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Region
05.04.2024
06.04.2024 01:40 Uhr

Spital Linth: Mitte hat Fragen

Die vier Kantonsräte der Mitte: Oben: Franziska Steiner-Kaufmann und Heidi Romer; Unten: Cornel Aerne und Yvonne Suter.
Die vier Kantonsräte der Mitte: Oben: Franziska Steiner-Kaufmann und Heidi Romer; Unten: Cornel Aerne und Yvonne Suter. Bild: Linth24
Nach zwei Wochen Schweigen richtet die «Mitte» eine parlamentarische Anfrage an ihren Parteikollegen und Gesundheitsdirektor. Teilweise sind diese Fragen sehr seltsam.

Die Gemeindepräsidenten waren überrumpelt und die regionalen Politiker sprachlos. Das hat Linth24 gestern aufgezeigt (Spital Linth: Schockierte Politiker https://linth24.ch/articles/239884-spital-linth-schockierte-politiker)

Nun regt sich erster, zaghafter Widerspruch bei Kantonsräten aus dem Linthgebiet.
Franziska Steiner-Kaufmann, Präsidentin der Mitte St.Gallen und Kantonsrätin aus Gommiswald hat dieses Unwohlsein in einen Vorstoss an die Regierung formuliert. Adressat ist ihr Parteikollege Bruno Damann, Gesundheitsdirektor des Kantons.

Der Text wurde gestern eingereicht und von drei weiteren Kantonsräten der Mitte aus dem Linthgebiet mitunterzeichnet: Cornel Aerne (Eschenbach), Yvonne Suter (Rapperswil-Jona) und Heidi Romer Jud (Benken).

Hier der Originaltext und eine Einordnung danach im Kurzkommentar.

Region Zürichsee-Linth –droht ein Infrastrukturabbau?

Kurz aufeinanderfolgend haben gleich zwei schlechte Nachrichten in Sachen öffentliche Infrastruktur die Region Zürichsee-Linth erreicht. Das Spital Linth erhält als einziges Spital nur noch einen befristeten Leistungsauftrag mit der Auflage, bis Ende 2027 die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Selbst eine mögliche Schliessung des Spitals Linth wird thematisiert, wenn auch als wenig wahrscheinliches Szenario.

Kurz danach: Die längst erwartete neue Berufsfachschule in Rapperswil-Jona verzögert sich noch einmal um mehrere Jahre und kommt frühestens im Jahr 2034. Die betroffene Bevölkerung vor Ort ist verunsichert.

Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. In einem Interview in der Linth-Zeitung vom 28. März 2024 heisst es: «Jetzt kann die Region zeigen, dass sie an ihrem Spital hängt, indem die Menschen nicht in ein auswärtiges Spital gehen, sondern Eingriffe in ihrem Spital in Uznach machen lassen.»
    Wie sehen die Zahlen aktuell aus, das heisst wie viele Spitaleintritte der Bevölkerung der Region Zürichsee-Linth – nach Gemeinden aufgeteilt – gibt es, welche in andere Spitäler als das Spital Linth gehen?

  2. Warum bemüht sich das Spital Linth nicht aktiver um Patientinnen und Patienten aus der Stadt Rapperswil-Jona, indem es z.B. eine eigene Anlaufstelle betreibt, wie dies das Spital Männedorf mit der Rosenklinik tut? Sind für das Spital Linth andere Massnahmen geplant, um bei der Zuweisung von Patientinnen und Patienten gleich lange Spiesse zu haben?

  3. Die Region Zürichsee-Linth grenzt nicht nur an den Kanton Glarus, der sich aus der gemeinsamen Spitalplanung mit dem Kanton St.Gallen zurückgezogen hat, sondern auch an die Kantone Zürich und Schwyz. Inwiefern finden hier Kooperationen statt oder werden aktiv angestrebt?

  4. Welchen rechtlichen Spielraum hatte die Regierung beim Entscheid, den Leistungsauftrag für das Spital Linth grundsätzlich zu befristen und konkret bis Ende 2027?

  5. Wie sehr beeinflusst die Befristung des Leistungsauftrags die Rekrutierung von geeignetem Personal in der Ärzteschaft und in der Pflege? Besteht die Gefahr, dass die Befristung die Attraktivität des Spitals für das Personal sowie die Patientinnen und Patienten beeinträchtigt?

  6. Die vier Spitalverbunde sollen demnächst zu einer rechtlichen Einheit mit den Spitalstandorten St.Gallen, Grabs, Uznach und Wil zusammengeführt werden. Welchen Einfluss wird dies für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Spitals Linth im Jahr 2027 haben?»

Kurzkommentar
von Mario Aldrovandi

Der Vorstoss der Mitte zeigt zwei Probleme auf: Erstens zeugt er von fehlendem Sachverstand. Zweitens schadet ein solcher Einzelvorstoss mehr, als er nutzt. 

Der Text von Franziska Steiner-Kaufmann ist an Naivität kaum zu überbieten und zeugt von geringen Kenntnissen. Ganz offensichtlich hat sich diese Politikerin – und im Schlepptau ihre drei Parteikollegen – bisher nicht ernsthaft mit dem Thema befasst. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sachfragen gestellt werden, die man bei einem Studium der vorhandenen Unterlagen selbständig beantworten kann.  

Der Text der vier Mitte-Parlamentarier wirft aber auch ein schlechtes Licht auf die Politikergilde im Linthgebiet. Hier versucht sich eine einzelne Partei mit einem eilig eingereichten Vorstoss zu profilieren, statt sich mit allen Politikern aus dem Linthgebiet zusammen zu tun. Von den anderen 12 Kantonsräten der FDP, SP, SVP, Grüne, Grünliberale ist weiter nichts zu hören.

Alle Linthgebiet-Politiker sollten sich ein Beispiel an ihren Kollegen aus dem Toggenburg oder dem Sarganserland nehmen. In diesen Regionen entwickeln die Kantonsräte gemeinsam Ideen und richten sich mit geballter Kraft an die Regierung.

Mario Aldrovandi, Linth24