Einen ersten Versuch, der neuen Stadtpräsidentin Barbara Dillier und dem neuen Stadtrat ein Bein zu stellen, startete die FDP beim 55-Millionen-Schulhaus Burgerau. FDP-Präsident Marco Steg und GLP-Präsident Michael Rüegg planten an der September-Bürgerversammlung, das Projekt zu Fall zu bringen – ohne Information und hinter dem Rücken des Stadtrats.
Die beiden hatten jedoch Pech: Der Stadtrat hatte kurz zuvor das vom alten Stadtrat aufgegleiste, überteuerte Projekt gekippt. Der FDP-Versuch, den neuen Stadtrat aus dem Hinterhalt alt aussehen zu lassen, ging daneben.
Zweiter Versuch
Nun folgt der zweite Anlauf. Ex-Stadtpräsident Martin Stöckling kündigte es am Fasnachtsstart der Schellegoggi am 11.11. lautstark an: Die Steuererhöhung werde bekämpft, sie «sei noch lange nicht durch».
Und tatsächlich wird die vom Stadtrat gewünschte Steuererhöhung von 5 % von der FDP aufs Schärfste angegriffen. Nicht nur das: Die Partei beantragt an der Bürgerversammlung vom 4. Dezember sogar, das Jahresbudget 2026 abzulehnen. Die Frage ist: Was nützt das der Stadt?
Die Finanzsorgen der FDP
Dieses rüde Vorgehen stammt ausgerechnet von jener Partei, deren Vorstandsmitglied Stöckling die Stadt während der letzten acht Jahre führte – und somit für die heutigen Finanzen verantwortlich ist. Und es ist dieselbe FDP, die am 26. Mai 2024 öffentlich mitteilte, man nehme die «sich eintrübenden Finanzaussichten» von Rapperswil-Jona «mit Sorge zur Kenntnis» – sowie auch die hohen Ausgaben, die geplanten Investitionen und die gesunkene Attraktivität der Stadt im Vergleich zu den umliegenden Zürcher Gemeinden. (FDP-Mitteilung hier)
Weitere 130 Millionen
Im selben Papier erklärte die FDP zudem noch, sie unterstütze den Neubau der Badi Lido für 75 Millionen Franken, und ihr Ex-Stadtpräsident wollte das Schulhaus Burgerau für 55 Millionen (für nur neun Klassen!) bauen. Die FDP hätte den Bürgern von Rapperswil-Jona somit weitere rund 130 Millionen Franken Schulden zugemutet – und das trotz der eigenen festgestellten Finanzsorgen.
Ist das ernst zu nehmen?
Da stellt sich die Frage, ist diese Partei überhaupt noch ernst zu nehmen? Und welcher Seelentröster steht bereit, sie vom Frust zu befreien, dass die Bürger statt ihres FDP-Vorstandmitglieds eine Frau ins Stadtpräsidium gewählt haben – gegen die man offenbar ruchlos politisieren darf.
Aussagen lassen tief blicken
Die Aussagen der Partei in ihrer Mitteilung zum Steuerfuss lassen tief in die Seelen ihrer Verfasser blicken: Der Stadtrat betreibe verantwortungslose Finanzpolitik, die Steuererhöhung komme «zur Unzeit», der Stadtrat habe «seine Vorarbeiten nicht gemacht» und müsse «im eigenen Haus Ordnung schaffen» – und so weiter.
Üble Pauschalvorwürfe, und das ausgerechnet von jener Partei, die für die jetzige Situation und die notwendig gewordene Steuererhöhung die Verantwortung trägt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Frustmentalität der offenbar zu Recht abgestraften FDP eine Abfuhr erteilen.
