Das geplante Vertragspaket der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) beschäftigt die SVP Kanton St.Gallen stark. Kürzlich hat die Partei zum Thema ein Paket an Vorstössen angekündigt. Am Mittwoch hat die SVP-Fraktion des St.Galler Kantonsrats eine Interpellation zu den «Auswirkungen des geplanten EU-Vertragspakets auf Universitäten und Hochschulen» – darunter etwa die OST – Ostschweizer Fachhochschule mit Standort Rapperswil, die HSG oder PHSG – im Kanton St.Gallen eingereicht. Nachfolgend der Vorstoss im Wortlaut:
Auswirkungen auf Kanton St.Gallen als Hochschulstandort
«Mit dem geplanten Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU zeichnen sich tiefgreifende Veränderungen auch im Bildungsbereich ab. Die Übernahme einschlägiger EU-Regelungen im Bereich der Personenfreizügigkeit und des Hochschulzugangs hätten potenziell weitreichende finanzielle, organisatorische und strategische Folgen für den Kanton St.Gallen als Bildungsstandort.
So sieht das EU-Vertragspaket beispielsweise eine Gleichbehandlung zwischen inländischen Studierenden und Studierenden aus der EU vor. Eine solche Gleichstellung hätte nicht nur eine Angleichung der Studiengebühren zur Folge, sondern auch Auswirkungen auf die heutigen Regelungen bezüglich Hochschulzugang.
Fünf Fragen an St.Galler Regierung
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Modelle für die von der EU geforderten Angleichung der Studiengebühren zwischen Inländern und Personen aus der EU im Bereich der Universität und Fachhochschulen sind denkbar? Wird eine Erhöhung der Studiengebühren für Inländer beabsichtigt?
- Würde weiterhin die Möglichkeit bestehen, die Zahl ausländischer Studierender zu begrenzen, namentlich an der Universität St.Gallen? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Falls nein, wie würden die daraus entstehenden Mehrkosten gedeckt werden?
- Mit welchen konkreten Veränderungen bei den Zulassungsverfahren ausländischer Studierenden an die Universität St.Gallen, OST und PHSG rechnet die Regierung bei Annahme des Vertragspakets?
- Ist bei der Annahme des EU-Vertragspakets eine Verschärfung der Zulassungsbedingungen für Inländer absehbar?
- Wie beurteilen die leitenden Gremien der Universität St.Gallen, der OST sowie der PHSG die Auswirkungen des EU-Vertragspakets (insbesondere auch in Bezug auf die Kosten) auf ihre jeweilige Bildungseinrichtung?»
