Kürzlich schrieb Jürg Sieber, Grüne Rapperswil-Jona zu Tempo 30 einen Leserbrief. Sie finden ihn im Ende dieses Berichts.
Der Joner Ruedi Haug schreibt dazu:
«Jürg Sieber aus Rapperswil-Jona kritisiert, in Bezug auf die Einführung von Tempo-30-Zonen, den Angriff des Kantonsrats auf die Gemeindeautonomie. Er wirft der Politik vor, dass sie mehr Geschirr zerschlagen würde, als ihren politischen Vertreterinnen und Vertretern bewusst ist. Signalcharakter habe dieser wegweisende Entscheid auch für die Stadt Rapperswil-Jona, da die Zuständigkeit für Tempo-30-Zonen nun beim Kanton liegen würde.
Dem ist nicht so
Ich weiss nicht, auf welche Grundlagen sich Jürg Sieber dabei stützt. Seine Aussage suggeriert, dass bis zum Entscheid des Kantonsrats ausschliesslich die Gemeinde für die Verfügung von Tempo-30-Zonen zuständig war. Dem ist jedoch nicht so! Gemäss Strassenverkehrsgesetz, Signalisationsverordnung sowie der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz ist im Kanton St. Gallen das Polizeikommando für Anordnungen von Signalen und Markierungen zuständig. Dies ebenso für den Erlass von Tempo-30-Zonen auf Antrag des Strasseneigentümers und nach Prüfung des Gesuchs (explizit nachgefragt bei der Verkehrstechnik der Kapo St. Gallen).
Kein Angriff auf Gemeindeautonomie
Kurz zusammengefasst: Die Gemeinde resp. Stadt projektiert allfällige Tempo-30-Zonen und reicht sie der Kantonspolizei St. Gallen zur Genehmigung und Verfügung ein. Diese Praxis wurde meines Wissens bereits vor dem Entscheid des Kantonsrats so gehandhabt ausser für die Stadt St. Gallen. Es kann also keine Rede von Angriff auf die Gemeindeautonomie sein. Nach dem Entscheid des Kantonsrats muss nur die Stadt St. Gallen ihre "Tassen im Schrank" neu ordnen, jedoch nicht die Stadt Rapperswil-Jona oder andere Gemeinden.
Linke Ecke ist ideologisch
Ich unterstützte grundsätzlich die Aussage, dass Temporeduktionen nichts mit Ideologien zu tun haben sollten. Leider muss ich aber immer wieder feststellen, dass das, was aus der linken Ecke kommt, in aller Regel stark ideologisch gefärbt ist. Die Städte Zürich, Winterthur und auch St. Gallen sind vornehmlich rot-grün dominiert, was sich bei der Verkehrspolitik deutlich zeigt. Der Autofahrer ist der Klassenfeind Nr. 1 und hat in der Stadt nichts verloren. Wünschenswert wäre ein achtsamer, verständnisvoller und lösungsorientierter Umgang miteinander, denn jede Mobilitätsform hat ihre Berechtigung. Die meisten von uns sind nicht nur Fussgänger, Velofahrer, ÖV-Nutzer sondern im Endeffekt auch Fahrzeuglenkende.
Verkehr sucht seinen Weg
Der Wunsch nach Sicherheit sowie verträglichem Quartierverkehr ist nachvollziehbar. Warum? Die Hektik hat in unser Leben Einzug gehalten. Der Druck im Erwerbsleben, die Einflüsse der Technologisierung, die Ablenkung durch Social-Media und vieles mehr lassen uns nur schwer zur Ruhe kommen. Neben all diesen Einflüssen, geht vergessen, dass die Stadt unaufhörlich wächst. Verdichtetes Bauen hat eine ebenso grosse Auswirkung auf die Verkehrsdichte, wie die Zunahme des Fahrzeugbestandes in der Schweiz um 42% auf 6,5 Millionen (2000 und 2024). Der Verkehr wird also nicht weniger, sondern sucht sich auf der gleichen oder nur geringfügig vergrösserten Fläche seinen Weg. Setzten wir noch die Zahlen der Unfallstatistik in Relation zum Wachstum der Bevölkerung und des Fahrzeugbestandes, erachte ich die Unfallzahlen nicht als erschreckend (Anmerkung: jeder Unfall ist einer zuviel).
Bevormundung überspannt den Bogen
Fazit: Die Einführung von Tempo-30-Zonen ist nicht die allein seelig machende Lösung. Vielmehr ist der Hebel beim eigenen Verhalten anzusetzen. Die tägliche Bevormundung durch rot-grüne Politik überspannt den Bogen massiv. Nicht nur im Bereich der Verkehrssicherheit. Energie-Ideologie und Klimahysterie lässt grüssen. Ich wünsche allen einen heissen und unfallfreien Sommer.
