Die Staatswirtschaftliche Kommission des St.Galler Kantonsrates hat ihre Untersuchung zur Aufsicht über die Domino-Servite-Schule im Zeitraum von 1995 bis 2004 abgeschlossen. Die damalige Aufsicht entsprach den gesetzlichen Vorgaben, hielt aber heutigen Standards nicht stand.
Akute Gefährdung der Schüler nicht nachweisbar
Eine akute Gefährdung der Schüler konnte zwar nicht nachgewiesen werden, doch Hinweise auf mutmassliche Missstände und Missbräuche durch Schulpersonal mit Verbindung zur Glaubensgemeinschaft Kwasizabantu wurden wiederholt geäussert. Die Kommission empfiehlt deshalb, die Aufsicht über Privatschulen zentraler, systematischer und intensiver auszugestalten.
«Die Privatschulen müssen Gewähr bieten, dass Schüler keinem Einfluss ausgesetzt werden, der den Zielen der Volksschule fundamental widerspricht», heisst es im Bericht. Neben einem Kaskadenmodell mit gestaffelten Kontrollen in Verdachtsfällen wird auch eine stärkere Berücksichtigung der weltanschaulichen Ausrichtung von Privatschulen im Bewilligungs- und Aufsichtsprozess angeregt.
Bildungsdepartement will Empfehlungen aufgreifen
Das Bildungsdepartement würdigt den Bericht der Kommission und will die Empfehlungen in die laufende Totalrevision des Volksschulgesetzes einbeziehen. Regierungsrätin Bettina Surber hält fest: «Ein in sich geschlossenes System, in das die sorgeberechtigten Eltern eingebunden sind, macht eine effektive Aufsicht schwierig. Wir prüfen deshalb, wie die Kriterien für die Bewilligung und Kontrolle von Privatschulen angepasst werden können – unter Berücksichtigung der verfassungsmässig garantierten Privatschulfreiheit.»
Gleichzeitig wird auch ein Wechsel der Aufsicht über Internate in die Zuständigkeit der Heimaufsicht im Departement des Innern diskutiert. Das Bildungsdepartement wird hierzu das Gespräch mit dem Departement des Innern suchen.
Aktuell sind in der Abteilung Aufsicht und Schulqualität fünf Mitarbeiter für insgesamt 90 Volksschulträger, 21 Sonderschulen, 35 Privatschulen (darunter drei Internate) sowie private Lernorte zuständig – eine Aufgabe, die laut Bericht nur mit einer angemessenen personellen Ausstattung leistbar ist.
Der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission wird in der Sommersession 2025 im Kantonsrat beraten und ist unter der Geschäftsnummer 82.25.03 im Ratsinformationssystem abrufbar: www.ratsinfo.sg.ch.
