Im Rahmen der Vorbereitung der Aufräumsession wählte die SVP-Fraktion das Vizepräsidium der Fraktion, welches aufgrund der Wahl von Sascha Schmid zum Fraktionspräsidenten vakant wurde. Kantonsrat Ivan Louis aus Neu St. Johann wurde von der SVP-Fraktion einstimmig zum neuen Fraktionsvizepräsidenten gewählt. Der 33-jährige Kantonsrat aus dem Toggenburg präsidierte im Amtsjahr 2017/2018 bereits den St.Galler Kantonsrat und ist somit bestens mit dem Ratsbetrieb vertraut.
Die SVP-Fraktion ist erfreut, mit Ivan Louis das Präsidium der SVP-Fraktion komplettieren zu können.
Standesinitiative zur Aufhebung des Schutzstatus S erfolgreich
Am Dienstagnachmittag wurde eine Standesinitiative der drei bürgerlichen Fraktionen zur Aufhebung des Schutzstatus S für Asylsuchende aus der Ukraine gutgeheissen (Meldung von gestern).
Hintergrund der Standesinitiative sind die Medienberichte zum naheliegenden Verdacht, dass die Attraktivität des Schutzstatus S von zahlreichen Roma ausgenutzt wird. So meldeten sich St.Galler Gemeinden zu Wort und gaben zu Bedenken, dass viele Roma-Familien mit Schutzstatus S weder ukrainisch noch russisch sprechen. Weiter seien gemäss Berichten der NZZ Identitätspapiere der Roma auffällig oft von derselben Behörde, im selben Zeitraum und in derselben Gegend der Ukraine ausgestellt worden, was den Verdacht von gekauften Papieren erhärtet.
Der St.Galler Kantonsrat erhöht nun den Druck auf das nationale Parlament, in diesem Bereich endlich aktiv zu werden und den Schutzstatus S für Asylsuchende aus der Ukraine abzuschaffen, um weitere Missbräuche verhindern zu können.
Neue Standesinitiative zu Bezahlkarten für Asylsuchende
Bereits in der Frühjahrssession reichte die SVP-Fraktion eine Motion zur Einführung von Bezahlkarten für Personen des Asylbereichs im Kanton St.Gallen ein. Mit den Bezahlkarten soll sichergestellt werden, dass staatliche Leistungen nur im Inland ausgegeben werden und somit Überweisungen ins Ausland nicht mehr möglich sind.
Aufgrund von positiven Rückmeldungen aus den politischen Gemeinden für das Anliegen, die jedoch eine nationale Lösung befürworten würden, wurde ein Standesbegehren zur Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende überfraktionell eingereicht und die Motion zu einer Umsetzung auf kantonaler Stufe zurückgezogen.
