Gut gemeint ist sie, die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI). Sie schiesst in ihrer Tragweite aber weit über das Ziel hinaus; inklusive negative Auswirkungen für unsere Wirtschaft.

Über das Grundanliegen dieser Initiative sind sich Befürworter wie Gegner einig; diese sind richtig und wichtig. Jedes seriös geführte Schweizer Unternehmen hütet sich aus eigenen Interessen davor, Menschenrechte zu verletzen oder bewusst die Umwelt zu schädigen. Mit einer Annahme bürden wir unseren Unternehmen in einer schwierigen Zeit noch mehr auf.

Die Initianten fordern eine «angemessene Sorgfaltsprüfung». Was heisst das? Dies wird nicht definiert. Daraus ergäbe sich eine langjährige parlamentarische Debatte.

Bei einer Annahme müssten Schweizer Richter Vorfälle auf der ganzen Welt beurteilen. Ich empfinde es als störend, dass wir als neutrale Schweiz Eingriffe in fremde Länder zulassen wollen. Andere Nationen haben ihre eigenen gesellschaftlichen Gepflogenheiten. Wir sollten nicht Weltpolizei spielen.

Der Gegenvorschlag welcher automatisch nach Ablehnung der Vorlage in Kraft treten würde, bringt bereits strengere Richtlinien, höhere Transparenzpflichten und spezielle Sorgfaltspflichten. Er bringt klare Vorgaben für alle.

Ich finde es zudem fragwürdig, dass das Initiativkomitee Fake-Fotos für seine Kampagne verwendet. Würde dies eine Partei wie die SVP machen, wäre der Aufschrei der gleichen Kreise gross.

Aus diesen Gründen stimme ich am 29. November Nein. Tun Sie das auch und machen Sie so den Weg frei für den gut austarierten Gegenvorschlag des Bundesrats.