SVP-Fraktion hält an der ersten Lesung zur Spitaldebatte in der Septembersession fest. Sie ist überzeugt mit der Spitalstrategie auf dem richtigen Weg zu sein und ist erfreut, wenn sich nach Jahre langen Diskussionen jetzt ein Weg zu einer zukunftsgerichteten Lösung abzeichnet. Sie unterstützt die Regierung, insbesondere Bruno Damann, bei der weiteren Umsetzung der Spitalstrategie.

SVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen / Christopher Chandiramani, freier Mitarbeiter Linth24