Mitte-Kantonsrat Daniel Grünenfelder verweist in seinem Vorstoss auf den langen Weg einer Praxisanpassung in der Gastronomie. Auslöser sei eine SVP-Motion im Nationalrat von 2008 gewesen.
Darin wurde verlangt, dass «für die Errichtung von saisonalen Strassencafés» durch bestehende Gastwirtschaftsbetriebe kein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss. 2012 habe der Nationalrat einer abgeänderten Version zugestimmt.
Bundesrat seit längerem für Vereinfachungen
Seit längerem sei der Bundesrat der Meinung, «dass die Erweiterung von Terrassen auf öffentlichen Strassen nicht mehr Gegenstand eines Baugesuchs sein muss», so Grünenfelder. Ein einfaches Meldeverfahren sollte genügen.
Im Januar 2025 habe Bundesrat Rösti (SVP) in einem Schreiben an alle Kantonsregierungen auf diese Empfehlung hingewiesen. Die Anpassung sei von der Tourismus- und Gastronomiebranche ausdrücklich begrüsst worden.
Grünenfelder will nun von der Regierung wissen, welche rechtlichen Anpassungen auf kantonaler Ebene notwendig sind, «um dieses vereinfachte Meldeverfahren einzuführen». Weiter soll sie erklären, welche konkreten Schritte geplant sind, um die Empfehlung des Bundes umzusetzen.
