Obwohl Leutenegger betont, einen offenen Meinungsbildungsprozess zu führen, hat er sich öffentlich skeptisch zu den neuen EU-Verträgen geäussert. Dies sorgt parteiintern und national für Kritik.

Kritik von EU-Turbo Markwalder

Besonders FDP-Politikerin Christa Markwalder wirft ihm vor, das Vertragswerk ohne demokratische Legitimation zu untergraben. Auch in der Zürcher FDP ist Unmut über die einseitige Besetzung des nationalen Konsensgremiums mit zwei Vertragsskeptikern – Leutenegger und seinem Vize Matthias Müller – spürbar.

Leutenegger als Moderator

Leutenegger weist die Kritik zurück. Seine Rolle sei die eines Moderators, nicht eines Meinungsmachers. Die FDP dürfe, so seine Mahnung, nicht dieselben Fehler machen wie 1992 beim EWR. Damals sei Kritik unterdrückt worden – mit schädlichen Folgen für die Partei.

Positionierung im Oktober

Die Zürcher FDP setzt den Diskurs fort: Ende August steht eine weitere öffentliche Diskussion auf dem Programm – ohne Parolenfassung. Die nationale Positionierung der Partei folgt im Oktober.