Es tönt im ersten Moment verlockend. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP will allen Versicherten, deren Prämien 10 Prozent des verfügbaren Einkommens übersteigen, Zuschüsse gewähren. Der Initiativtext besagt, dass die zusätzlichen Hilfen zu mindestens zwei Dritteln vom Bund und der Rest von den Kantonen finanziert werden sollen. Damit würde laut SP das System harmonisiert.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative könnte den Bund und die Kantone nach Schätzungen des Bundesamtes für Gesundheit zwischen 3,5 und 5 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich kosten. Um diese Ausgaben zu decken, wären Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen in anderen Bereichen erforderlich, warnte der Bundesrat.

So wurde abgestimmt

An der Umfrage nahmen 143 Personen teil.

So differenziert wie die Ausgangslage ist auch die Meinung unter den Lesern von Portal24. In der Umfrage der vergangenen Woche sagen 38.46 (55) Prozent der Teilnehmer «Ja» zum Vorschlag – und 35.66 Prozent (51) «Nein». 21.68 Prozent (31) votieren für den Gegenvorschlag. Dieser würde die Kantone dazu verpflichten, einen Mindestbetrag für Zuschüsse an Personen auszugeben, die Schwierigkeiten haben, ihre Krankenversicherung zu bezahlen.

Geringe Beteiligung

Fakt ist aber auch: Die geringe Beteiligung an der Umfrage lässt darauf schliessen, dass die Meinungsbildung noch nicht vollzogen ist. Und dies wiederum muss den Initianten zu denken geben. Erfahrungsgemäss sinkt der Zuspruch für Initiativen, je näher das Abstimmungsdatum rückt. Und auch die grossen Fragezeichen hinter der Finanzierbarkeit der 13. AHV-Rente werden die Zweifel wohl nicht mindern, ob die Prämienentlastung überhaupt zu finanzieren wäre.