Mit einem Defizit im Budget 2021 hatte die CVP wegen der geplanten Steuersenkungen für Unternehmen und Private sowie wegen der Coronakrise gerechnet.

Dass es nicht noch grösser ausfällt, verdankt die CVP einerseits dem Umstand, dass die Regierung entgegen dem Auftrag der damaligen rechtsbürgerlichen Mehrheit von SVP und FDP in der Februarsession des Kantonsrates den Steuerfuss nicht senkt. Bereits damals war vorauszusehen, dass dies den Kanton in eine finanzielle Schieflage gebracht hätte. Umso mehr hält die CVP heute am bestehenden Steuerfuss fest.

Andererseits zahlt sich die – von linker und rechter Seite immer wieder kritisierte – vorausschauende Führung des kantonalen Finanzhaushalts durch den damaligen CVP Finanzchef Beni Würth aus. Mit dem Eigenkapital in Milliardenhöhe können die Defizite der nächsten Jahre gedeckt werden. Dadurch kann sich unser Kanton in der kommenden, angespannten Lage antizyklisch verhalten.

Staatsquote dringend senken

Erstaunt ist die CVP über die massiv steigende Staatsquote. Auch wenn die Sondereffekte der Coronakrise nicht auszublenden sind, muss sich der Kanton bei neuen Ausgaben stärker zurückhalten. Es macht den Anschein, dass die Regierung finanzpolitisch weiterhin auf den Courant normal setzt.

Der weitere Anstieg der Staatsbeiträge sowie der höhere Personalaufwand sind kritisch zu überprüfen. Die CVP fordert, dass die Pauschale für strukturelle Massnahmen reduziert wird und keine neuen Stellen geschaffen werden. Zudem muss über die Pauschale für Lohnerhöhungen diskutiert werden.

Aufwandsteigerung unverständlich

Wenig Verständnis hat die CVP, dass im nächsten Jahr der Aufwand um 2,1 Prozent ansteigen soll. Das operative Defizit im Umfang von rund 250 Millionen Franken ist beträchtlich und längerfristig nicht finanzierbar.

Die CVP vermisst im Budget auch finanzpolitische Sofortmassnahmen. Jeder Franken, den der Kanton jetzt leichtfertig ausgibt, muss im bereits angekündigten Konsolidierungsprogramm mit grossen Anstrengungen wieder eingespart werden.

Die CVP lehnt deshalb Forderungen nach konjunkturpolitischen Schnellschüssen ab. Frühere Konjunkturpakete haben klar aufgezeigt, dass sie nicht die gewünschte Wirkung erbrachten.

Immerhin kann der Kantonsrat für sich in Anspruch nehmen, dass er letzte Woche mit den Beschlüssen zur Spitalstrategie einen wichtigen Schritt zur Vermeidung von noch höheren Defiziten in den nächsten Jahren gemacht hat.

Regierung und Kantonsrat tun gut daran, die kommenden Budgetentscheide mit ebenso grosser Weitsicht zu treffen.