Die Prämien-Entlastungs-Initiative will jenen helfen, die Mühe haben, ihre Krankenversicherungsprämien zu bezahlen. Das Volk entscheidet am 9. Juni über die Idee der SP, die Krankenversicherungsprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu begrenzen.

Sie sind das Sorgenthema Nummer 1: Die Krankenkassen-Prämien steigen seit Jahren und belasten die Haushalte bis hinauf in den Mittelstand. Der Grund für die steigenden Prämien sind steigende Kosten im Gesundheitswesen.

Und die Kosten steigen vor allem aus drei Gründen, wie Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider ausführt: Weil wir immer älter werden, weil der medizinische Fortschritt viele Leistungen teurer macht und weil es Fehlanreize gibt, die Ärzte, Apotheker, Spitäler aber auch Patienten dazu verleiten, zu viel zu verordnen oder zu beziehen.

Hilfe von Bund & Kantonen

Der Bund und die Kantone unterstützen bereits mehr als ein Viertel der Bevölkerung, die sich die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung nicht leisten können. Sie gewähren diesen Personen eine Prämienverbilligung in Form von Zuschüssen. Es bestehen jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Landesteilen, da die Kantone den Kreis der Anspruchsberechtigten selbst festlegen können.

Die aktuellen Hilfen sind in den Augen der SP zudem nicht ausreichend. Ihre Initiative will allen Versicherten, deren Prämien 10 Prozent des verfügbaren Einkommens übersteigen, Zuschüsse gewähren. Der Initiativtext besagt, dass die zusätzlichen Hilfen zu mindestens zwei Dritteln vom Bund und der Rest von den Kantonen finanziert werden sollen. Damit würde laut SP das System harmonisiert.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative könnte den Bund und die Kantone nach Schätzungen des Bundesamtes für Gesundheit zwischen 3,5 und 5 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich kosten. Um diese Ausgaben zu decken, wären Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen in anderen Bereichen erforderlich, warnte der Bundesrat.

Was schlägt der Gegenentwurf vor?

Bundesrat und Parlament sind gegen die Vorlage der Sozialdemokraten und haben einen indirekten Gegenentwurf ausgearbeitet. Er tritt in Kraft, wenn die Prämien-Entlastungs-Initiative vom Volk abgelehnt wird, vorausgesetzt, es wird nicht das Referendum ergriffen.

Der Gegenvorschlag würde die Kantone dazu verpflichten, einen Mindestbetrag für Zuschüsse an Personen auszugeben, die Schwierigkeiten haben, ihre Krankenversicherung zu bezahlen. Dieser Betrag würde zwischen 3,5 Prozent und 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betragen. Der Bund würde weiterhin einen festen Anteil an der Prämienverbilligung in Höhe von 7,5 Prozent der Kosten leisten.

Frage der Woche:

Wie stimmen Sie bei der Prämien-Entlastungs-Initiative?

• Ich sage «Ja». Die Krankenkassenprämien steigen und steigen – und bedeuten für viele Menschen eine grosse Belastung.
  
  
• Ich bin dagegen und stimme «Nein». Es ist wie bei der 13. AHV. Die Vorlage tönt gut – doch die Finanzierbarkeit ist faktisch unmöglich. Muss der Staat die Bürger entlasten, steigen automatisch die Steuern. So wird die vermeintliche Verbilligung zu einem Nullsummenspiel.
  
  
• Ich befürworte den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. Er ist ein guter Kompromiss und nimmt auch die Kantone in die Verantwortung.

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