Die Interpellation von Meinrad Gschwend (GRÜNE) und 12 Mitunterzeichnenden vom 16. September 2024 im Wortlaut:
«Medienvielfalt – ein essenzieller Bestandteil der Demokratie
Seit dem Scheitern des Mediengesetzes im Jahr 2022 ist immer noch kein Plan zur Rettung der Schweizer Medienvielfalt in Sicht. Seither hat sich die Medienkrise noch einmal verschärft.
Vor allem der lokale und regionale Journalismus steht massiv unter Druck. Regionaltitel verschwinden, werden mit anderen Titeln fusioniert oder in Mantelredaktionen integriert. Der Einbruch der Werbeeinnahmen der bezahlten Abos hat zudem zu einer Unterfinanzierung der journalistischen Leistungen geführt. Die Redaktionen werden laufend mit neuen Sparrunden konfrontiert, was zu einer immer schneller drehenden Leistungsabbau-Spirale führt.
Auf nationaler Ebene ist ein dringend notwendiges Medienförderungspaket in weite Ferne gerückt. Deswegen stehen die Kantone in der Pflicht. Einzelne Kantone – Genf, Waadt, Freiburg, Baselstadt – haben Medienförderungsprogramme an die Hand genommen.
Lage im Kanton St.Gallen
Auch im Kanton St.Gallen stehen die lokalen und regionalen Medien (Print und digital) unter einem wachsenden ökonomischen Druck. Das zeigt sich vor allem in ländlichen Gebieten.
Der Druck hat unter anderem dazu geführt, dass es in den letzten Jahren vermehrt zu einer Konzentration gekommen ist. Die Minderung der Werbeeinahmen durch weniger Inserate sind einschneidend. Die Finanzierung über Abonnements vermag den Lokaljournalismus nicht zu finanzieren. Deswegen sind die St.Galler Medien auf Quersubventionierungen angewiesen.
Fallen diese weg, sind die Medien in ihrer Existenz bedroht.
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Schwierigkeiten ortet die Regierung bei den St.Galler Medien?
- Wie steht die Regierung zu einer direkten oder indirekten Medienförderung?
- Gibt es Medienförderungsmodelle aus anderen Kantonen, welche St.Gallen adaptieren könnte?
- Wie steht die Regierung zum Freiburger Modell, wonach jede:r Freiburger:in zum 18. Geburtstag kostenlos eine lokale Zeitung nach Wahl erhält?
- Wie schätzt die Regierung die Lage in Bezug auf internationale Medienkonzerne (Google, meta-Facebook etc.) ein, welche in der Berichterstattung eine immer grössere Rolle einnehmen und lokale Medien verdrängen?»
12 Mitunterzeichnende:
Akeret-St.Gallen, Benz-St.Gallen, Bosshard-St.Gallen, Casado-Schneider-Flawil, Jans-St.Gallen, Lemmenmeier-St.Gallen, Pappa-St.Gallen, Sarbach-Wil, Schöbi-Altstätten, Thür Wenger-Rorschach, Wyss-Vilters-Wangs, Zschokke-Rapperswil-Jona.